1 KFG 1967

§ 1. Anwendungsbereich

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(1)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, sofern im Abs. 2 nichts anderes festgesetzt ist, auf Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960, BGBl. Nr. 159) verwendet werden, und auf den Verkehr mit diesen Fahrzeugen auf solchen Straßen anzuwenden.

(2)

Von der Anwendung der Bestimmungen des II. bis XI. Abschnittes dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen:

a)

Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h und mit solchen Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger; diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den §§ 27 Abs. 1, 58 und 96;

b)

Transportkarren (§ 2 Z 19), selbstfahrende Arbeitsmaschinen (§ 2 Z 21), Anhänger-Arbeitsmaschinen (§ 2 Z 22) und Sonderkraftfahrzeuge (§ 2 Z 23), mit denen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung Straßen mit öffentlichem Verkehr nur überquert oder auf ganz kurze Strecken oder gemäß § 50 Z 9 der StVO 1960 als Baustelle gekennzeichnete Strecken befahren werden, und mit Transportkarren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen oder Sonderkraftfahrzeugen auf solchen Fahrten gezogene Anhänger;

c)

Kraftfahrzeuge, die bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung und ihren Trainingsfahrten auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße verwendet werden, für die Dauer einer solchen Veranstaltung;

d)

Heeresfahrzeuge (§ 2 Z 38), die durch Bewaffnung, Panzerung oder ihre sonstige Bauweise für die militärische Verwendung im Zusammenhang mit Kampfeinsätzen besonders gebaut oder ausgerüstet oder diesem Zweck gewidmet sind; diese Fahrzeuge unterliegen jedoch dem § 97 Abs. 2.

(2a)

Nicht als Kraftfahrzeuge, sondern als Fahrräder im Sinne der StVO 1960 gelten auch elektrisch angetriebene Fahrräder mit

1.

einer Nenndauerleistung von nicht mehr als 250 Watt und

2.

einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h,

sofern es sich nicht um Fahrzeuge der Klasse L1e-B gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. Nr. L 60 vom 2.3.2013, in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/2838, ABl. Nr. L 2024/2838 vom 7.11.2024, handelt.

(2b)

Nicht als Kraftfahrzeuge gelten elektrisch betriebene Klein- und Miniroller gemäß § 2 Abs. 1 Z 22a StVO 1960.

(3)

Auf Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger (§ 2 Z 23 und 27) sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nichts anderes festgesetzt ist, nur sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 116.

  • Straßenverkehrsordnung 19602Law

    … a, das zusätzlich mit einem elektrischen Antrieb gemäß § 1 Abs. 2a KFG 1967 ausgestattet ist (Elektrofahrrad); Fahrzeuge der Klasse L1e-B (zweirädriges Kleinkraftrad) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und …

  • Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz22Law

    … die §§ 1 und 19 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, 2. der § 1 Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, 3. das Atomhaftungsgesetz 1999, BGBl. I Nr. 170/1998, 4. das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, 5. …

  • Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz6Law

    … Als Fahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Fahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2a KFG 1967. (3) Der Fachverband hat Leistungen nach Abs. 1 so zu erbringen, als ob ihnen ein Schadenersatzanspruch des Verkehrsopfers und das Bestehen …

  • OGH 21.02.2013, 2Ob89/12wDecision

    … Zu den Fahrzeugen nach § 1 Abs 2 lit b KFG gehören auch Transportkarren. Bei einem solchen handelt es sich gemäß § 2 Abs 1 Z 19 KFG um ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_0020OB00089_12W0000_000

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 19944Law

    … Trainingsfahrten auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße, für die Dauer einer solchen Veranstaltung (§ 1 Abs. 2 lit. c KFG 1967) oder in den Fällen des § 6 Abs. 4 Z 2 VOEG; 6. Ersatzansprüche, die besonderen …

  • Kfz-Haftpflichtversicherung - Allgemeine Versicherungsbedingungen1Law

    … 2) erhoben werden, wenn durch die Verwendung des Fahrzeuges gemäß § 1 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 318/1987, Menschen verletzt oder getötet werden, …

  • Führerscheingesetz1Law

    … 5 dritter und vierter Satz sowie Abs. 7 KFG 1967); 5. elektrisch angetriebene Fahrräder gemäß § 1 Abs. 2a KFG 1967; 5a. elektrisch betriebene Klein- und Miniroller gemäß § 1 Abs. 2b KFG 1967; 6. Heeresfahrzeuge (§ 2 Z 38 KFG 1967), …

  • OGH 13.03.2002, 9ObA298/01sDecision

    … den ausdrücklichen Hinweis auf einen Betrieb als Kraftfahrzeug der Fall war (§ 1 Abs 1 AKHB 1988 mit dem Verweis auf § 1 Abs 1 KFG 1967).

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_009OBA00298_01S0000_000

  • VwGH 23.11.2022, Ra 2022/02/0043Decision

    … a, das zusätzlich mit einem elektrischen Antrieb gemäß § 1 Abs. 2a KFG 1967 ausgestattet ist (Elektrofahrrad), c) ein zweirädriges Fahrzeug, das unmittelbar durch menschliche Kraft angetrieben wird (Roller), oder d) ein elektrisch …

    23 Nov 2022 · JWT_2022020043_20221123L00

  • OGH 17.03.2016, 2Ob112/15gDecision

    … nicht abzuleiten, dass sich die Ausnahmebestimmung nur auf solche Unfälle beziehe, bei denen zwei oder mehrere der in § 1 Abs 2 lit a oder b KFG 1967 angeführten Fahrzeuge beteiligt seien. Dass Gabelstapler - ungeachtet der …

    17 Mar 2016 · JJT_20160317_OGH0002_0020OB00112_15G0000_000