5 Produktsicherheitsgesetz

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Maßnahmenkatalog

§ 5. Verwaltungspolizeiliche Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz sind

1.

die Verpflichtung zur Beigabe oder Verbesserung einer Gebrauchsanleitung oder zu sonstigen Maßnahmen betreffend die Darbietung (insbesondere die Art und die Beschaffenheit der Verpackung oder Umhüllung) von Produkten;

2.

Gebote und Verbote betreffend Werbemaßnahmen für Produkte;

3.

die Festlegung bestimmter erforderlicher oder auszuschließender Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften von Produkten;

4.

Verbote oder Beschränkungen des Verkaufs oder sonstiger Überlassung von Produkten (zB hinsichtlich des Personenkreises, der Vertriebsart oder der Verpackung);

5.

die Verpflichtung, auf eine der Dringlichkeit der Gefahrenabwehr entsprechende Weise vor der Gefährlichkeit von Produkten zu warnen und Verhaltenshinweise zur Vermeidung der Gefahr zu geben.

  • Sonstige mit Lebensmitteln verwechselbare ProdukteLaw

    … für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über sonstige mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte Auf Grund des § 5 des Produktsicherheitsgesetzes, BGBl. Nr. 171/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 617/1983, wird …

  • Verbot von mit gefährlichen Gasfedern ausgestatteten BürostühlenLaw

    … von mit gefährlichen Gasfedern ausgestatteten Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen verboten wird Auf Grund der §§ 5 Z 4 und 7 des Produktsicherheitsgesetzes, BGBl. Nr. 171/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 617/1983 …