95 StVO 1960

§ 95. Landespolizeidirektionen.

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(1)

Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,

a)

die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a), jedoch nicht auf der Autobahn,

b)

die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts (§§ 99 und 100) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,

c)

die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts (§ 101),

d)

die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,

e)

das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),

f)

die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),

g)

die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),

h)

die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde (§ 94d) ergibt.

(1a)

Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die Überwachung der Einhaltung und die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.

(1b)

Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die Handhabung der Verkehrspolizei und die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts hinsichtlich

1.

der Übertretungen der Verbote des § 52 lit. a Z 1, 2, 6a, 7a oder 7f und des Gebotes des § 52 lit. b Z 17a in Verbindung mit § 8 Abs. 4 oder 4a,

2.

der Benützung der dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Gebiete entgegen dem Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 9a oder 26a oder

3.

der Benützung der Omnibussen vorbehaltenen öffentlichen Verkehrsflächen entgegen § 53 Abs. 1 Z 24 und 25,

sofern die Übertretung aufgrund einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle gemäß § 98h festgestellt wurde.

(1c)

Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, ist eine automationsunterstützte Zufahrtskontrolle gemäß § 98h nur dann zulässig, wenn eine Rückübertragung gemäß Abs. 1b bereits erfolgt ist.

(2)

Die Landespolizeidirektionen dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde (§ 94 Abs. 3) übertragen.

(3)

Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • Kraftfahrgesetz 1967123Law

    … Organe der Straßenaufsicht, die mit Angelegenheiten der Parkraumüberwachung (Überwachung des ruhenden Verkehrs iSd § 95 Abs. 1a StVO und der Kurzparkzonen) befasst sind, mit der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des § 36 …

  • VwGH 23.11.2022, Ra 2022/02/0043Decision

    23 Nov 2022 · JWT_2022020043_20221123L00

  • VwGH 08.05.1987, 85/18/0257Decision

    … Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde obliegt gemäß § 95 Abs. 1 lit. a StVO dieser die Handhabung der Verkehrspolizei - mithin auch die unmittelbare Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen -, ausgenommen …

    8 May 1987 · JWT_1985180257_19870508X00

  • VwGH 26.01.1996, 95/17/0111Decision

    … für Wien Nr. 42/1983, kann der Gemeinderat für das Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 95 StVO 1960 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 275/1982) nach Maßgabe der Bestimmungen des Parkometergesetzes die …

    26 Jan 1996 · JWT_1995170111_19960126X00

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0180Decision

    Der Meldungsleger ist Beamter der Bundespolizeidirektion Salzburg, die gemäß § 95 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in ihrem örtlichen Wirkungsbereich für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a StVO 1960) zuständig ist. Für den …

    18 Nov 2003 · JWT_2001030180_20031118X00

  • VfGH 07.06.1985, B654/84Decision

    Gemäß §36 Abs1 VStG 1950 hat die Behörde - im konkreten Fall zu Recht der Magistrat der Stadt Innsbruck (vgl. §94b und §95 Abs1 litb StVO 1960) - den (übernommenen) Festgenommenen sofort, spätestens aber binnen vierundzwanzig …

    7 Jun 1985 · JFT_10149393_84B00654_00

  • VwGH 30.10.1979, 0949/79Decision

    30 Oct 1979 · JWT_1979000949_19791030X00

  • OGH 27.04.1976, 4Ob537/76Decision

    … der Bundesforste komme auch eine Übertragung der Streupflicht durch diese an die beklagte Partei im Sinn des § 95 Abs. 5 StVO 1960 nicht in Betracht. Daraus folge aber noch nicht, daß die Streupflicht für den Gehsteig die Beklagte …

    27 Apr 1976 · JJT_19760427_OGH0002_0040OB00537_7600000_000

  • VfGH 15.12.1970, V10/70Decision

    15 Dec 1970 · JFT_19701215_70V00010_00

  • VfGH 14.06.1982, B355/79Decision

    … Landesregierung eingeschritten sind (vgl. §95 Abs1 litb sowie §94a Abs1 StVO und Art101 Abs1 B-VG).

    14 Jun 1982 · JFT_10179386_79B00355_00