§ 19. Produkte dürfen nur dann für verfallen erklärt werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn sie mit einer Verwaltungsübertretung nach § 17 zusammenhängen.
19 Produktsicherheitsgesetz
No longer in force
- 1 Oct 1983 – 1 Feb 1995earlier wording
§ 19. Produkte dürfen nur dann für verfallen erklärt werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn sie mit einer Verwaltungsübertretung nach § 17 zusammenhängen.