4 Produktsicherheitsgesetz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 4. Gefährlich im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Produkt, das nicht mit der nach Maßgabe des Abs. 2 zu erwartenden Sicherheit vor einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen verwendet werden kann.

(2)

Welchen Sicherheitserwartungen ein Produkt entsprechen muß, bestimmt sich nach den Maßstäben eines Menschen, der fähig ist, das Produkt mit jener Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu verwenden, die eine derartige Verwendung üblicherweise erfordert.

  • Sonstige mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte1Law

    … geeignet sind, die Gesundheit der Verbraucher zu gefährden oder zu schädigen, sind gefährliche Produkte gemäß § 4 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes und dürfen nicht verkauft oder sonst überlassen werden.

  • Meldungen gemäß § 6 Abs. 2 Produktsicherheitsgesetz1Law

    … und in Pflicht genommen wurden, haben bei der Meldung dienstlicher Wahrnehmungen betreffend ein gefährliches Produkt (§§ 3 und 4 des Produktsicherheitsgesetzes) ein den folgenden Anforderungen entsprechendes Formblatt zu verwenden. (2) …