16 Produktsicherheitsgesetz

No longer in force

§ 16. Die Geschäftsführung des Beirates und seiner Fachausschüsse obliegt dem Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz. Dieses hat auch den Schriftführer beizustellen.

  1. 1 Jan 1984 – 1 Feb 1995earlier wording