§ 1. Produkte (§ 3 des Produktsicherheitsgesetzes), die nicht Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 LMG 1975 sind, die auf Grund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung, ihres Volumens oder ihrer Größe mit Lebensmitteln (§ 2 LMG 1975) verwechselt werden können und dadurch geeignet sind, die Gesundheit der Verbraucher zu gefährden oder zu schädigen, sind gefährliche Produkte gemäß § 4 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes und dürfen nicht verkauft oder sonst überlassen werden.
1 Sonstige mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte
No longer in force
- 8 Jun 1994 – 27 Sep 2006earlier wording