59 StVO 1960

§ 59. Verbot des Lenkens von Fahrzeugen.

In forcesince 1 Jan 1961cited 28×
(1)

Die Behörde hat einer Person das Lenken eines Fahrzeuges, das ohne besondere Berechtigung gelenkt werden darf, ausdrücklich zu verbieten, wenn diese

a)

wegen körperlicher oder geistiger Mängel zum Lenken eines Fahrzeuges ungeeignet ist oder

b)

wegen ihres Verhaltens im Straßenverkehr, insbesondere im Hinblick auf wiederholte einschlägige Bestrafungen, eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bildet.

(2)

Ein Verbot nach Abs. 1 kann je nach den Umständen auf eine bestimmte Fahrzeugart eingeschränkt, befristet oder unbefristet erlassen werden. Es ist aufzuheben oder einzuschränken, wenn die Mängel nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfange bestehen. Wurde das Verbot wegen eines den Straßenverkehr gefährdenden Verhaltens (Abs. 1 lit. b) unbefristet oder für mehr als zwei Jahre verfügt, so darf es überdies nur dann aufgehoben werden, wenn es wenigstens zwei Jahre wirksam war.

(3)

Soll eine Verfügung nach Abs. 1 oder 2 für zwei oder mehrere Bundesländer wirksam werden, so ist hiefür die Landesregierung, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Partei ihren Wohnsitz hat, zuständig. Diese Behörde hat das Einvernehmen mit den anderen in Betracht kommenden Landesregierungen herzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 09.05.1990, 89/02/0219Decision

    … Von diesem Verständnis war auch der einfache Gesetzgeber bei Erlassung des § 59 Abs. 3 und des § 64 Abs. 4 StVO 1960 getragen. Nach diesen Bestimmungen ist zur Erlassung bestimmter straßenpolizeilicher Verbote bzw. Bewilligungen, die …

    9 May 1990 · JWT_1989020219_19900509X00

  • VwGH 15.10.2013, 2009/02/0164Decision

    … April 2009, Zl. Verk-394.979/4-2009-J/Eis, betreffend Verbot des Lenkens von Fahrzeugen gemäß § 59 StVO 1960, zu Recht erkannt:

    15 Oct 2013 · JWT_2009020164_20131015X00

  • VwGH 26.02.2002, 2001/11/0252Decision

    Die Entscheidung über den Aufwandersatz wird der Entscheidung über die Beschwerde, soweit sie sich gegen das auf § 59 Abs. 1 lit. a StVO 1960 gegründete Lenkverbot (laut Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides) richtet, …

    26 Feb 2002 · JWT_2001110252_20020226X00

  • VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022Decision

    … Mai 1990, Zl. 89/02/0219, zugrundeliegenden Fall die Federführung der Landesregierung nach dem Wohnsitz der Partei - § 59 Abs. 3 StVO 1960, BGBl. Nr. 159 - bzw. nach dem Beginn der Veranstaltung - § 64 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. Nr. 159). …

    29 Mar 2017 · JWT_2015050022_20170329J00

  • Schiffahrtsanlagenverordnung1018Law

    … t Gesamtgewicht'' (§ 59 Z 9 lit. c der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) angezeigt ist. Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht die für die Landungsanlage höchstzulässige Einzellast überschreitet, dürfen die Anlage nicht …

  • VwGH 08.07.1983, 82/11/0014Decision

    … November 1981 gemäß § 75a lit. a leg. cit. bzw. § 59 Abs. 1 lit. b StVO 1960 erteilte (ebenfalls auf die beiden strafbaren Handlungen vom 3. Oktober 1980 und 9. Jänner 1981 gestützte) Verbot zum Lenken von Motorfahrrädern bzw. von …

    8 Jul 1983 · JWT_1982110014_19830708X00

  • VwGH 29.08.2023, Ro 2023/02/0009Decision

    § 59 Abs. 1 und 2 StVO 1960 in der unverändert gebliebenen Stammfassung BGBl. Nr. 159/1960 lautet: „§ 59. Verbot des Lenkens von Fahrzeugen. (1) Die Behörde hat einer Person das Lenken eines Fahrzeuges, das ohne besondere …

    29 Aug 2023 · JWT_2023020009_20230829J00

  • VwGH 23.05.2002, 2002/03/0028Decision

    23 May 2002 · JWT_2002030028_20020523X00

  • VwGH 26.08.2025, Ra 2025/02/0079Decision

    … 2a), andererseits wird mit der Einführung des § 45 Abs. 2c in Anlehnung an die §§ 59 Abs. 3 und 64 Abs. 4 StVO und in Anwendung des Art. 15 Abs. 7 B-VG (neu) die Möglichkeit geschaffen, dass sich die von einer Landesregierung erteilte …

    26 Aug 2025 · JWT_2025020079_20250826L00

  • VfGH 21.03.1977, G31/76Decision

    21 Mar 1977 · JFT_19770321_76G00031_00