19a VStG 1950

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Anrechnung der Vorhaft.

(1)

§ 19a. Die verwaltungsbehördliche und eine allfällige gerichtliche Verwahrungs- oder Untersuchungshaft sind auf die zu verhängende Strafe insoweit, als sie nicht bereits auf eine andere Strafe angerechnet worden sind, anzurechnen, wenn sie der Täter

1.

wegen der Tat, für die er bestraft wird, oder

2.

sonst nach der Begehung dieser Tat wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung

erlitten hat.

(2)

Werden Strafen verschiedener Art verhängt, so ist die Vorhaft zunächst auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.

(3)

Für die Anrechnung der Vorhaft auf in Geld bemessene Unrechtsfolgen ist die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend.

(4)

Eine Anrechnung gemäß Abs. 1 ist nur vorzunehmen, wenn der Behörde die anzurechnende Haft bekannt ist oder der Beschuldigte eine Anrechnung vor Erlassung des Straferkenntnisses beantragt.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 09.07.1984, 83/10/0087Decision

    … Nach § 19 a Abs. 3 VStG 1950 ist für die Anrechnung der Vorhaft auf in Geld bemessene Unrechtsfolgen die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend. Wurde - wie in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Fall - eine …

    9 Jul 1984 · JWT_1983100087_19840709X00

  • VwGH 16.03.1988, 87/01/0232Decision

    Gemäß § 19a VStG wird Ihnen die am 3. 6. 1987 in der Zeit von 16.15 bis 20.45 Uhr erlittene Vorhaft im Ausmaß von 4 Std 30 Minuten in diesem Ausmaß auf die Ersatzarreststrafe und im Betrag von S 56,25 auf die Geldstrafe angerechnet.“

    16 Mar 1988 · JWT_1987010232_19880316X00

  • VwGH 09.07.1984, 83/10/0154Decision

    3.2. Die belangte Behörde hat unter Bezugnahme auf § 19 a Abs. 3 VStG 1950 die Vorhaft, welche die Beschwerdeführerin wegen der Tat, für die sie im Beschwerdefall bestraft wurde, erlitten hat, auf die mit sechs Tagen festgesetzte …

    9 Jul 1984 · JWT_1983100154_19840709X00

  • VwGH 17.12.1984, 84/10/0259Decision

    … mit § 24 VStG 1950 mit der Maßgabe keine Folge, "daß die Ersatzarreststrafe unter Anrechnung der Vorhaft gemäß § 19 a Abs. 3 VStG 1950 um 1 Stunde und 45 Minuten herabgesetzt wird".

    17 Dec 1984 · JWT_1984100259_19841217X00

  • VwGH 15.02.1991, 85/18/0323Decision

    4, Favoritenstraße, den Pkw W nn.nnn in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt." Gemäß § 19a VStG 1950 wurde dem Beschwerdeführer die erlittene Verwahrungshaft auf die Strafe angerechnet; weiters wurde ihm die …

    15 Feb 1991 · JWT_1985180323_19910215X00

  • VwGH 18.09.1981, 81/02/0058Decision

    … 1 lit. b leg. cit. eine Geldstrafe von S 9.000,-- (Ersatzarreststrafe 15 Tage) verhängt. Gemäß § 19 a VStG 1950 wurde die am 11. November 1979 von 01.40 Uhr bis 10.40 Uhr erlittene Vorhaft in der Dauer von 9 Stunden (entsprechend einer …

    18 Sep 1981 · JWT_1981020058_19810918X00

  • VwGH 10.07.1986, 86/02/0053Decision

    Allerdings ist der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, die belangte Behörde habe die aktenkundige Vorhaft nicht gemäß § 19 a VStG 1950 auf die verhängten Strafen angerechnet, im Ergebnis im Recht:

    10 Jul 1986 · JWT_1986020053_19860710X00

  • VwGH 24.10.1984, 84/01/0025Decision

    … 5.2.2. Inhaltlich rügt der Beschwerdeführer, daß bei Auferlegung der Sicherheit die Schubhaft im Sinne des § 19a Abs. 4 erster Satz VStG 1950 nicht angerechnet worden sei. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist aus …

    24 Oct 1984 · JWT_1984010025_19841024X00

  • VwGH 17.07.1989, 88/10/0165Decision

    … Uhr erlittene Vorhaft in der Dauer von 3 Stunden und 55 Minuten (dies entspricht einer Geldstrafe von S 34,40) gemäß § 19a VStG auf die Strafe angerechnet“.

    17 Jul 1989 · JWT_1988100165_19890717X00

  • VwGH 12.09.1983, 81/10/0101Decision

    … IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 begangen habe. Gemäß § 19a VStG 1950 wurde dem Beschwerdeführer die Vorhaft in der Dauer von 6 Stunden und 15 Minuten auf die Strafe angerechnet. Ferner wurde der vom Beschwerdeführer zu leistende Beitrag zu …

    12 Sep 1983 · JWT_1981100101_19830912X00