4 KHVG 1994

Ausschlüsse

In forcesince 23 Dec 2023cited 10×
(1)

§ 4. Von der Versicherung dürfen nur ausgeschlossen werden

1.

Ersatzansprüche des Eigentümers, des Halters und - bei Vermietung des Fahrzeuges ohne Beistellung eines Lenkers - des Mieters und der Personen, denen der Mieter das Fahrzeug überläßt, gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder bloßer Vermögenschäden,

2.

Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten Fahrzeuges,

3.

Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen mit Ausnahme jener, die mit Willen des Halters beförderte Personen üblicherweise an sich tragen oder, sofern die Fahrt überwiegend der Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfs mit sich führen; dies gilt nicht für das nicht gewerbsmäßige Abschleppen betriebsunfähiger Fahrzeuge im Rahmen üblicher Hilfeleistung;

4.

Ersatzansprüche aus der Verwendung des versicherten Fahrzeugs, wenn diese Verwendung im Unfallzeitpunkt nicht seiner Funktion als Beförderungsmittel entspricht, unabhängig von den Merkmalen des Fahrzeugs und unabhängig von dem Gelände, auf dem das Fahrzeug verwendet wird, und der Tatsache, ob es sich in Bewegung befindet oder nicht;

5.

Ersatzansprüche aus der Verwendung eines Fahrzeugs bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung und ihren Trainingsfahrten auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße, für die Dauer einer solchen Veranstaltung (§ 1 Abs. 2 lit. c KFG 1967) oder in den Fällen des § 6 Abs. 4 Z 2 VOEG;

6.

Ersatzansprüche, die besonderen Bestimmungen über die Haftung für Nuklearschäden unterliegen.

(2)

Auf nicht in Abs. 1 angeführte Ausschlußtatbestände kann sich der Versicherer nicht berufen. § 2 Abs. 3 ist jedoch anzuwenden.

  • OGH 13.03.2002, 9ObA298/01sDecision

    … Zu beachten ist allerdings, dass nach der - den AKHB 1988 folgenden - Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 4 KHVG 1994 die Möglichkeit besteht, Ersatzansprüche aus der Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle oder zu …

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_009OBA00298_01S0000_000

  • OGH 05.06.2002, 2Ob214/01mDecision

    … Zu beachten ist, dass nach der Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 4 KHVG 1994 die Möglichkeit besteht, Ersatzansprüche aus der Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle oder zu ähnlichen Zwecken vertraglich vom …

    5 Jun 2002 · JJT_20020605_OGH0002_0020OB00214_01M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0088976, 4Ob578/95 u.a.Decision

    … Ein auf dieser Grundlage bestehender Anspruch fällt nicht unter den Risikoausschluss für „Eigenschäden“ nach § 4 Abs 1 Z 2 KHVG. (T20)

    7 Nov 1995 · JJR_19951107_OGH0002_0040OB00578_9500000_002

  • OGH 28.04.2003, 7Ob51/03fDecision

    … Dass es dabei auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten (anders als nach § 4 Abs 1 Z 5 KHVG 1994) nicht ankommen muss, hat schon das Berufungsgericht erkannt und zutreffend begründet. Der Rekurs darf daher mit seiner nicht …

    28 Apr 2003 · JJT_20030428_OGH0002_0070OB00051_03F0000_000

  • OGH 28.04.2026, 2Ob221/25aDecision

    1.2. Die Parteien und die Vorinstanzen stützen sich für die Annahme eines Risikoausschlusses für „Eigenschäden“ auf § 4 Abs 1 Z 2 KHVG.

    28 Apr 2026 · JJT_20260428_OGH0002_0020OB00221_25A0000_000

  • OGH 17.08.2017, 2Ob143/16tDecision

    … hat sich das Berufungsgericht gestützt, das Risiko der Verwendung des Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle gemäß § 4 Abs 1 Z 4 KHVG aus der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen werden. Die gegen diese Bestimmung vom …

    17 Aug 2017 · JJT_20170817_OGH0002_0020OB00143_16T0000_000

  • OGH 04.10.2004, 2Ob205/04tDecision

    Für die nach der Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 4 KHVG bestehende Ausnahmemöglichkeit, Ersatzansprüche aus der Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle oder zu ähnlichen Zwecken vertraglich vom …

    4 Oct 2004 · JJT_20041004_OGH0002_0020OB00205_04T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116494, 2Ob214/01m u.a.Decision

    … Gemäß § 4 Abs 1 Z 4 KHVG 1994 kann jedoch dieses Risiko von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen werden.

    5 Jun 2002 · JJR_20020605_OGH0002_0020OB00214_01M0000_001

  • OGH 11.03.1999, 2Ob70/99dDecision

    … als ortsgebundene Arbeitsmaschine (RIS-Justiz RS0058229, RS0058248; Schauer aaO Rz 42 f; Apathy aaO Rz 35 mwN; vgl § 4 Abs 1 Z 4 KHVG 1994). Ein Grenzfall der einer Klärung durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, liegt hier nicht vor. …

    11 Mar 1999 · JJT_19990311_OGH0002_0020OB00070_99D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117590, 7Ob51/03f u.a.Decision

    … Auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten kommt es (anders als nach § 4 Abs 1 Z 5 KHVG 1994) nicht an. Risikoausschluss für Unfälle, die in der Kfz-Haftpflicht versicherbar sind.

    28 Apr 2003 · JJR_20030428_OGH0002_0070OB00051_03F0000_001