94c StVO 1960

§ 94c. Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde

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(1)

Die Landesregierung kann durch Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgende Angelegenheiten (§ 94b), die nur das Gebiet einer Gemeinde betreffen, wenn und insoweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, dieser Gemeinde übertragen. Bei der Besorgung der übertragenen Angelegenheiten tritt die Gemeinde an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde. Vor Erlassung der Verordnung ist der Bezirksverwaltungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2)

Die Übertragung kann sich, sofern sich aus Abs. 3 nichts anderes ergibt, sowohl auf gleichartige einzelne, als auch auf alle im § 94b bezeichneten Angelegenheiten hinsichtlich einzelner oder aller Straßen beziehen. Angelegenheiten des Verwaltungsstrafverfahrens mit Ausnahme der Vollziehung des § 50 VStG und Angelegenheiten des Verkehrsunterrichtes (§ 101) sind von der Übertragung ausgeschlossen. Die Übertragung ist durch Verordnung zu widerrufen oder einzuschränken, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erfolgt ist, überhaupt weggefallen bzw. nicht mehr im seinerzeitigen Umfang gegeben sind.

(3)

Sofern eine Gemeinde über einen Gemeindewachkörper verfügt, kann ihr die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) durch diesen übertragen werden. Hiebei können alle oder nur bestimmte Angelegenheiten der Verkehrspolizei hinsichtlich aller oder nur einzelner Straßen übertragen werden. Verfügt eine Gemeinde über keinen Gemeindewachkörper, so darf ihr die Handhabung der Verkehrspolizei ausschließlich hinsichtlich der punktuellen Geschwindigkeitsmessung gemäß § 98b hinsichtlich aller oder nur einzelner Straßen übertragen werden, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit (zB bei vermehrtem Unfallgeschehen oder zum Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer) erforderlich und sichergestellt ist, dass diese Aufgabe von der Gemeinde mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln besorgt werden kann. Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, ist eine Übertragung der Handhabung der Verkehrspolizei nicht zulässig. Die Ermächtigung der übrigen Organe der Straßenaufsicht, die Verkehrspolizei im Gemeindegebiet zu handhaben, bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VfGH 28.11.1994, V115/94Decision

    Abschließend weist der Unabhängige Verwaltungssenat darauf hin, daß seitens der Burgenländischen Landesregierung keine Verordnung gemäß §94 c Abs1 StVO 1960 ergangen ist.

    28 Nov 1994 · JFT_10058872_94V00115_00

  • VfGH 16.12.2025, V103/2025Decision

    §94 c StVO 1960 BGBL. Nr: 159/1960 (übertragener Wirkungsbereich), sowie die §§43, 44, 53 Z17a und 17b StVO 1960,

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_25V00103_00

  • Kraftfahrgesetz 1967123Law

    … im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der Vollziehung gelegen ist, Gemeinden, denen gemäß § 94c der StVO 1960 die Handhabung der Verkehrspolizei durch deren Gemeindewachkörper übertragen ist, durch Verordnung …

  • VwGH 15.11.2000, 99/01/0067Decision

    … mangels einer auf Grund des § 94c Abs. 3 StVO 1960 erlassenen Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung zur Handhabung von Angelegenheiten der Verkehrspolizei nicht berechtigt gewesen seien und dass überdies die …

    15 Nov 2000 · JWT_1999010067_20001115X00

  • VwGH 31.01.2006, 2005/12/0147Decision

    Private können mangels landesgesetzlicher Bestimmungen (Verordnung gem § 94c Abs 1 StVO 1960) nicht mit Aufgaben, die Sie mit Ihren Mitarbeitern gemäß Ihrer gemeldeten Nebenbeschäftigung ausführen wollen, betraut werden.

    31 Jan 2006 · JWT_2005120147_20060131X00

  • VwGH 27.03.2015, 2013/02/0167Decision

    Gemäß § 94c StVO kann die Landesregierung durch Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgende Angelegenheiten (§ 94b), die nur das Gebiet einer Gemeinde betreffen, wenn und insoweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, …

    27 Mar 2015 · JWT_2013020167_20150327X00

  • VwGH 14.08.1991, 86/17/0158Decision

    14 Aug 1991 · JWT_1986170158_19910814X00

  • VfGH 03.12.1988, V119/88Decision

    … Der Bürgermeister der Stadt Feldkirch hat am 26. November 1985 zur ZIg-E-Tr/Mä gemäß §43 Abs2 litb StVO 1960 iVm §94c StVO 1960 und der V der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. 20/1970, ein Fahrverbot in bestimmten Straßen der …

    3 Dec 1988 · JFT_10118797_88V00119_00

  • OGH 07.11.1989, 5Ob615/89Decision

    … die Bestimmungen der §§ 94 c und 94 d StVO 1960 über die in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten). Da die beklagte Partei die Ursächlichkeit des Fahrzeugverkehrs für die vorhandenen Risse am Haus der klagenden …

    7 Nov 1989 · JJT_19891107_OGH0002_0050OB00615_8900000_000

  • VwGH 23.03.1988, 88/18/0005Decision

    23 Mar 1988 · JWT_1988180005_19880323X00