9 KHVG 1994

Versicherungssumme

In forcesince 23 Dec 2023cited 5×
(1)

§ 9. Der Versicherer hat, unbeschadet einer darüber hinausgehenden Vereinbarung, in jedem Versicherungsfall Versicherungsleistungen bis zu dem sich aus den folgenden Bestimmungen ergebenden Betrag zu erbringen (gesetzliche Versicherungssumme).

(2)

Vorbehaltlich der Abs. 5 und 6 ist die gesetzliche Versicherungssumme eine Pauschalversicherungssumme, die Personenschäden und Sachschäden umfasst.

(3)

Die Pauschalversicherungssumme beträgt

1.

für Omnibusse mit nicht mehr als 19 Plätzen (Sitz- und Stehplätzen) außer dem Lenkerplatz sowie Lastkraftwagen mit mehr als acht, jedoch nicht mehr als 19 Plätzen außer dem Lenkerplatz 15 580 000 Euro,

2.

für Omnibusse und Lastkraftwagen mit mehr als 19 Plätzen für je weitere angefangene fünf Plätze zusätzlich 3 900 000 Euro,

3.

für Omnibusanhänger mit nicht mehr als zehn Plätzen 7 790 000 Euro und für je weitere angefangene fünf Plätze zusätzlich 3 900 000 Euro,

4.

für alle anderen Fahrzeuge 7 790 000 Euro.

(4)

Innerhalb der Pauschalversicherungssumme sind jedenfalls

1.

alle Personenschäden

a)

bei Omnibussen mit nicht mehr als 19 Plätzen (Sitz- und Stehplätzen) außer dem Lenkerplatz sowie Lastkraftwagen mit mehr als acht, jedoch nicht mehr als 19 Plätzen außer dem Lenkerplatz bis zu 14 240 000 Euro,

b)

bei Omnibussen und Lastkraftwagen mit mehr als 19 Plätzen für je weitere angefangene fünf Plätze bis zu 3 900 000 Euro,

c)

bei Omnibusanhängern mit nicht mehr als zehn Plätzen bis zu 6 450 000 Euro und für je weitere angefangene fünf Plätze zusätzlich bis zu 3 900 000 Euro,

d)

bei allen anderen Fahrzeugen bis zu 6 450 000 Euro,

2.

alle Sachschäden bis zu 1 340 000 Euro

voll zu decken.

(5)

Zusätzlich zur Pauschalversicherungssumme beträgt die gesetzliche Versicherungssumme für bloße Vermögenschäden 80 000 Euro.

(6)

Für Fahrzeuge, mit denen gefährliche Güter gemäß den in § 2 Z 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 145/1998, angeführten Vorschriften befördert werden und die gemäß diesen Vorschriften zu kennzeichnen sind, beträgt die gesetzliche Versicherungssumme

1.

für die Tötung oder Verletzung einer Person 7 790 000 Euro,

2.

für die Tötung oder Verletzung mehrerer Personen 15 580 000 Euro,

3.

für Sachschäden insgesamt 15 580 000 Euro,

4.

für bloße Vermögenschäden 80 000 Euro.

(7)

Die Bundesministerin für Justiz hat mit Verordnung die Anpassungen vorzunehmen, die notwendig sind, damit die Beträge des § 9 mit den von der Europäischen Kommission nach Art. 9 der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. Nr. L 263 vom 07. 10. 2009, S. 11, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2021/2118, ABl. Nr. L 430 vom 02. 12. 2021, S. 1, erlassenen delegierten Rechtsakten übereinstimmen. Dabei sind auch jene Summen, die nicht unmittelbar durch delegierten Rechtsakt vorgegeben sind, so anzupassen, dass die bisherigen Relationen der anzupassenden Beträge beibehalten werden. Setzt sich eine Pauschalversicherungssumme aus Personen- und Sachschäden zusammen, muss die Pauschalversicherungssumme jener aus Personen- und Sachschäden mindestens entsprechen. Gleichzeitig können die in § 15 und § 16 des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG), BGBl. Nr. 48/1959, § 49 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 (GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, § 7a und § 7b des Gesetzes betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen vom 7. Juni 1871, dRGBl. S. 207/1871, sowie § 11 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, geregelten Haftungshöchstbeträge in dem Ausmaß angepasst werden, das der Änderung der Mindestdeckungssummen durch delegierten Rechtsakt entspricht. Die an die geänderten Mindestdeckungssummen anzupassenden Beträge sind auf ein Vielfaches von 10 000 Euro aufzurunden.

  • OGH 22.11.2000, 7Ob167/00kDecision

    … 3 KHVG (vgl SZ 51/188) stellen doch diese Bestimmungen nicht nur auf die gesetzliche Versicherungssumme im Sinne des § 9 KHVG ab.

    22 Nov 2000 · JJT_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_000

  • OGH 18.04.2002, 2Ob237/01vDecision

    … Die Bedachtnahme auf die in § 9 Abs 1 KHVG enthaltene Wortfolge "unbeschadet einer darüber hinausgehenden Vereinbarung" führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Begrenzung in der Haftung auf die gesetzliche Versicherungssumme gehöre zum …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0020OB00237_01V0000_000

  • OGH 22.10.2008, 7Ob168/08vDecision

    … Auf die Haftpflichtversicherung von Fahrzeugen, die unter § 59 Abs 2 KFG fallen, sind die §§ 9 und 18 bis 25 KHVG nicht anzuwenden (§ 1 Abs 3 KHVG). Der vierte Abschnitt des KHVG, zu dem auch § 21 KHVG gehört, wird mit „Besondere …

    22 Oct 2008 · JJT_20081022_OGH0002_0070OB00168_08V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114800, 7Ob167/00k u.a.Decision

    22 Nov 2000 · JJR_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0114799, 7Ob167/00kDecision

    22 Nov 2000 · JJR_20001122_OGH0002_0070OB00167_00K0000_002