§ 18. Verfallene Gegenstände sind, sofern in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist oder die Gegenstände nicht wegen ihrer Beschaffenheit vernichtet werden müssen, nutzbringend zu verwerten. Nähere Vorschriften darüber können durch Verordnung getroffen werden.
18 VStG 1950
… (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 in Zusammenhang …
§ 19. Produkte dürfen nur dann für verfallen erklärt werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn sie mit einer Verwaltungsübertretung nach § 17 zusammenhängen.
VwGH 22.06.2011, 2008/04/0168Decision
"Die Strafe des Verfalles von Waren … (§§ 10, 17 und 18 VStG) kann ausgesprochen werden, wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach § 366 oder … im Zusammenhang stehen; … "
22 Jun 2011 · JWT_2008040168_20110622X00
Verordnung der Bundesregierung betreffend die Verfügung über verfallene Gegenstände (Verfallsverordnung – VfllV) Auf Grund des § 18 des Verwaltungsstrafgesetzes vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 275, wird verordnet:
VfGH Rechtssatz, G37/75Decision
§ 17 VStG 1950 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH ist der Meinung, daß sich aus dem Zusammenhalt der §§ 17 und 18 VStG 1950 insbesondere aus den Bestimmungen über die Verwertung und Vernichtung verfallener Gegenstände …
10 Mar 1976 · JFR_19760310_75G00037_01
- 1 Sep 1950 – 1 Feb 1991earlier wording