15 Produktsicherheitsgesetz

No longer in force

§ 15. Der Beirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben sicherstellt. In der Geschäftsordnung kann auch die Einsetzung von Fachausschüssen zur Vorberatung vorgesehen werden; für die Teilnehmer an Fachausschußsitzungen gilt die Verschwiegenheitspflicht des § 14. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz.