43 VStG 1950

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(1)

§ 43. Wird der Beschuldigte zur Vernehmung vor die erkennende Behörde geladen oder ihr vorgeführt, so ist das Strafverfahren in mündlicher Verhandlung durchzuführen und nach Aufnahme der erforderlichen Beweise womöglich sogleich der Bescheid (Straferkenntnis oder Einstellung) zu verkünden.

(2)

Kann der Bescheid nicht sofort auf Grund der mündlichen Verhandlung gefällt werden, so ist dem Beschuldigten, der an der Verhandlung teilgenommen hat, sofern er nicht darauf verzichtet hat, vor Fällung des Straferkenntnisses Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis der später vorgenommenen Erhebungen, wenn sie im Straferkenntnis berücksichtigt werden sollen, zu äußern.

(3)

Der Beschuldigte kann zur mündlichen Verhandlung eine an der Sache nicht beteiligte Person seines Vertrauens beiziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 06.02.1989, 88/10/0026Decision

    … nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte (weil nur sie einen Beschuldigten laden kann) Möglichkeit des Vorgehens nach § 43 Abs. 1 VStG 1950 eine erhebliche Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens erwarten. Nach dieser Gesetzesstelle …

    6 Feb 1989 · JWT_1988100026_19890206X00

  • VwGH 17.09.2002, 2000/01/0325Decision

    … im Dienst der Strafjustiz, ÖJZ 1978, 533 ff, insbesondere 538, der etwa das Recht des Beschuldigten nach § 43 Abs. 3 VStG grundsätzlich gewahrt sieht; ebenso Kranewitter, aaO, 81 f).

    17 Sep 2002 · JWT_2000010325_20020917X00

  • VwGH 28.09.1988, 88/02/0129Decision

    28 Sep 1988 · JWT_1988020129_19880928X00

  • VwGH 12.02.1982, 81/04/0077Decision

    … 3175/79, ausgehend von der Bestimmung des § 24 VStG 1950 in Verbindung mit § 37 AVG 1950 und von den §§ 40 und 43 Abs. 2 VStG 1950 unter Bezugnahme auf die dort weiters zitierte hg. Rechtsprechung dargetan hat - ein derartiger Umstand …

    12 Feb 1982 · JWT_1981040077_19820212X00

  • VwGH 18.09.1981, 81/02/0058Decision

    … Nach der Aktenlage wurde nämlich eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 43 Abs. 1 VStG 1950 durchgeführt und hiebei das Straferkenntnis sogleich verkündet, wobei jedoch gemäß § 44 Abs. 3 lit. b leg. cit. von der Aufnahme der im …

    18 Sep 1981 · JWT_1981020058_19810918X00

  • VwGH 23.05.1991, 90/19/0584Decision

    … § 43 VStG) - nicht gehindert, ihm in bezug auf die Führung der erforderlichen Aufzeichnungen zweckdienliches Vorbringen zu erstatten; er hat von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht (vgl. die Ausführungen in der Berufung vom 15. …

    23 May 1991 · JWT_1990190584_19910523X00

  • VwGH 23.03.1970, 1796/69Decision

    23 Mar 1970 · JWT_1969001796_19700323X00

  • VwGH 20.09.1989, 88/03/0196Decision

    … zu erkennen, daß ein Verfahrensmangel unterlaufen wäre, da einerseits eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 43 Abs. 3 VStG 1950 über die Beiziehung einer Vertrauensperson zu einer mündlichen Verhandlung vom Beschwerdeführer …

    20 Sep 1989 · JWT_1988030196_19890920X00

  • VfGH 07.06.1985, B654/84Decision

    … In den Amtsräumen des Stadtmagistrats wurde das Strafverfahren unverzüglich in mündlicher Verhandlung (§43 Abs1 VStG 1950) unter Leitung des provisorischen Rats Dr. W durchgeführt. Die Amtshandlung endete mit der Verkündung eines …

    7 Jun 1985 · JFT_10149393_84B00654_00

  • VwGH 15.12.1977, 0934/73Decision

    … 1 AVG 1950 im § 43 Abs. 1 VStG 1950 vom "Bescheid (Straferkenntnis oder Einstellung)" sprechen. Neben die Bezeichnung als "Bescheid" würde dann eben für den Bereich des VStG 1950 auch die ausdrückliche Bezeichnung als "Straferkenntnis" …

    15 Dec 1977 · JWT_1973000934_19771215X00