The 10 that are cited most themselves, of 21.
VwGH 06.02.1989, 88/10/0026Decision
… nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte (weil nur sie einen Beschuldigten laden kann) Möglichkeit des Vorgehens nach § 43 Abs. 1 VStG 1950 eine erhebliche Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens erwarten. Nach dieser Gesetzesstelle …
6 Feb 1989 · JWT_1988100026_19890206X00
VwGH 17.09.2002, 2000/01/0325Decision
… im Dienst der Strafjustiz, ÖJZ 1978, 533 ff, insbesondere 538, der etwa das Recht des Beschuldigten nach § 43 Abs. 3 VStG grundsätzlich gewahrt sieht; ebenso Kranewitter, aaO, 81 f).
17 Sep 2002 · JWT_2000010325_20020917X00
VwGH 28.09.1988, 88/02/0129Decision
28 Sep 1988 · JWT_1988020129_19880928X00
VwGH 12.02.1982, 81/04/0077Decision
… 3175/79, ausgehend von der Bestimmung des § 24 VStG 1950 in Verbindung mit § 37 AVG 1950 und von den §§ 40 und 43 Abs. 2 VStG 1950 unter Bezugnahme auf die dort weiters zitierte hg. Rechtsprechung dargetan hat - ein derartiger Umstand …
12 Feb 1982 · JWT_1981040077_19820212X00
VwGH 18.09.1981, 81/02/0058Decision
… Nach der Aktenlage wurde nämlich eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 43 Abs. 1 VStG 1950 durchgeführt und hiebei das Straferkenntnis sogleich verkündet, wobei jedoch gemäß § 44 Abs. 3 lit. b leg. cit. von der Aufnahme der im …
18 Sep 1981 · JWT_1981020058_19810918X00
VwGH 23.05.1991, 90/19/0584Decision
… § 43 VStG) - nicht gehindert, ihm in bezug auf die Führung der erforderlichen Aufzeichnungen zweckdienliches Vorbringen zu erstatten; er hat von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht (vgl. die Ausführungen in der Berufung vom 15. …
23 May 1991 · JWT_1990190584_19910523X00
VwGH 23.03.1970, 1796/69Decision
23 Mar 1970 · JWT_1969001796_19700323X00
VwGH 20.09.1989, 88/03/0196Decision
… zu erkennen, daß ein Verfahrensmangel unterlaufen wäre, da einerseits eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 43 Abs. 3 VStG 1950 über die Beiziehung einer Vertrauensperson zu einer mündlichen Verhandlung vom Beschwerdeführer …
20 Sep 1989 · JWT_1988030196_19890920X00
VfGH 07.06.1985, B654/84Decision
… In den Amtsräumen des Stadtmagistrats wurde das Strafverfahren unverzüglich in mündlicher Verhandlung (§43 Abs1 VStG 1950) unter Leitung des provisorischen Rats Dr. W durchgeführt. Die Amtshandlung endete mit der Verkündung eines …
7 Jun 1985 · JFT_10149393_84B00654_00
VwGH 15.12.1977, 0934/73Decision
… 1 AVG 1950 im § 43 Abs. 1 VStG 1950 vom "Bescheid (Straferkenntnis oder Einstellung)" sprechen. Neben die Bezeichnung als "Bescheid" würde dann eben für den Bereich des VStG 1950 auch die ausdrückliche Bezeichnung als "Straferkenntnis" …
15 Dec 1977 · JWT_1973000934_19771215X00