1 Schulwegsicherungs-Verordnung

Betraute Personen

No longer in force
(1)

§ 1. Den mit der Sicherung des Schulweges (des Weges zum oder vom Kindergarten) betrauten Personen (§ 97a der Straßenverkehrsordnung 1960) hat die Behörde auszufolgen:

1.

einen Ausweis nach dem in der Anlage enthaltenen Muster,

2.

einen Signalstab (§ 2) und

3.

eine Schutzausrüstung (§ 4).

(2)

Die Behörde hat die Rückgabe von Ausweis, Signalstab und Schutzausrüstung vorzuschreiben, wenn die Betrauung zurückgenommen wird oder sonstwie endet.

(3)

Die betrauten Personen haben bei der Sicherung des Schulweges (des Weges zum oder vom Kindergarten) den Signalstab zu verwenden und die Schutzausrüstung zu tragen.