16 EKHG

In forcesince 1 Apr 2022cited 66×
(1)

§ 16. Die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung für Schäden an Sachen ist, selbst wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, der Höhe nach mit folgenden Beträgen begrenzt:

1.

für den Halter eines jeden Kraftfahrzeugs oder den Betriebsunternehmer einer Eisenbahn (§ 2) bei einem Unfall aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs oder der Eisenbahn mit 1 340 000 Euro;

2.

für den Halter eines Kraftfahrzeugs, mit dem gefährliche Güter gemäß den in § 2 Z 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 145/1998, in der jeweils geltenden Fassung angeführten Vorschriften befördert werden und das gemäß diesen Vorschriften zu kennzeichnen ist, überdies mit 14 240 000 Euro für Schäden infolge der gefährlichen Beschaffenheit des Gutes.

(2)

Sind auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Geschädigte Ersätze zu leisten, die insgesamt die im Abs. 1 genannten Höchstbeträge übersteigen, so verringern sich die einzelnen Ersätze in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.

(3)

Für Schäden an Liegenschaften durch einen Unfall aus dem Betrieb einer Eisenbahn gelten die Haftungsbegrenzungen des Abs. 1 nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • OGH 04.04.2013, 2Ob171/12dDecision

    Regelungen über den „Deckungskonkurs“ (§ 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG, § 336 ASVG) könnten im vorliegenden Fall der Anlegerentschädigung, der keine derartigen Normen kenne, nicht analog angewendet werden. Auch im Fall der …

    4 Apr 2013 · JJT_20130404_OGH0002_0020OB00171_12D0000_000

  • OGH 29.04.2013, 1Ob21/13iDecision

    … Das WAG enthalte keine Vorschriften, die den Bestimmungen des § 16 Abs 2 EKHG oder § 156 Abs 3 VersVG entsprechen. Für eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen bestehe keine Veranlassung, zumal die Beklagte selbst nicht angebe, auf …

    29 Apr 2013 · JJT_20130429_OGH0002_0010OB00021_13I0000_000

  • OGH 17.04.2013, 4Ob182/12mDecision

    … Die planwidrige Lücke sei durch eine quotenmäßige Befriedigung iSd § 16 Abs 2 EKHG bzw § 156 Abs 3 VersVG im Sinne einer kridamäßigen Verteilung des Nachlasses zu schließen, die eine Anlegergleichbehandlung sicherstelle. Die …

    17 Apr 2013 · JJT_20130417_OGH0002_0040OB00182_12M0000_000

  • OGH 29.04.2013, 1Ob31/13kDecision

    … Regelungen über eine kridamäßige Verteilung (§ 16 Abs 2 EKHG oder § 156 Abs 3 VersVG) könnten im Fall der Anlegerentschädigung nach dem WAG, das keine derartigen Normen kenne, nicht analog angewendet werden. Es gelte daher das …

    29 Apr 2013 · JJT_20130429_OGH0002_0010OB00031_13K0000_000

  • OGH 30.07.2013, 2Ob77/13gDecision

    … hat in der bereits zitierten Entscheidung 2 Ob 171/12d unter Punkt 3 ausgeführt, es gelte das Prioritätsprinzip, die § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG oder § 336 ASVG seien im hier gegenständlichen Entschädigungsverfahren nicht …

    30 Jul 2013 · JJT_20130730_OGH0002_0020OB00077_13G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128845, 2Ob171/12d u.a.Decision

    TE OGH 2013-04-04 2 Ob 171/12d Beisatz: Die Regelungen des § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG sowie § 336 ASVG rechtfertigten weder eine Gesetzesanalogie noch eine Rechtsanalogie dahingehend, dass auch bei der Anlegerentschädigung der …

    4 Apr 2013 · JJR_20130404_OGH0002_0020OB00171_12D0000_004

  • OGH 20.06.2013, 5Ob215/12xDecision

    … Er lehnte eine kridamäßige Verteilung wegen Unzulänglichkeit des Haftungsfonds analog § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG sowie § 336 ASVG ab. Die genannten Normen beträfen durchwegs (punktuelle) Unfallereignisse …

    20 Jun 2013 · JJT_20130620_OGH0002_0050OB00215_12X0000_000

  • OGH 10.10.1972, 8Ob186/72Decision

    Reicht die Haftungshöchstsumme (§ 16 EKHG) zur Befriedigung der Forderungen mehrerer Geschädigter nicht aus, dann ist der Haftpflichtige zum Gerichtserlag befugt, wenn die Höhe dieser Forderungen nicht feststeht

    10 Oct 1972 · JJT_19721010_OGH0002_0080OB00186_7200000_000

  • OGH 25.06.1969, 7Ob96/69Decision

    … sein. Sie sind es aber, wenn der unter Hinweis auf § 10 (4) AKB. erlegte Betrag nur nach Maßgabe der gemäß § 16 (2) EKHG. vorzunehmenden verhältnismäßigen Aufteilung der Ersatzbeträge ausgefolgt werden kann.

    25 Jun 1969 · JJT_19690625_OGH0002_0070OB00096_6900000_000

  • OGH 25.03.2010, 2Ob252/09mDecision

    2. Betragsmäßige Haftungsbegrenzungen sind im Privatrecht im Bereich der Gefährdungshaftung geläufig (vgl zB §§ 15 und 16 EKHG, § 151 LFG). Eine gesetzliche betragsmäßige Beschränkung der Haftung aus Verschulden - sei es bei …

    25 Mar 2010 · JJT_20100325_OGH0002_0020OB00252_09M0000_000