The 10 that are cited most themselves, of 20.
VwGH 25.09.1990, 90/05/0043Decision
… Sie habe dadurch die §§ 6 und 7 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr.81/1979 verletzt; gemäß § 14 Abs.1 lit.b leg. cit. wurde über sie eine Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzarrest 4 Wochen) verhängt.
25 Sep 1990 · JWT_1990050043_19900925X00
VwGH 15.12.1989, 85/18/0122Decision
Gemäß § 14 Abs. 2 VStG 1950 erlischt mit dem Tode des Verurteilten die Vollziehbarkeit der Geldstrafe; diese Bestimmung findet zufolge des § 64 Abs. 5 leg. cit. auf die Kosten des Strafverfahrens einschließlich des Berufungsverfahrens …
15 Dec 1989 · JWT_1985180122_19891215X00
VwGH 20.11.1990, 90/18/0148Decision
… und derjenigen Personen, zu deren Unterhalt er gesetzlich verpflichtet ist, wird durch die Bestimmung des § 14 Abs. 1 VStG 1950 geschützt. Daß wegen Uneinbringlichkeit der Geldstrafen allenfalls die Ersatzarreststrafen zu vollziehen …
20 Nov 1990 · JWT_1990180148_19901120X00
VwGH 19.05.1988, 88/08/0001Decision
Gemäß den §§ 14 Abs. 2, 64 Abs. 5 VStG 1950 erlischt mit dem Tode des Verurteilten die Vollziehbarkeit der verhängten Geldstrafen und der auferlegten Verfahrenskostenbeiträge. Wurden - wie im Beschwerdefall - diese Strafen und …
19 May 1988 · JWT_1988080001_19880519X00
VwGH 24.10.1984, 84/01/0025Decision
5.2.4. Ebensowenig liegt ein Verstoß gegen § 14 VStG 1950 vor, wie ihn der Beschwerdeführer geltend macht, da die Sicherheitsleistung gemäß § 37 Abs. 1 VStG 1950 voraussetzt, daß ein Verdacht besteht, wonach sich der Beschuldigte …
24 Oct 1984 · JWT_1984010025_19841024X00
VwGH 23.11.1990, 89/17/0052Decision
Der Beschwerdeführer ist nach Mitteilung der belangten Behörde am 9. Mai 1990 verstorben. Damit ist gemäß § 14 Abs. 2 VStG 1950 die Vollziehbarkeit der über den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid verhängten Geldstrafe …
23 Nov 1990 · JWT_1989170052_19901123X00
VwGH Rechtssatz, AW 89/18/0010Decision
… Entrichtung einer Geldstrafe in Teilzahlungen gestatten kann (§ 54 b Abs 3 VStG 1950) und überdies Geldstrafen gem § 14 VStG 1950 nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notdürftige Unterhalt des …
19 Apr 1989 · JWR_1989180010_19890419A01
VwGH Rechtssatz, 1726/76Decision
Mit der Gefährdung des Unterhaltes kann ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf § 14 Abs 1 VStG 1950 nicht begründet werden.
7 Sep 1976 · JWR_1976001726_19760907X01
VwGH 18.09.1991, 91/01/0027Decision
18 Sep 1991 · JWT_1991010027_19910918X00
VwGH 17.10.1990, AW 90/10/0058Decision
… einer Geldstrafe in Teilzahlungen gestatten kann (§ 54b Abs 3 VStG 1950) und überdies Geldstrafen gemäß § 14 VStG 1950 nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notdürftige Unterhalt des Verurteilten …
17 Oct 1990 · JWT_1990100058_19901017A00