6 KHVG 1994

Anzeigepflicht

In forcesince 1 Sep 1994cited 1×
(1)

§ 6. Nach Eintritt eines Versicherungsfalls besteht für den Versicherungsnehmer die Obliegenheit, dem Versicherer längstens innerhalb einer Woche ab Kenntnis anzuzeigen

1.

den Versicherungsfall unter möglichst genauer Angabe des Sachverhalts,

2.

die Anspruchserhebung durch den geschädigten Dritten,

3.

die Einleitung eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens.

(2)

Abs. 1 Z 1 und 2 gilt nicht, soweit der Versicherungsnehmer dem Geschädigten den Schaden selbst ersetzt.

  • OGH 09.03.1999, 7Ob301/98kDecision

    … den Kausalitätsgegenbeweis ausschließenden Verletzung der Obliegenheiten nach § 8 Abs 2 Z 8 AKHB 1988 (nunmehr § 6 Abs 1 KHVG 1994) genügte bis zum Inkrafttreten der VersVG-Novelle 1994 dolus eventualis (§ 6 Abs 3 VersVG idF vor der …

    9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0070OB00301_98K0000_000