50 VStG 1950

No longer in forcecited 38×
(1)

§ 50. Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 100 S zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich Dienstbehörde ist, so kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.

(2)

Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ermächtigen, bei bestimmten Verwaltungsübertretungen an Stelle der Einhebung eines Geldbetrages einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg dem Täter zu übergeben oder, wenn dieser am Tatort nicht anwesend ist, am Tatort zu hinterlassen.

(3)

Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, bei der Amtshandlung diese Urkunde auf Verlangen des Beanstandeten vorzuweisen.

(4)

Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind.

(5)

Die Gestaltung der für die Organstrafverfügung zu verwendenden Drucksorten, die Art ihrer Ausstellung und die Gebarung mit diesen Drucksorten sowie mit den eingehobenen Strafbeträgen sind durch Verordnung der Bundesregierung zu regeln.

(6)

Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Täter übergeben wurde. Im Falle der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten.

(7)

Wird der Strafbetrag nach Ablauf der im Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

(8)

Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ermächtigen, dem Beanstandeten zu gestatten, den einzuhebenden Strafbetrag auch in bestimmten fremden Währungen zu entrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • Straßenverkehrsordnung 196010094c99Law

    … 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2c oder 2e finden die Bestimmungen des § 50 VStG keine Anwendung. (5a) Bei mit Messgeräten festgestellten Überschreitungen von mehr als 30 km/h einer ziffernmäßig festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit …

  • Wasserrechtsgesetz 1959132Law

    … Besonders geschulte Aufsichtsorgane können zu Strafverfügungen gemäß § 50 Verwaltungsstrafgesetz ermächtigt werden. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die näheren Vorschriften über den Umfang der …

  • Forstgesetz 1975174Law

    … (6) Forstschutzorgane und Organe des forsttechnischen Dienstes der Behörden zählen zu jenen Organen, die gemäß § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 zu Organstrafverfügungen ermächtigt werden können. (7) Die Strafe des Verfalles …

  • VwGH 28.03.1990, 89/03/0183Decision

    … 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG 1950 mit einer Geldstrafe von 100 S zu ahnden ist. Denn die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme eines zur …

    28 Mar 1990 · JWT_1989030183_19900328X00

  • Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-MaßnahmengesetzLaw

    … über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz Auf Grund des § 50 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-MaßnahmengesetzLaw

    … über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz Auf Grund des § 50 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem C…Law

    … von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz Auf Grund des § 50 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 51/1991 (Anm.: richtig: BGBl. Nr. 52/1991), zuletzt geändert durch …

  • V über Organstrafverfügungen245Law

    § 2. Zur Einhebung des Strafbetrages durch ein ermächtigtes Organ (§ 50 Abs. 1 VStG 1950) ist das Formular 39 der Verwaltungsformularverordnung 1951, BGBl. Nr. 219, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 366/1977 zu verwenden.

  • Lebensmittelgesetz 197537Law

    … 23 und 24 erlassen wurden, Anzeige im Sinne des § 44 zu erstatten, soweit sie nicht eine Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG 1950 in der jeweils geltenden Fassung erlassen oder gemäß § 21 VStG 1950 vorgehen.

  • VfGH 09.10.1997, G216/96Decision

    … durch die vor Inkrafttreten der B-VG Novelle 1974 normierte Mindeststrafe sowie den Ausschluß der Anwendbarkeit der §§21 und 50 VStG Rechnung getragen wird."

    9 Oct 1997 · JFT_10028991_96G00216_00