5b StVO 1960

Zwangsmaßnahmen bei Alkoholisierung

In forcesince 25 May 2002cited 16×
(1)

§ 5b. Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs. 1), oder bei denen der Alkoholgehalt des Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen, wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen, anzuwenden. Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet worden sind, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihr auch nicht ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften abgenommen ist oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben sind, beabsichtigt, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen und zu lenken.

(2)

Die Organe der Straßenaufsicht sind weiters berechtigt, Personen an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, deren Fahrlehrer (§ 114 Abs. 4 und 4a KFG 1967), Begleiter (§§ 122 Abs. 2 und 5 KFG 1967 oder 19 Abs. 3 und 6 FSG) oder Ausbildner (§ 122a Abs. 2 KFG 1967) sich offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden oder bei deren Fahrlehrer, Begleiter oder Ausbildner der Alkoholgehalt des Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen, wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen, anzuwenden. Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn beim Fahrlehrer, Begleiter oder Ausbildner der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihm auch nicht ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften abgenommen ist oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben sind, entweder beabsichtigt, das Fahrzeug selbst in Betrieb zu nehmen und zu lenken, oder die Aufgaben des Fahrlehrers, Begleiters oder Ausbildners wahrzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 14.11.1997, 97/02/0328Decision

    14 Nov 1997 · JWT_1997020328_19971114X00

  • VwGH 29.05.2001, 2001/03/0111Decision

    … die genannten Schutzgüter keine verfassungsrechtlichen Bedenken (insbesondere auch im Hinblick auf Maßnahmen gemäß § 5b StVO; vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 14. November 1997, Zl. 97/02/0328). Dass die einschreitenden Beamten im …

    29 May 2001 · JWT_2001030111_20010529X00

  • VwGH 15.09.2016, Ra 2016/02/0135Decision

    … 8 FSG bzw. § 5b StVO 1960 um 272% überschreitet! Hätte er sein Fahrrad, wie von ihm behauptet, bloß geschoben, wäre es auch kaum zu einem solchen folgenschweren Sturz gekommen. Darüber hinaus hat der Bf. bei seiner Befragung durch …

    15 Sep 2016 · JWT_2016020135_20160915L00

  • VfGH 29.06.2000, G206/98Decision

    Diese Auslegung werde durch die Neufassung des §5b StVO 1960 durch die Novelle BGBl. I 1998/3 gestützt. §5b StVO 1960, der Zwangsmaßnahmen bei Alkoholisierungen zum Gegenstand habe, berechtige nunmehr die Organe der Straßenaufsicht, …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_98G00206_00

  • VwGH 19.12.2003, 2001/02/0019Decision

    19 Dec 2003 · JWT_2001020019_20031219X00

  • VwGH 29.04.2003, 2002/02/0042Decision

    29 Apr 2003 · JWT_2002020042_20030429X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0111Decision

    … die genannten Schutzgüter keine verfassungsrechtlichen Bedenken (insbesondere auch im Hinblick auf Maßnahmen gemäß § 5b StVO; vgl. auch das E 14.11.1997, 97/02/0328).

    1 Mar 2001 · JWR_2001030111_20010529X01

  • VwGH 18.02.1998, 97/03/0267Decision

    … die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen, und der in sinngemäßer Anwendung des § 5b leg. cit. die Abnahme der Fahrzeugschlüssel durch ein Sicherheitsorgan rechtfertigte.

    18 Feb 1998 · JWT_1997030267_19980218X00

  • VfGH 28.06.2000, G13/00Decision

    … Art89 und Art140 Abs1 B-VG die Worte im letzten Satz des §5b der Straßenverkehrsordnung 1960 idF der 20. Novelle, BGBl. I 1998/92, 'und ihr auch nicht ein zum Lenken des betreffenden Kraftfahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach …

    28 Jun 2000 · JFT_09999372_00G00013_00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/02/0099Decision

    … die genannten Schutzgüter keine verfassungsrechtlichen Bedenken (insbesondere auch im Hinblick auf Maßnahmen gemäß § 5b StVO; vgl. auch das E 14.11.1997, 97/02/0328).

    20 Apr 2004 · JWR_2001020099_20040420X01