1 StVO 1960

§ 1. Geltungsbereich.

In forcesince 1 Jan 1961cited 624×
(1)

Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.

(2)

Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 624.

  • Kraftfahrgesetz 19671Law

    … 2 nichts anderes festgesetzt ist, auf Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960, BGBl. Nr. 159) verwendet werden, und auf den Verkehr mit diesen …

  • VwGH 25.04.1990, 89/03/0192Decision

    25 Apr 1990 · JWT_1989030192_19900425X00

  • VwGH 03.10.1990, 90/02/0094Decision

    … dem in Rede stehenden Gasthausparkplatz handle es sich nicht um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO, da dieser eingezäunt und bei der Einfahrt ein Schild mit dem Hinweis "Parken nur für Gäste" angebracht …

    3 Oct 1990 · JWT_1990020094_19901003X00

  • VwGH 23.03.1999, 98/02/0343Decision

    … Gemäß § 1 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 gilt dieses Gesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Nach der ständigen …

    23 Mar 1999 · JWT_1998020343_19990323X00

  • VwGH 26.01.2001, 2001/02/0008Decision

    26 Jan 2001 · JWT_2001020008_20010126X00

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0342Decision

    "1. ganz oder teilweise auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960), wenn die Beförderung nicht ausschließlich innerhalb eines geschlossenen Betriebsgeländes stattfindet".

    18 Nov 2003 · JWT_2001030342_20031118X00

  • VwGH 25.04.1985, 85/02/0122Decision

    25 Apr 1985 · JWT_1985020122_19850425X00

  • VwGH 27.02.2002, 2001/03/0308Decision

    … Straßen mit öffentlichem Verkehr sind gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benutzt werden können. Nach der hg. Judikatur (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 1990, Zl. …

    27 Feb 2002 · JWT_2001030308_20020227X00

  • VwGH 14.02.1985, 84/02/0296Decision

    Mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 erster Satz StVO 1960, wonach dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr gilt, und des § 1 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit., woraus sich ergibt, daß sich die Befugnisse …

    14 Feb 1985 · JWT_1984020296_19850214X00

  • VwGH 20.05.2003, 2003/02/0073Decision

    20 May 2003 · JWT_2003020073_20030520X00