7 KHVG 1994

Obliegenheiten und Gefahrerhöhung

In forcesince 1 Jan 2003cited 8×
(1)

§ 7. Die Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Obliegenheit oder einer Erhöhung der Gefahr beträgt höchstens je 11 000 Euro, für jeden Versicherungsfall insgesamt höchstens 22 000 Euro.

(2)

Die Beschränkung der Leistungsfreiheit gemäß Abs. 1 kann, wenn die Obliegenheit in der Absicht verletzt wurde, sich oder einem Dritten rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen, im Umfang dieses Vermögensvorteils entfallen. Wenn der Versicherungsnehmer einen Entschädigungsanspruch ganz oder teilweise anerkannt oder die Führung eines Rechtsstreits nicht dem Versicherer überlassen hat, kann die Leistungsfreiheit jedenfalls bis zur Höhe des dem Versicherer dadurch entstandenen Vermögensnachteils ausgedehnt werden.

  • OGH 22.11.2000, 7Ob167/00kDecision

    Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Aliquotierung nach § 5 Abs 2 KHVG bzw § 6 Abs 4 AKHB 1988 insbesondere aber zu dem Verhältnis dieser Bestimmung zu § 7 KHVG liegt nicht vor.

    22 Nov 2000 · JJT_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_000

  • OGH 27.01.1998, 7Ob394/97kDecision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die durch § 7 KHVG 1994 geschaffenen neuen Höchstgrenzen der Leistungsfreiheit seien gemäß § 36 Abs 1 KHVG 1994 auch auf bestehende Versicherungsverträge anzuwenden. § 7 KHVG 1994 sei …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0070OB00394_97K0000_000

  • OGH 18.04.2002, 2Ob237/01vDecision

    … Nach § 7 KHVG beträgt die Leistungsfreiheit (des Haftpflichtversicherers dem Versicherten gegenüber) wegen Verletzung einer Obliegenheit oder einer Erhöhung der Gefahr höchstens je S 150.000,-- (seit 1. 1. 2002 EUR 11.000) für jeden …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0020OB00237_01V0000_000

  • OGH 17.09.2026, 7Ob142/26xDecision

    Die Klägerin steht in ihrer Revision weiterhin auf dem Standpunkt, die in § 7 KHVG und Art 11 Z 1 AKHB 2022 geregelte Beschränkung der Regressforderung des Versicherers sei nicht pro Versicherungsfall, sondern pro regresspflichtiger …

    17 Sep 2026 · JJT_20260917_OGH0002_0070OB00142_26X0000_000

  • OGH 26.01.2000, 7Ob310/99kDecision

    … 1 und 2 dieser Bestimmung mit S 100.000,-- begrenzt, ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass dies den durch § 7 Abs 1 KHVG 1994 geregelten Höchstgrenzen (bis S 150.000,-- bzw bei mehreren Obliegenheitsverletzungen bis zu S …

    26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00310_99K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114800, 7Ob167/00k u.a.Decision

    22 Nov 2000 · JJR_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0114799, 7Ob167/00kDecision

    … Die Betragsgrenzen von S 150.000,-- bzw 300.000,-- (§7 Abs 1 KHVG 1994) sind absolute Obergrenzen der Leistungsfreiheit. Eine Reduktion der vereinbarten Höchstversicherungssumme bzw der Mindestversicherungssumme ist nicht möglich.

    22 Nov 2000 · JJR_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0109446, 7Ob394/97kDecision

    Die in Art 8 Abs 3 AKHB 1988 genannten Höchstgrenzen widersprechen dem § 7 Abs 1 KHVG 1994, daher wurden durch das Inkrafttreten des KHVG 1994 auch damals bestehende Verträge in Ansehung dieser Grenzen im Sinne der neuen gesetzlichen …

    27 Jan 1998 · JJR_19980127_OGH0002_0070OB00394_97K0000_001