58 KFG 1967

§ 58. Prüfung an Ort und Stelle

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(1)

Die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, oder die ihr zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können jederzeit an Ort und Stelle den technischen Zustand und die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeuges oder seiner Teile und Ausrüstungsgegenstände überprüfen. Wird die Verkehrssicherheit durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges gefährdet, so sind die Bestimmungen des § 57 Abs. 8 anzuwenden. Weist das Fahrzeug Beschädigungen auf, die gegenwärtig seine weitere Verwendung offensichtlich ausschließen, so ist dies der Behörde anzuzeigen.

(2)

Die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich ein Fahrzeug befindet, oder die ihr zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können jederzeit an Ort und Stelle prüfen, ob mit dem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist. Wird dabei festgestellt, dass mit dem Fahrzeug auf Grund unzulässiger, nicht genehmigter Änderungen oder auf Grund von schadhaften Teilen oder Ausrüstungsgegenständen unzulässig starker Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden, so sind bei Gefahr im Verzug, unbeschadet der Bestimmungen des § 44 Abs. 1 lit. a über die Aufhebung der Zulassung, der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich abzunehmen. Das gilt insbesondere dann, wenn aus eigener Wahrnehmung festgestellt wird, dass mit dem Fahrzeug gesteuerte Fehlzündungen, Geräusche durch schlagartiges Abblasen von Überdruck im Ansaugsystem oder Flammen aus dem Endschalldämpfer erzeugt werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur können nähere Kriterien, wann Gefahr in Verzug anzunehmen ist und der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln abzunehmen sind, festgelegt werden.

(Anm.: Abs. 2a und 2b aufgehoben durch Z 52, BGBl. I Nr. 9/2017)

(3)

Kraftfahrzeuglenker,

1.

die mit ihrem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch, üblen Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursachen, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, oder

2.

bei deren Fahrzeug die Wirksamkeit von Teilen und Ausrüstungsgegenständen, die für die Verkehrs- und Betriebssicherheit von Bedeutung sind, beeinträchtigt erscheint,

haben das Fahrzeug auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem geeigneten, nicht mehr als 10 km von ihrem Weg zum Fahrziel entfernten Ort zur Prüfung gemäß Abs. 2 vorzuführen.

(4)

Wurden im Zuge der Prüfung an Ort und Stelle (Abs. 1 bis 3) schwere Mängel (§ 57 Abs. 7) festgestellt, so ist für die Benützung der zur Verfügung gestellten Einrichtungen vom Zulassungsbesitzer unmittelbar ein Kostenersatz zu entrichten. Der Lenker des Kraftfahrzeuges gilt als Vertreter des Zulassungsbesitzers, falls dieser nicht selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei der Überprüfung anwesend ist. Wird der Kostenersatz nicht ohne weiteres entrichtet, so ist der Kostenersatz von der Behörde vorzuschreiben. Der Kostenersatz fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand für die zur Verfügung gestellten Einrichtungen zu tragen hat. Die Höhe dieses Kostenersatzes ist durch Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur festzusetzen.

(5)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur kann durch Verordnung bestimmte nichtbehördliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben einer Kontaktstelle gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2014/47/EU, des Berichtswesens sowie der Qualitätssicherung im Bereich technischer Unterwegskontrollen und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zur eigenverantwortlichen Besorgung übertragen.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 19678bLaw

    … Die Behörde und die ihr zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können gemäß § 58 Abs. 2 und 3 KFG 1967 jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllt sind. (4a) Der A-bewertete …

  • VwGH 30.05.2001, 2001/11/0037Decision

    … 8 KFG 1967 entsprechend auch für solche Mängel, die aus Anlass einer in dem durch den ersten Satz des § 58 Abs. 1 KFG 1967 umschriebenen Umfang vorgenommenen Prüfung an Ort und Stelle festgestellt werden. Der Verwaltungsgerichtshof …

    30 May 2001 · JWT_2001110037_20010530X00

  • VwGH 20.09.2001, 2000/11/0048Decision

    5. ein Kraftfahrzeug lenkt, dessen technischer Zustand und weitere Verwendung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit (§ 58 Abs. 1 KFG 1967) darstellt, sofern die technischen Mängel dem Lenker vor Fahrtantritt auffallen hätten müssen;

    20 Sep 2001 · JWT_2000110048_20010920X00

  • Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung102Law

    … § 56 KFG und § 58 KFG relevant | | | 0.4 | Übereinstimmung mit dem Genehmigungsdokument Fahrzeug entspricht offensichtlich nicht den Aufzeichnungen im Genehmigungsdokument | VM | Für Prüfungen von historischen Fahrzeugen gemäß § 34 …

  • VfGH 28.06.1973, B314/71Decision

    28 Jun 1973 · JFT_19730628_71B00314_00

  • VwGH 30.05.2001, 99/11/0228Decision

    5. ein Kraftfahrzeug lenkt, dessen technischer Zustand und weitere Verwendung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit (§ 58 Abs. 1 KFG 1967) darstellt, sofern die technischen Mängel dem Lenker vor Fahrtantritt auffallen hätten müssen;

    30 May 2001 · JWT_1999110228_20010530X00

  • VwGH 26.07.2005, 2004/11/0050Decision

    … Dass der Beschwerdeführer das typengenehmigte Fahrwerk, für das er keine Plakette gemäß § 58 KFG 1967 mehr bekommen habe, auf ein anderes ebenso für die Verwendung im Straßenverkehr untaugliches ausgetauscht und das Fahrzeug danach …

    26 Jul 2005 · JWT_2004110050_20050726X00

  • VwGH 14.12.1999, 99/11/0249Decision

    5. ein Kraftfahrzeug lenkt, dessen technischer Zustand und weitere Verwendung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit (§ 58 Abs. 1 KFG 1967) darstellt, sofern die technischen Mängel dem Lenker vor Fahrtantritt auffallen hätten müssen.

    14 Dec 1999 · JWT_1999110249_19991214X00

  • VwGH 29.09.2005, 2005/11/0125Decision

    … Örtlichkeit gelenkt habe, obwohl der technische Zustand des Kraftfahrzeuges eine Gefährdung der Verkehrssicherheit (§ 58 Abs. 1 KFG 1967) dargestellt habe, weil der Zustand des Fahrzeuges im Vergleich zum genehmigten Zustand um 5 cm auf …

    29 Sep 2005 · JWT_2005110125_20050929X00

  • VwGH 09.06.2004, 2001/12/0110Decision

    … Arbeitsplatzinhaber eines mobilen Labors bei der Prüfanstalt für Kraftfahrzeuge bei Erstellung von Gutachten nach § 58 KFG 1967 als Sachverständiger tätig sei, der Aufgaben an Ort und Stelle völlig selbständig wahrnehme und …

    9 Jun 2004 · JWT_2001120110_20040609X00