4 StVO 1960

§ 4. Verkehrsunfälle.

In forcesince 1 Jun 2019cited 2,102×
(1)

Alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhange steht, haben

a)

wenn sie ein Fahrzeug lenken, sofort anzuhalten,

b)

wenn als Folge des Verkehrsunfalles Schäden für Personen oder Sachen zu befürchten sind, die zur Vermeidung solcher Schäden notwendigen Maßnahmen zu treffen,

c)

an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.

(2)

Sind bei einem Verkehrsunfall Personen verletzt worden, so haben die im Abs. 1 genannten Personen Hilfe zu leisten; sind sie dazu nicht fähig, so haben sie unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen. Ferner haben sie die nächste Polizeidienststelle sofort zu verständigen. Wenn bei einem Verkehrsunfall, an dem ein Schienenfahrzeug oder ein Omnibus des Kraftfahrlinienverkehrs beteiligt ist, sich erst nach dem Wegfahren des Schienenfahrzeuges bzw. des Omnibusses nach dem Unfall eine verletzte Person meldet, kann auch das Unternehmen, dem das Schienenfahrzeug bzw. der Omnibus gehört, die Polizeidienststelle verständigen.

(3)

Auch der Zeuge eines Verkehrsunfalles hat, sofern die nach Abs. 2 verpflichteten Personen nicht für erforderliche Hilfe sorgen, den verletzten Personen die ihm zumutbare Hilfe zu leisten. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn sie nur unter erheblicher eigener Gefährdung oder Verletzung anderer wichtiger Interessen möglich wäre. Ist der Zeuge zur Hilfeleistung nicht fähig, so hat er unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen. Die gleichen Verpflichtungen wie der Zeuge eines Verkehrsunfalles haben auch Personen, die am Ort eines Verkehrsunfalles dessen Folgen wahrnehmen, es sei denn, daß nach den Umständen am Unfallsort die eigene Hilfeleistung oder die Besorgung fremder Hilfe offensichtlich nicht mehr erforderlich ist.

(4)

Jedermann ist unter den im Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen verpflichtet, die Herbeiholung einer Hilfe bei einem Verkehrsunfall zu ermöglichen.

(5)

Wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, haben die im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine solche Verständigung darf jedoch unterbleiben, wenn die im Abs. 1 genannten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen haben.

(5a)

Wenn nach einem Verkehrsunfall, bei dem nur Sachschaden entstanden ist, eine der im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizeidienststelle von dem Unfall verständigt, obwohl dies im Sinne des Abs. 5 nicht nötig wäre, haben die Organe dieser Dienststelle auf Verlangen der betreffenden Person Meldungen über diesen Verkehrsunfall, insbesondere über Unfallsort, Unfallszeit, Lichtverhältnisse, Straßenzustand, Unfallsbeteiligte, nähere Unfallsumstände und verursachte Schäden, entgegenzunehmen.

(5b)

Für Verständigungen nach Abs. 5 und Meldungen gemäß Abs. 5a ist eine Gebühr von 36 Euro einzuheben, es sei denn, die Verständigung nach Abs. 5 ist deshalb erfolgt, weil die im Abs. 1 genannten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander Namen und Anschrift nicht nachweisen konnten. Von der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr sind die Gebietskörperschaften, Lenker von Fahrzeugen und Reiter von Dienstpferden derselben sowie die Lenker von Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen ausgenommen. Auf Wunsch erhält jede Person des Abs. 5, die eine gebührenpflichtige Verständigung oder Meldung vorgenommen hat oder die die Gebühr entrichtet, eine Ausfertigung des von der Polizeidienststelle erstatteten Unfallberichtes. Die Gebühren sind, sofern sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion vorzuschreiben. Sie fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Organe zu tragen hat.

(6)

Aus einer Verletzung der Hilfeleistungspflicht können keine Ersatzansprüche nach dem bürgerlichen Recht abgeleitet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 2,102.

  • VwGH 09.09.1981, 81/03/0125Decision

    … die nächste Sicherheitsdienststelle zu verständigen und dadurch Verwaltungsübertretungen, nämlich zu 1.) nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und zu 2.) nach § 4 Abs. 5 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO wurden über ihn …

    9 Sep 1981 · JWT_1981030125_19810909X00

  • VwGH 13.11.1981, 81/02/0131Decision

    … wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, insoweit der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 und § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und dafür bestraft wurde, einschließlich des Kostenausspruches.

    13 Nov 1981 · JWT_1981020131_19811113X00

  • VwGH 09.11.1988, 88/03/0047Decision

    9 Nov 1988 · JWT_1988030047_19881109X00

  • VwGH 23.01.1991, 90/02/0165Decision

    23 Jan 1991 · JWT_1990020165_19910123X00

  • VwGH 13.12.1989, 89/02/0153Decision

    13 Dec 1989 · JWT_1989020153_19891213X00

  • VwGH 13.02.1987, 86/18/0254Decision

    Der angefochtene Bescheid wird, insoweit die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Übertretung nach § 4 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung 1960 bestätigt wurde, einschließlich der diesbezüglichen Entscheidung über die Kosten …

    13 Feb 1987 · JWT_1986180254_19870213X00

  • VwGH 21.09.1984, 83/02/0411Decision

    Die Beschwerdeführerin bringt unter anderem vor, der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 sei schon deshalb nicht erfüllt, weil auf Grund ihrer persönlichen Bekanntschaft mit der Zulassungsbesitzerin des …

    21 Sep 1984 · JWT_1983020411_19840921X00

  • VwGH 28.06.1989, 88/02/0215Decision

    4.1. In Ansehung der Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 5 StVO 1960 rügt der Beschwerdeführer, es „hätte eine Präzisierung der behaupteten beschädigten fünf abgestellten Kraftfahrzeuge erfolgen müssw4d.h. es …

    28 Jun 1989 · JWT_1988020215_19890628X00

  • VwGH 15.05.1990, 89/02/0164Decision

    15 May 1990 · JWT_1989020164_19900515X00

  • VwGH 17.01.1985, 85/02/0034Decision

    Zur Bestrafung nach § 4 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 5 StVO 1960 genügt es, daß es der betreffenden Person bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewußtsein hätte kommen müssen, daß ihr Verhalten mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem …

    17 Jan 1985 · JWT_1985020034_19850117X00