98 StVO 1960

§ 98. Besondere Rechte und Pflichten des Straßenerhalters

In forcesince 31 Mar 2013cited 76×
(1)

Der Straßenerhalter ist in jedem nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Verfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991; dies gilt jedoch nicht für Verfahren nach § 59 über das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen, nach § 65 über die Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Personen unter 12 Jahren, nach § 99 über die Bestrafung von Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften, es sei denn, daß auch über privatrechtliche Ansprüche des Straßenerhalters zu entscheiden ist (§ 100 Abs. 6) und nach § 101 über die Verpflichtung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht. Vor Erlassung einer Verordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes hat die Behörde den Straßenerhalter anzuhören, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge ist und er nicht rechtzeitig beteiligt werden kann. Vom Inhalt der Verordnung ist er in jedem Falle in Kenntnis zu setzen.

(2)

Der Straßenerhalter hat seine Organe, die mit der Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen beauftragt sind, mit einer auffallenden Schutzausrüstung auszustatten und sie anzuweisen, diese Ausrüstung während der Dauer der Arbeitsverrichtungen zu tragen. Die Schutzausrüstung braucht auf Straßenstellen, die durch das Gefahrenzeichen „Baustelle“ (§ 50 Z 9) gekennzeichnet sind, nicht getragen zu werden.

(3)

Der Straßenerhalter darf auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs. 1) anbringen; dies gilt unbeschadet der Bestimmungen über unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder an den von ihr zu bestimmenden Stellen anzubringen. Die Entfernung der genannten Einrichtungen kann die Behörde insbesondere verlangen, wenn ihre Anbringung gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.

(4)

Der Straßenerhalter hat der Behörde Umstände, die in der Anlage oder Beschaffenheit der Straße begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • VwGH 08.05.1987, 85/18/0257Decision

    … Gemäß § 98 Abs. 3 erster Satz StVO darf der Straßenerhalter auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs. 1) anbringen, dies gilt jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 StVO genannten …

    8 May 1987 · JWT_1985180257_19870508X00

  • VfGH 28.09.1989, G52/89; G53/89; G54/89; G80/89Decision

    … Wenn es dem Straßenerhalter gem. §55 Abs8 in Verbindung mit §98 Abs3 StVO 1960 ermöglicht wird, durch Bodenmarkierungen Gebote und Verbote zum Ausdruck zu bringen, die ansonsten den Inhalt von Verordnungen der Straßenpolizeibehörden …

    28 Sep 1989 · JFT_10109072_89G00052_00

  • Bodenmarkierungsverordnung1Law

    … Verordnung findet auf alle Bodenmarkierungen Anwendung, die der Straßenerhalter nach Maßgabe der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159, in der Fassung der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. …

  • VwGH 31.03.1993, 93/02/0039Decision

    … 3 StVO 1960 zwar gemäß § 98 Abs. 1 StVO 1960 Parteistellung. Demgemäß wurde ihm der angefochtene Bescheid auch zugestellt. Daraus folgt aber noch nicht die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (vgl. …

    31 Mar 1993 · JWT_1993020039_19930331X00

  • VwGH 18.04.1994, 92/03/0078Decision

    … Die Bezugnahme im angefochtenen Bescheid auf § 98 Abs. 3 StVO 1960 ist zwar verfehlt; damit ist aber für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, weil auch nach der Begründung des angefochtenen Bescheides die belangte Behörde die …

    18 Apr 1994 · JWT_1992030078_19940418X00

  • VwGH 25.07.2003, 2002/02/0281Decision

    25 Jul 2003 · JWT_2002020281_20030725X00

  • VwGH 15.04.1983, 82/02/0219Decision

    … und Sicherung des Verkehrs, wie Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, ohne behördlichen Auftrag gemäß § 98 Abs. 3 StVO 1960 vom Straßenerhalter angebracht werden dürfen, für die es keiner Verordnung gemäß den Bestimmungen …

    15 Apr 1983 · JWT_1982020219_19830415X00

  • VwGH 28.04.2021, Ra 2019/04/0027Decision

    … Die Errichtung und Erhaltung einer VLSA auf Straßen mit öffentlichem Verkehr obliegt dem Straßenerhalter (§ 36 Abs. 1 und § 98 Abs. 3 StVO 1960). Allein aus dem Umstand, dass gemäß § 32 Abs. 3 StVO 1960 die Kosten der Anbringung …

    28 Apr 2021 · JWT_2019040027_20210428L00

  • VwGH 19.02.1993, 92/09/0106Decision

    19 Feb 1993 · JWT_1992090106_19930219X00

  • VwGH 23.03.1988, 88/03/0014Decision

    23 Mar 1988 · JWT_1988030014_19880323X00