94d StVO 1960

§ 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

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Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:

1.

die Erlassung von Verordnungen nach § 20 Abs. 2a,

1a.

die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8,

1b.

die Bestimmung von Kurzparkzonen (§ 25),

1c.

die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5,

2.

das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (§ 30 Abs. 6),

3.

die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu dulden (§ 33 Abs. 1),

3a.

die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35),

4.

die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen

a)

Beschränkungen für das Halten und Parken,

b)

ein Hupverbot,

c)

ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder

d)

Geschwindigkeitsbeschränkungen

erlassen werden,

4a.

die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,

5.

Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,

6.

die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,

7.

die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,

8.

die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen (§ 76a),

8a.

die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),

8b.

die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für Fahrradstraßen (§ 67),

8c.

die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),

8d.

die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),

9.

die Bewilligung nach § 82,

10.

die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),

11.

die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),

12.

die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion ergibt,

13.

die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport auf Straßen),

14.

die Erlassung von Verordnungen nach § 88 Abs. 1 (Spielen auf Straßen, Rollschuhfahren auf Fahrbahnen),

15.

die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),

15a.

Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und Aufbewahrung von Hindernissen),

16.

die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,

17.

die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92 Abs. 3),

18.

die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 (Pflichten der Anrainer),

19.

die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4,

20.

die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a).

(Anm.: Z 21 aufgehoben durch Art. 1 Z 12, BGBl. I Nr. 17/2026)

The 10 that are cited most themselves, of 266.

  • VfGH 26.02.2009, V448/08Decision

    Aufgrund der §§43 Abs1 litb und 94d StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 152/2006, wird im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs folgende Verkehrsregelung verfügt:

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08V00448_00

  • VfGH 16.12.1994, V123/94; V167/94; V168/94; V298/94Decision

    Im Wege einer Ergänzung des §94 d StVO 1960 wurde durch die 19. StVO-Novelle, BGBl. 518/1994, unter der nunmehrigen Z1 ferner festgelegt, daß zur Erlassung von Verordnungen nach §20 Abs2 a StVO 1960 die Gemeinde im eigenen …

    16 Dec 1994 · JFT_10058784_94V00123_00

  • VfGH 12.10.1991, G190/91Decision

    … Ausnahmebewilligungen infolge Beseitigung des Mangels der Bezeichnungspflicht durch Aufhebung der Einschränkung in §94d Z6 StVO 1960

    12 Oct 1991 · JFT_10088988_91G00190_00

  • VwGH 13.02.1991, 90/03/0184Decision

    13 Feb 1991 · JWT_1990030184_19910213X00

  • VfGH 12.10.1983, V18/82Decision

    2.2.1. §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 schreibt zwingend vor, daß die Gemeinde (§94d StVO 1960) vor Erlassung einer entsprechenden V - außer bei Gefahr im Verzuge - dann, wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, …

    12 Oct 1983 · JFT_10168988_82V00018_00

  • VfGH 19.12.1972, G4/71; G3/72; G4/72; G5/72; G30/72; V1/72; V21/72; V30/72Decision

    19 Dec 1972 · JFT_19721219_71G00004_00

  • VfGH 11.03.1999, V46/98Decision

    "gemäß §43 Abs1 litc iVm. §94d StVO 1960 in Wien 6., Mariahilfer Straße ONr. 45-47, zwischen dem Beginn des absoluten Halteverbotes und der Gehsteigvorziehung in Höhe des Straßenhofes in der Zeit von Mo - Fr (wt) von 07.00 - 18.00 …

    11 Mar 1999 · JFT_10009689_98V00046_00

  • VfGH 18.10.1979, V16/79Decision

    Da die Straße vor dem Haus Kitzbühel, Hinterstadt Nr. 11, eine Gemeindestraße ist, wäre die Verordnung gemäß § 94 d Z. 3 StVO 1960 i. d. F. der mit 1. Oktober 1969 in Kraft getretenen 3. StVO-Nov., BGBL 209/1969 (seit der 6. …

    18 Oct 1979 · JFT_19791018_79V00016_00

  • VfGH 11.06.2018, V3/2018Decision

    I. Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 15. November 2016, mit der die Fußgängerzone gemäß §76a iVm §94d Z8 StVO 1960 eingerichtet wird, war im Geltungszeitraum ab ihrer Kundmachung am 24. November 2016 bis 1. …

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_18V00003_00

  • VfGH 04.12.2007, V4/07Decision

    Gemäß §25 Abs1 StVO 1960; in Verbindung mit §94 d StVO 1960; BGBl. Nr. 159 idgF, und dem Gemeinderatsbeschluß vom 08.03.1993, wird aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs verordnet:

    4 Dec 2007 · JFT_09928796_07V00004_00