42 VStG 1950

No longer in forcecited 23×
(1)

§ 42. Die Aufforderung nach § 40 Abs. 2 hat zu enthalten:

a)

die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht kommende Verwaltungsvorschrift;

b)

Die Aufforderung, sich entweder binnen der gesetzten Frist schriftlich oder an dem zur Vernehmung bestimmten Zeitpunkt mündlich zu rechtfertigen und die der Verteidigung dienlichen Tatsachen und Beweismittel der Behörde bekanntzugeben, widrigenfalls die Behörde das Strafverfahren ohne seine Anhörung durchführen werde.

(2)

Diese Aufforderung ist zu eigenen Handen zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 27.05.1988, 88/18/0015Decision

    … November 1986 anlangt, die den Vorschriften des § 42 Abs. 1 lit. a VStG 1950 entsprach, und zum Teil deshalb unbegründet, weil die - durch die Berufungsbehörde erfolgte - Verständigung vom Einlangen bestimmter Aktenstücke, verbunden …

    27 May 1988 · JWT_1988180015_19880527X00

  • VwGH 10.09.1981, 81/10/0057Decision

    … keine Aussage vor der belangten Behörde zu machen; die fernmündliche Ladung stand mangels Beachtung der in den §§ 41, 42 VStG 1950, 19 AVG 1950 vorgesehenen Förmlichkeiten auch nicht unter gesetzlicher Sanktion. Weder das Vorbringen …

    10 Sep 1981 · JWT_1981100057_19810910X00

  • VfGH 29.09.1983, B415/82Decision

    … April 1981 gemäß §29a VStG 1950 der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ab, die den Beschuldigten nach den §§40 Abs2 und 42 VStG 1950 am 12. Mai 1981 zur Z 41341/1/81-II unter ausdrücklicher und detaillierter Bekanntgabe des …

    29 Sep 1983 · JFT_10169071_82B00415_00

  • VwGH 17.02.1987, 86/04/0212Decision

    17 Feb 1987 · JWT_1986040212_19870217X00

  • VwGH 28.11.1990, 90/02/0128Decision

    28 Nov 1990 · JWT_1990020128_19901128X00

  • VwGH 19.09.1990, 90/03/0137Decision

    19 Sep 1990 · JWT_1990030137_19900919X00

  • VwGH 20.10.1987, 86/04/0059Decision

    … Gesetzlich vorgeschrieben sei die Zustellung zu eigenen Handen beispielsweise im § 19 Abs. 3 AVG 1950 und in den §§ 41 Abs. 3 und 42 Abs. 2 sowie § 48 Abs. 2 VStG 1950, demnach für Ladungen, in denen Zwangsmittel oder Säumnisfolgen …

    20 Oct 1987 · JWT_1986040059_19871020X00

  • VwGH 03.11.1981, 81/07/0091Decision

    … Eine solche hätte gemäß § 42 Abs. 1 lit. a VStG 1950 durch entsprechende zeitliche Konkretisierung in der Aufforderung zur Rechtfertigung enthalten sein müssen und gemäß § 44 a lit. a VStG 1950 auch ihren Niederschlag in den …

    3 Nov 1981 · JWT_1981070091_19811103X00

  • VwGH 18.06.1982, 81/02/0310Decision

    … Juli 1979 zur Rechtfertigung als Beschuldigter gemäß § 40 Abs. 2 und § 42 VStG 1950 aufgefordert. Darauf teilte der Beschwerdeführer mit der am 16. Juli 1979 zur Post gegebenen schriftlichen Eingabe unter anderem mit, "daß ich mit …

    18 Jun 1982 · JWT_1981020310_19820618X00

  • VwGH 17.09.1980, 2375/80Decision

    … gehalten ist, den Beschuldigten entweder zur Vernehmung zu laden oder an ihn eine Aufforderung mit einem sich aus § 42 VStG ergebenden Inhalt zu richten, wodurch dem Beschuldigten das Recht eingeräumt ist, sich auch mündlich vor der …

    17 Sep 1980 · JWT_1980002375_19800917X00