§ 7. Wenn es der Schutz der im § 1 umschriebenen Interessen erfordert, sind im § 5 angeführte Maßnahmen - mehrere Maßnahmen in Verbindung untereinander oder eine Maßnahme für sich allein - durch Verordnung oder, falls die Maßnahmen nur für einzelne Hersteller, Importeure oder Vertreiber bestimmt sind, mit Bescheid zu treffen; dabei ist jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden. Vorher ist vom Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz ein Gutachten des Produktsicherheitsbeirates einzuholen.
7 Produktsicherheitsgesetz
No longer in forcecited 2×
… August 1990 über Herstellung, Sicherheit und Prüfung von Kondomen (Kondomprüfungsverordnung) Auf Grund des § 7 des Produktsicherheitsgesetzes, BGBl. Nr. 171/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 617/1983 wird im …
Verbot von mit gefährlichen Gasfedern ausgestatteten BürostühlenLaw
… von mit gefährlichen Gasfedern ausgestatteten Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen verboten wird Auf Grund der §§ 5 Z 4 und 7 des Produktsicherheitsgesetzes, BGBl. Nr. 171/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 617/1983 …
- 1 Jan 1984 – 1 Feb 1995earlier wording