97a StVO 1960

§ 97a. Sicherung des Schulweges.

In forcesince 1 Oct 1994cited 9×
(1)

Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen.

(2)

Die betrauten Personen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Verkehrsregelung zu tragen haben. Der Bundesminister für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit erforderlichen Eigenschaften des Signalstabes und der Schutzausrüstung sowie den Inhalt und die Form des Ausweises zu bestimmen.

(3)

Die betrauten Personen dürfen durch deutlich erkennbare Zeichen mit dem Signalstab die Lenker von Fahrzeugen zum Anhalten auffordern, um Kindern das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Die betrauten Personen dürfen diese Verkehrsregelung nur an Straßenstellen, an denen der Verkehr nicht durch Lichtzeichen geregelt wird, und nur ausüben

a)

in der unmittelbaren Umgebung von Gebäuden, in denen Schulen, die von Kindern unter 15 Jahren besucht werden, oder Kindergärten untergebracht sind, aber nur auf Fahrbahnstellen, die von Kindern in der Regel auf dem Schulweg (Weg zum oder vom Kindergarten) überquert werden, oder

b)

als Begleitung von geschlossenen Kindergruppen.

(4)

Den Anordnungen (Abs. 3) der betrauten Personen ist Folge zu leisten.

  • VfGH 16.12.2004, B129/04Decision

    … Annahme zutrifft (wogegen spricht, dass in diesem Fall - im Gegensatz zur Konzeption des §97 Abs3 StVO 1960 und des §97a StVO 1960 - die Betrauung Privater nicht ausdrücklich vorgesehen ist), kann schon deshalb dahingestellt bleiben, da …

    16 Dec 2004 · JFT_09958784_04B00129_2_00

  • VfGH 16.12.2004, B404/04Decision

    16 Dec 2004 · JFT_09958784_04B00404_2_00

  • VfGH 27.02.2012, B658/11Decision

    27 Feb 2012 · JFT_09879773_11B00658_00

  • VfGH 28.09.2006, B1115/06Decision

    28 Sep 2006 · JFT_09939072_06B01115_00

  • VfGH 28.09.2006, B1244/06Decision

    28 Sep 2006 · JFT_09939072_06B01244_00

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz176Law

    … Betriebsvertretung; 10. in Ausübung der den mit der Sicherung des Schulweges betrauten Personen im Sinne des § 97a der Straßenverkehrsordnung 1960 obliegenden Pflichten; 11. bei Tätigkeiten im Rahmen der Schülermitverwaltung bzw. der …

  • VfGH Rechtssatz, B129/04 - B404/04 u.a.Decision

    16 Dec 2004 · JFR_09958784_04B00129_2_01

  • Schulwegsicherungsverordnung135Law

    … des Weges zum oder vom Kindergarten oder mit der Begleitung von geschlossenen Kindergruppen betrauten Personen (§ 97a StVO) für die Dauer ihrer Betrauung zur Verfügung zu stellen: 1. einen Signalstab (§ 2), 2. eine Schutzausrüstung …

  • Schulwegsicherungs-Verordnung1Law

    Anlage --------- (Vorderseite) (Anm.: Die Vorderseite ist nicht darstellbar) (Rückseite) Der § 97 a Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 lautet: „Die betrauten Personen dürfen durch deutlich erkennbare Zeichen mit dem Signalstab …