§ 12. Das Amt eines Beiratsmitglieds ist ein unbesoldetes Ehrenamt und begründet keinen Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten.
12 Produktsicherheitsgesetz
No longer in force
- 1 Oct 1983 – 1 Feb 1995earlier wording
§ 12. Das Amt eines Beiratsmitglieds ist ein unbesoldetes Ehrenamt und begründet keinen Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten.