46 VStG 1950

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(1)

§ 46. Den Parteien, denen gegen den Bescheid Berufung zusteht, ist von Amts wegen eine Ausfertigung des Bescheides mitzuteilen, wenn ihnen der Bescheid nicht mündlich verkündet worden ist. Sonst ist eine schriftliche Ausfertigung nur auf Verlangen einer Partei zuzustellen.

(2)

Die schriftliche Ausfertigung des Bescheides hat die Bezeichnung der Behörde, Vor- und Zunamen sowie Wohnort der Parteien, den Spruch, die Begründung, die Rechtsmittelbelehrung und das Datum des Bescheides zu enthalten.

(3)

Wird über einen Soldaten eine Strafe verhängt, so ist davon dem Disziplinarvorgesetzten Mitteilung zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 14.05.1987, 87/02/0036Decision

    … 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 leg. cit.) sowie in schriftlichen Ausfertigungen eines Strafbescheides (§ 46 Abs. 2 VStG 1950) wesentliche Bedeutung zu. Fehlt eine solche Bezeichnung, so kann das betreffende Schriftstück - mag …

    14 May 1987 · JWT_1987020036_19870514X00

  • VwGH 05.06.1987, 85/18/0149Decision

    … 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 leg. cit.) sowie in schriftlichen Ausfertigungen eines Strafbescheides (§ 46 Abs. 2 VStG 1950) wesentliche Bedeutung .zu. Fehlt eine solche Bezeichnung, so kann das betreffende Schriftstück - mag …

    5 Jun 1987 · JWT_1985180149_19870605X00

  • VwGH 07.09.1990, 86/18/0207Decision

    7 Sep 1990 · JWT_1986180207_19900907X00

  • VwGH 28.09.1988, 88/02/0129Decision

    28 Sep 1988 · JWT_1988020129_19880928X00

  • VwGH 26.09.1990, 89/10/0224Decision

    Gemäß § 46 Abs. 2 VStG hat ein Bescheid unter anderem Spruch und Begründung zu enthalten. Stehen Spruch und Begründung zueinander in Widerspruch, erweist sich ein solcher Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (vgl. etwa …

    26 Sep 1990 · JWT_1989100224_19900926X00

  • VwGH 25.01.2005, 2002/02/0139Decision

    25 Jan 2005 · JWT_2002020139_20050125X00

  • VwGH 21.03.1990, 90/02/0023Decision

    … von Strafverfügungen Anwendung findet, hingegen bei Erlassung des angefochtenen Bescheides auf die Bestimmung des § 46 Abs. 2 VStG 1950 Bedacht zu nehmen war und danach die schriftliche Ausfertigung eines Strafbescheides hinsichtlich der …

    21 Mar 1990 · JWT_1990020023_19900321X00

  • VwGH 22.12.1988, 84/07/0292Decision

    … nicht Folge und führte begründend, nach Darlegung des bisherigen Verwaltungsgeschehens sowie unter Bezugnahme auf § 46 Abs. 1 VStG 1950, § 71 Abs. 1 und 2 AVG 1950 und die §§ 13 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 21 Abs. 1 ZustellG, im …

    22 Dec 1988 · JWT_1984070292_19881222X00

  • VwGH 24.10.1984, 84/01/0025Decision

    2.1. Gegen das Straferkenntnis erster Instanz vom 30. September 1983 brachte er vor, er habe keine den Vorschriften des § 46 Abs. 2 VStG 1950 entsprechende schriftliche Ausfertigung des Bescheides erhalten. Gegen die Niederschrift habe er …

    24 Oct 1984 · JWT_1984010025_19841024X00

  • VwGH 27.02.1979, 1434/78Decision

    Gemäß § 46 Abs. 2 VStG 1950 hat das Straferkenntnis auch eine Begründung zu enthalten. Diese hat in der Feststellung des wesentlichen Sachverhaltes, in der Mitteilung der für die Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und in der …

    27 Feb 1979 · JWT_1978001434_19790227X00