14 VStG 1950

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(1)

§ 14. Geldstrafen dürfen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.

(2)

Mit dem Tode des Bestraften erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 25.09.1990, 90/05/0043Decision

    … Sie habe dadurch die §§ 6 und 7 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr.81/1979 verletzt; gemäß § 14 Abs.1 lit.b leg. cit. wurde über sie eine Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzarrest 4 Wochen) verhängt.

    25 Sep 1990 · JWT_1990050043_19900925X00

  • VwGH 15.12.1989, 85/18/0122Decision

    Gemäß § 14 Abs. 2 VStG 1950 erlischt mit dem Tode des Verurteilten die Vollziehbarkeit der Geldstrafe; diese Bestimmung findet zufolge des § 64 Abs. 5 leg. cit. auf die Kosten des Strafverfahrens einschließlich des Berufungsverfahrens …

    15 Dec 1989 · JWT_1985180122_19891215X00

  • VwGH 20.11.1990, 90/18/0148Decision

    … und derjenigen Personen, zu deren Unterhalt er gesetzlich verpflichtet ist, wird durch die Bestimmung des § 14 Abs. 1 VStG 1950 geschützt. Daß wegen Uneinbringlichkeit der Geldstrafen allenfalls die Ersatzarreststrafen zu vollziehen …

    20 Nov 1990 · JWT_1990180148_19901120X00

  • VwGH 19.05.1988, 88/08/0001Decision

    Gemäß den §§ 14 Abs. 2, 64 Abs. 5 VStG 1950 erlischt mit dem Tode des Verurteilten die Vollziehbarkeit der verhängten Geldstrafen und der auferlegten Verfahrenskostenbeiträge. Wurden - wie im Beschwerdefall - diese Strafen und …

    19 May 1988 · JWT_1988080001_19880519X00

  • VwGH 24.10.1984, 84/01/0025Decision

    5.2.4. Ebensowenig liegt ein Verstoß gegen § 14 VStG 1950 vor, wie ihn der Beschwerdeführer geltend macht, da die Sicherheitsleistung gemäß § 37 Abs. 1 VStG 1950 voraussetzt, daß ein Verdacht besteht, wonach sich der Beschuldigte …

    24 Oct 1984 · JWT_1984010025_19841024X00

  • VwGH 23.11.1990, 89/17/0052Decision

    Der Beschwerdeführer ist nach Mitteilung der belangten Behörde am 9. Mai 1990 verstorben. Damit ist gemäß § 14 Abs. 2 VStG 1950 die Vollziehbarkeit der über den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid verhängten Geldstrafe …

    23 Nov 1990 · JWT_1989170052_19901123X00

  • VwGH Rechtssatz, AW 89/18/0010Decision

    … Entrichtung einer Geldstrafe in Teilzahlungen gestatten kann (§ 54 b Abs 3 VStG 1950) und überdies Geldstrafen gem § 14 VStG 1950 nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notdürftige Unterhalt des …

    19 Apr 1989 · JWR_1989180010_19890419A01

  • VwGH Rechtssatz, 1726/76Decision

    Mit der Gefährdung des Unterhaltes kann ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf § 14 Abs 1 VStG 1950 nicht begründet werden.

    7 Sep 1976 · JWR_1976001726_19760907X01

  • VwGH 18.09.1991, 91/01/0027Decision

    18 Sep 1991 · JWT_1991010027_19910918X00

  • VwGH 17.10.1990, AW 90/10/0058Decision

    … einer Geldstrafe in Teilzahlungen gestatten kann (§ 54b Abs 3 VStG 1950) und überdies Geldstrafen gemäß § 14 VStG 1950 nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notdürftige Unterhalt des Verurteilten …

    17 Oct 1990 · JWT_1990100058_19901017A00