58 StVO 1960

§ 58. Lenker von Fahrzeugen.

In forcesince 1 Oct 1994cited 171×
(1)

Unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Abs. 1 darf ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermag. Sind diese Voraussetzungen offenbar nicht gegeben, so sind die Bestimmungen des § 5b sinngemäß anzuwenden.

(2)

Stellt der Lenker unterwegs fest, daß der Zustand des Fahrzeuges oder der sich darauf befindlichen Ladung nicht den rechtlichen Vorschriften entspricht, und kann er einen solchen Zustand nicht sofort beheben, so darf er die Fahrt bis zum nächsten Ort, wo der vorschriftswidrige Zustand behoben werden kann, fortsetzen, jedoch nur dann, wenn er die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Hintanhaltung einer Gefährdung von Personen oder einer Beschädigung von Sachen trifft.

(3)

Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten auch dann, wenn der Lenker wegen eines nicht den rechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustandes des Fahrzeuges oder der Ladung von einem Organ der Straßenaufsicht beanstandet wird. Die Organe der Straßenaufsicht können jedoch aus Gründen der Verkehrssicherheit die Weiterfahrt verbieten, wenn die Sicherheitsvorkehrungen des Lenkers (Abs. 2) nicht ausreichen.

(4)

Ist der Lenker eines Fahrzeuges nicht auch dessen Besitzer, bei Kraftfahrzeugen dessen Zulassungsbesitzer, so hat er, wenn sich das Fahrzeug oder die Ladung nicht in einem den rechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustand befindet, dies dem Besitzer des Fahrzeuges oder dem Verfügungsberechtigten, bei Kraftfahrzeugen dem Zulassungsbesitzer, zu melden.

The 10 that are cited most themselves, of 171.

  • Kraftfahrgesetz 1967102Law

    … 7a im Ausmaß von mehr als 2% oder der zulässigen Achslasten um mehr als 6% jedenfalls gefährdet wird, h) des § 58 Abs. 1 StVO 1960, wenn im Hinblick auf die höchste zulässige Dauer des Lenkens und das Mindestausmaß der Ruhezeiten, …

  • VwGH 24.07.2019, Ra 2019/02/0105Decision

    24 Jul 2019 · JWT_2019020105_20190724L00

  • VwGH 11.11.2019, Ra 2019/02/0167Decision

    11 Nov 2019 · JWT_2019020167_20191111L00

  • VwGH 04.07.2022, Ra 2021/02/0247Decision

    4 Jul 2022 · JWT_2021020247_20220704L00

  • VwGH 06.05.2020, Ra 2019/02/0104Decision

    6 May 2020 · JWT_2019020104_20200506L00

  • VwGH 15.03.2024, Ra 2024/02/0047Decision

    15 Mar 2024 · JWT_2024020047_20240315L00

  • VwGH 27.09.2023, Ra 2023/02/0040Decision

    27 Sep 2023 · JWT_2023020040_20230927L00

  • VwGH 28.03.1990, 89/03/0307Decision

    28 Mar 1990 · JWT_1989030307_19900328X00

  • VwGH 24.05.1989, 89/02/0025Decision

    … einer Fahruntüchtigkeit, die überhaupt nicht durch Alkohol hervorgerufen worden ist (und daher der Vorschrift des § 58 Abs. 1 StVO 1960 zu unterstellen ist, vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 9. Dezember 1981, Zl. 81/03/0221) kann in …

    24 May 1989 · JWT_1989020025_19890524X00

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße32Law

    … teilnehmen, gilt diese Verpflichtung auch für sie. (8) Dem Lenker und den Begleitpersonen ist es, unbeschadet der §§ 5 Abs. 1 und 58 Abs. 1 StVO 1960, verboten, innerhalb der letzten acht Stunden vor Inbetriebnahme des Fahrzeuges und …