28 VStG 1950

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§ 28. Die Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt, ist zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der nach § 27 Abs. 1 die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet.

  • VwGH 26.04.1990, 88/06/0232Decision

    … Nr. 1/1975 idgF., verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über sie gemäß § 28 Abs. 1 lit. b leg. cit. eine Geldstrafe von S 2.000,--, (Ersatzarrest von 3 Tagen) verhängt.

    26 Apr 1990 · JWT_1988060232_19900426X00

  • VfGH 12.06.1982, B417/79Decision

    Gemäß §28 Abs1 iVm §10 leg. cit. ist zur Durchführung eines entsprechenden Verwaltungsstrafverfahrens in erster Instanz die örtlich zuständige Post und Telegraphendirektion berufen, die die Bestimmungen der …

    12 Jun 1982 · JFT_10179388_79B00417_00

  • VwGH 30.10.1981, 2847/80Decision

    … Mai 1979 beim Postamt aufzugeben. Die Berufung sei jedoch als verspätet zu betrachten. Aus der Bestimmung des § 28 Abs. 1 VStG 1950, die infolge des § 24 VStG 1950 auch im Strafverfahren anzuwenden sei, gehe hervor, dass eine Partei, …

    30 Oct 1981 · JWT_1980002847_19811030X00

  • VwGH 20.02.1964, 1018/63Decision

    … regelmäßig auf den Linienbetrieb Nikitsch-Wien bezogen hatte und daher auch der besondere Zuständigkeitsfall des § 28 VStG 1950 von vornherein nicht in Betracht gezogen werden konnte. Aber auch aus der Bestimmung des § 27 Abs. 2 VStG …

    20 Feb 1964 · JWT_1963001018_19640220X00

  • VwGH Rechtssatz, 0453/62Decision

    … Ist dieser Ort für den Empfänge nicht erkennbar, hat die Zuständigkeitsbestimmung des § 28 VStG 1950 Anwendung zu finden.

    5 Feb 1964 · JWR_1962000453_19640205X01