5 KHVG 1994

Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls

In forcesince 1 Sep 1994cited 8×
(1)

§ 5. Als Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls darf nur vorgesehen werden,

1.

mit dem Fahrzeug nicht eine größere Anzahl als die vereinbarte Höchstanzahl von Personen zu befördern,

2.

Vereinbarungen über die Verwendung des Fahrzeuges einzuhalten,

3.

im Fall der Zuweisung eines Wechselkennzeichens nur das Fahrzeug zu verwenden, an dem die Kennzeichentafeln angebracht sind,

4.

daß der Lenker zum Lenken des Fahrzeugs kraftfahrrechtlich berechtigt ist,

5.

daß der Lenker sich nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand im Sinn der Straßenverkehrsvorschriften befindet,

6.

mit dem Kraftfahrzeug nicht eine größere Anzahl von Personen zu befördern, als nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(2)

Bei Verletzung der Obliegenheit gemäß Abs. 1 Z 1 oder 6 umfaßt die Leistungsfreiheit höchstens den Teil der Entschädigung, der dem Verhältnis der Anzahl der zu Unrecht beförderten Personen zur Anzahl der insgesamt beförderten Personen entspricht.

(3)

Die Leistungspflicht bleibt jedenfalls in den Fällen des Abs. 1 Z 4 und 5 gegenüber anderen versicherten haftpflichtigen Personen als dem Lenker bestehen, sofern für diese die Obliegenheitsverletzung ohne Verschulden nicht erkennbar war.

(4)

Eine Verletzung der Obliegenheit gemäß Abs. 1 Z 5 liegt nur vor, wenn im Spruch oder in der Begründung einer rechtskräftigen verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung festgestellt wird, daß das Fahrzeug in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt wurde.

(5)

Auf nicht in Abs. 1 angeführte Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls kann sich der Versicherer nicht berufen. § 2 Abs. 3 ist jedoch anzuwenden.

  • OGH 22.11.2000, 7Ob167/00kDecision

    … Nur darüber komme die Aliquotierungsregel des § 6 Abs 4 AKHB 1988 bzw des § 5 Abs 2 KHVG 1994 zur Anwendung.

    22 Nov 2000 · JJT_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_000

  • OGH 18.04.2002, 2Ob237/01vDecision

    Der Erstbeklagte hat - unbestritten - eine Obliegenheitsverletzung im Sinn des § 5 Abs 1 Z 5 KHVG zu verantworten, weil er das Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. Nach § 7 KHVG beträgt die …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0020OB00237_01V0000_000

  • OGH 07.11.1995, 4Ob578/95Decision

    … dann, wenn das Fassungsvermögen der mit dem Ölfeuerungsbehälter verbundenen Lagerbehälter 3.00 Liter übersteigt (§ 5 Abs 1 lit a leg cit). Anlagen zur Lagerung von mehr als 3.000 Liter Heizöl sind in jedem Fall bewilligungspflichtig …

    7 Nov 1995 · JJT_19951107_OGH0002_0040OB00578_9500000_000

  • OGH 22.10.1997, 7Ob288/97xDecision

    … Wenngleich die AKHB keinen Verordnungscharakter mehr haben und nunmehr § 5 Abs 1 Z 5 KHVG 1994 bestimmt, daß die Alkoholklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgesehen werden darf, …

    22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_0070OB00288_97X0000_000

  • OGH 28.08.2003, 2Ob180/03iDecision

    … Gerichtshof habe im Vorprozess ausgesprochen, dass die im vorliegenden Fall maßgebliche Aliquotierungsregel des § 5 Abs 2 KHVG keinesfalls dazu führe, dass die Leistungsfreiheit S 150.000,-- bzw bei mehreren Obliegenheitsverletzungen S …

    28 Aug 2003 · JJT_20030828_OGH0002_0020OB00180_03I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114800, 7Ob167/00k u.a.Decision

    22 Nov 2000 · JJR_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0114798, 7Ob167/00kDecision

    22 Nov 2000 · JJR_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114799, 7Ob167/00kDecision

    § 5 Abs 2 KHVG 1994 verdrängt als lex spezialis die allgemeine Regel in § 6 Abs 1a Satz 1 VersVG. Die Betragsgrenzen von S 150.000,-- bzw 300.000,-- (§7 Abs 1 KHVG 1994) sind absolute Obergrenzen der Leistungsfreiheit. Eine Reduktion …

    22 Nov 2000 · JJR_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_002