94a StVO 1960

§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung

In forcesince 1 Sep 2012cited 35×
(1)

Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die Landesregierung. Diese ist jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) auf Autobahnen zuständig.

(2)

Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt sind und in Angelegenheiten des Straßenverkehrs besonders geschult sind, zur Handhabung der Verkehrspolizei einsetzen:

a)

auf der Autobahn,

b)

auf verkehrsreichen Straßenzügen,

c)

wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern,

d)

wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist,

e)

zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99 Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.

(3)

Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.

(4)

Die Landesregierung kann sich im Gebiet einer Gemeinde, für das eine Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 17.04.1996, 95/03/0269Decision

    … eine Ausnahmebewilligung von dem auf der B 312 Loferer Straße bestehenden sektoralen Fahrverbot zu erteilen, gemäß §§ 45 Abs. 2a und 94a Abs. 1 StVO 1960 ab. In der Begründung verneinte die belangte Behörde das Vorliegen eines …

    17 Apr 1996 · JWT_1995030269_19960417X00

  • VwGH 23.04.1991, 90/11/0209Decision

    1.2 Gemäß § 94 a Abs. 1 StVO 1960 ist Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die Landesregierung. Diese ist jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei auf Autobahnen …

    23 Apr 1991 · JWT_1990110209_19910423X00

  • VwGH 09.05.1990, 89/02/0219Decision

    … 15; Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts6, Rz. 855). Die Vorgangsweise der gemäß § 94a Abs. 1 StVO 1960 zuständigen Landesregierungen hatte daher nach Art. 15 Abs. 7 B-VG zu erfolgen. In diesem …

    9 May 1990 · JWT_1989020219_19900509X00

  • VwGH 17.04.1996, 95/03/0270Decision

    … eine Ausnahmebewilligung von dem auf der B 312 Loferer Straße bestehenden sektoralen Fahrverbot zu erteilen, gemäß §§ 45 Abs. 2a und 94a Abs. 1 StVO 1960 ab. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß die …

    17 Apr 1996 · JWT_1995030270_19960417X00

  • VfGH 09.10.1987, B778/86; B800/86; B801/86; B802/86Decision

    2. Die unter I. 1. erwähnte V wurde unter Berufung auf die §§43 Abs2 litb und 94a StVO 1960 erlassen. §43 Abs2 litb StVO 1960 lautete (in der hier maßgeblichen Fassung vor dem Inkrafttreten der 14. StVO-Novelle):

    9 Oct 1987 · JFT_10128991_86B00778_00

  • VfGH 15.06.2007, G147/06Decision

    … Die Zuständigkeit ergibt sich aus den §§94 ff StVO 1960; die Verkehrspolizei auf Autobahnen obliegt gemäß §94a Abs1 leg.cit. der Landesregierung.

    15 Jun 2007 · JFT_09929385_06G00147_00

  • VwGH 29.08.1990, 89/02/0221Decision

    29 Aug 1990 · JWT_1989020221_19900829X00

  • VfGH 05.12.1979, B566/78; B567/78Decision

    Gemäß § 94 a Abs. I zweiter Satz StVO 1960 ist die LReg. zur Handhabung der Verkehrspolizei auf Autobahnen (d. i. nach § 94 b lit. a StVO 1960 u. a. die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften) zuständig.

    5 Dec 1979 · JFT_19791205_78B00566_00

  • VwGH 17.06.1992, 91/02/0052Decision

    17 Jun 1992 · JWT_1991020052_19920617X00

  • VwGH 24.04.1981, 3276/80Decision

    … April 1978, LGBl. für Wien Nr. 11, in Pauschbeträgen festgesetzt. Die zitierte Verordnung sei auf Grund der §§ 89 a Abs. 7a und 94 a Abs. 1 StVO 1960 erlassen worden.

    24 Apr 1981 · JWT_1980003276_19810424X00