The 10 that are cited most themselves, of 135.
VwGH 15.06.1992, 91/10/0209Decision
… Ein solcher wäre aber aufgrund der Begriffsbestimmung des § 2 LMG 1975 gar nicht erforderlich, genüge doch der Genußzweck. Das Kauen und Essen der X Ballaststoff-Früchtewürfel stelle aber jedenfalls schon aufgrund der geschmacklichen …
15 Jun 1992 · JWT_1991100209_19920615X00
VwGH 20.09.1993, 92/10/0470Decision
20 Sep 1993 · JWT_1992100470_19930920X00
Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 19934Law
… davon sind Chinin und Koffein, sofern sie als Aromen bei der Herstellung oder Verarbeitung von Waren gemäß §§ 2 und 3 LMG 1975 Verwendung finden, im Zutatenverzeichnis unmittelbar nach dem Begriff “Aromen” unter ihrem spezifischen …
VwGH 22.03.1999, 98/10/0350Decision
a) die Lebensmitteleigenschaft im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 LMG gegeben ist,
22 Mar 1999 · JWT_1998100350_19990322X00
VwGH 26.02.1990, 89/10/0202Decision
26 Feb 1990 · JWT_1989100202_19900226X00
VwGH 26.04.1999, 97/10/0100Decision
Nach § 2 LMG sind Lebensmittel (Nahrungs- und Genussmittel) Stoffe, die dazu bestimmt sind, von Menschen in unverändertem, zubereitetem oder verarbeitetem Zustand überwiegend zu Ernährungs- und Genusszwecken gegessen, gekaut oder …
26 Apr 1999 · JWT_1997100100_19990426X00
VwGH 27.02.1995, 90/10/0110Decision
… Nach § 2 LMG 1975 liege ein Lebensmittel dann vor, wenn der Stoff dazu bestimmt sei, von Menschen überwiegend zu Ernährungs- oder Genußzwecken gegessen ... zu werden. Diese Frage sei anhand der Aufmachung des angemeldeten Produktes zu …
27 Feb 1995 · JWT_1990100110_19950227X00
VwGH 30.05.1994, 92/10/0164Decision
30 May 1994 · JWT_1992100164_19940530X00
VwGH 23.10.1995, 93/10/0235Decision
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß das in Rede stehende Produkt nicht überwiegend zu Ernährungs- und Genußzwecken bestimmt ist (vgl. § 2 LMG 1975); es handelt sich somit nicht um ein Lebensmittel.
23 Oct 1995 · JWT_1993100235_19951023X00
VwGH 30.01.1990, 89/18/0008Decision
… belangten Behörde, wonach der Importeur oder Erzeuger festzustellen habe, ob die Kriterien für ein Lebensmittel nach § 2 LMG 1975 oder für ein Verzehrprodukt nach § 3 leg. cit. vorlägen, entspricht nicht dem Gesetz. Darüber zu …
30 Jan 1990 · JWT_1989180008_19900130X00