6 LMG 1975

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Gebrauchsgegenstände

§ 6. Gebrauchsgegenstände sind

a)

Geschirre, Geräte, Umhüllungen, Überzüge oder Umschließungen, die für die Verwendung bei Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Zusatzstoffen oder kosmetischen Mitteln bestimmt sind;

b)

Reinigungs-, Wasch- und Luftverbesserungsmittel, die zur Verwendung im Haushalt oder für Räume, Einrichtungen, Gegenstände oder Beförderungsmittel, die dem Verkehr mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Zusatzstoffen oder kosmetischen Mitteln dienen, bestimmt sind;

c)

Farben, Beizen, Lacke, Kitte und Anstrichmittel für den Haushalt sowie für Räume, Einrichtungen, Gegenstände und Beförderungsmittel, die dem Verkehr mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln oder Zusatzstoffen dienen;

d)

Spielwaren, Farben für Bilderbücher, Tusch- und Malfarben, Scherzartikel, Kerzen, Tapeten, Vorhänge, Möbelstoffe, Teppiche, Bodenbeläge, Perücken, ferner Kleidung und Bettwäsche sowie Mittel zu deren Behandlung;

e)

Geräte zur Körper- oder Gesundheitspflege;

f)

weiters alle jene Gegenstände, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen und zufolge ihrer Beschaffenheit geeignet sind, bei bestimmungsgemäßem Gebrauch die Gesundheit zu gefährden.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Zellglasfolien-Verordnung1Law

    § 1. (1) Gegenstand dieser Verordnung ist Zellglasfolie, die zur Verwendung als Gebrauchsgegenstand gemäß § 6 lit. a LMG 1975 (eingeschränkt auf die Verwendung bei Lebensmitteln oder Nahrungsergänzungsmitteln) bestimmt ist. Folgende …

  • Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln12Law

    § 1. Es ist verboten, die in Anlage 1 genannten Stoffe bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (§ 6 lit. b LMG 1975) zu verwenden.

  • OGH 19.12.2000, 4Ob312/00mDecision

    … dass diätetische Lebensmittel (§ 17 LMG), kosmetische Mittel (§ 5 LMG) und Gebrauchsgegenstände im Sinne des § 6 lit f LMG keiner vergleichbaren Vertriebsbeschränkung unterliegen und dass der zuständige Bundesminister bei …

    19 Dec 2000 · JJT_20001219_OGH0002_0040OB00312_00M0000_000

  • Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen bei Lebensmitteln1Law

    § 1. (1) Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 lit. a LMG 1975, BGBl. Nr. 86, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind und mit Lebensmitteln noch nicht in Berührung gekommen sind, dürfen nur gewerbsmäßig feilgehalten oder …

  • Kunststoffverordnung1Law

    § 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 lit. a LMG 1975 (eingeschränkt auf die Verwendung bei Lebensmitteln und Verzehrprodukten) aus Kunststoff.

  • Verbot von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände1Law

    § 1. (1) Es ist verboten, für Umhüllungen, Überzüge oder Umschließungen (Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 lit. a LMG 1975), die dazu bestimmt sind, in mittelbare oder unmittelbare Berührung mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder …

  • Kunststoffverordnung 20031Law

    § 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 lit. a LMG 1975 (eingeschränkt auf die Verwendung bei Lebensmitteln) aus Kunststoff.

  • Nickelverordnung1Law

    … in Berührung kommen, wie Schmuck, Uhren (Gehäuse, Bänder, Spanner), Brillengestelle, Knöpfe, Nieten, Schnallen (§ 6 lit. f LMG 1975) in Verkehr zu bringen, die mehr als 0,5 myg/cm2/Woche Nickel abgeben.

  • Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln12Law

    § 1. Es ist verboten, die in der Anlage genannten Stoffe bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne des § 6 lit. b LMG 1975 zu verwenden.

  • Biozid-Produkte-Gesetz3Law

    … Nr. 86, sowie solche Gebrauchsgegenstände, die in § 6 lit. a, e und f des Lebensmittelgesetzes 1975 (Anm.: ab 21.1.2006: Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006) genannt sind, 5. Wein, …