2 EKHG

In forcesince 1 Oct 2004cited 73×
(1)

§ 2. Der Begriff der Eisenbahn ist im Sinn des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, in der jeweils geltenden Fassung und des Seilbahngesetzes 2003, BGBl. I Nr. 103/2003, in der jeweils geltenden Fassung auszulegen. Soweit sich aus dem vorliegenden Bundesgesetz nichts anderes ergibt, ist dieses auf Materialbahnen und Materialseilbahnen ohne beschränkt-öffentlichen Verkehr, die Bestandteil eines Bergwerks oder eines gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens sind oder einer Gemeinschaft solcher Unternehmungen gehören, sowie auf Bahnen, die ohne besondere Herstellung des Unterbaus angelegt werden (Feldbahnen), nicht anzuwenden.

(2)

Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, auszulegen. Soweit sich aus dem vorliegenden Bundesgesetz nichts anderes ergibt, ist dieses auf Kraftfahrzeuge, bei denen nach ihrer Bauart und ihrer Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km in der Stunde nicht überschritten werden kann, nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • OGH 25.07.2000, 10Ob28/00sDecision

    Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne des KFG 1967 auszulegen. Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den …

    25 Jul 2000 · JJT_20000725_OGH0002_0100OB00028_00S0000_000

  • OGH 30.03.2000, 2Ob84/00tDecision

    Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges iSd des Kraftfahrgesetzes 1967 BGBl 267 auszulegen (die Ausnahme nach dem …

    30 Mar 2000 · JJT_20000330_OGH0002_0020OB00084_00T0000_000

  • OGH 24.10.1985, 8Ob22/85Decision

    … Planierraupe handle es sich um kein Kraftfahrzeug im Sinne des EKHG, weshalb eine Gefährdungshaftung gemäß § 2 Abs. 2 EKHG ausgeschlossen sei. Trotzdem habe der Zweitbeklagte als Halter für die durch den Unfall entstandenen Schäden …

    24 Oct 1985 · JJT_19851024_OGH0002_0080OB00022_8500000_000

  • OGH 15.09.2004, 9ObA49/04bDecision

    … größere Geschwindigkeit als 10 km/h erreichen könne; Fahrzeuge, auf die das nicht zutreffe, seien nämlich gemäß § 2 Abs 2 EKHG von vornherein von der Analogie ausgenommen. Bejahe man die analoge Anwendung des EKHG komme der zweite …

    15 Sep 2004 · JJT_20040915_OGH0002_009OBA00049_04B0000_000

  • OGH 24.09.1999, 2Ob316/97bDecision

    … Nach § 2 Abs 2 EKHG sei der Begriff des Kraftfahrzeuges, auf den sich die Haftpflicht nach § 1 EKHG beziehe, iSd KFG auszulegen. Nach § 2 Z 1 KFG sei ein Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen …

    24 Sep 1999 · JJT_19990924_OGH0002_0020OB00316_97B0000_000

  • OGH 20.06.2002, 2Ob142/01yDecision

    … Die Normen des KFG seien auf Kraftfahrzeuge solcherart nur sinngemäß anzuwenden. Da auch § 2 Abs 2 EKHG auf den vom KFG verwendeten Kraftfahrzeugbegriff verweise, sei ein Motorschlitten auch kein Kraftfahrzeug im Sinn des EKHG. Eine …

    20 Jun 2002 · JJT_20020620_OGH0002_0020OB00142_01Y0000_000

  • OGH 28.09.2000, 2Ob239/99gDecision

    … Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinn des KFG 1967, BGBl 267 auszulegen. Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den Gerichten seit der Aufhebung des § 1 Abs 4 KFG selbständig zu beurteilen. Gemäß § 2 Z 1 …

    28 Sep 2000 · JJT_20000928_OGH0002_0020OB00239_99G0000_000

  • OGH 31.01.1984, 2Ob2/84Decision

    … Dies gehe aus dem zweiten Satz des § 2 Abs. 1 EKHG hervor, wonach dieses Gesetz auf Bahnen, die ohne besondere Herstellung des Unterbaues angelegt seien, nicht anwendbar sei, "soweit sich aus dem vorliegenden Bundesgesetz nichts anderes …

    31 Jan 1984 · JJT_19840131_OGH0002_0020OB00002_8400000_000

  • OGH 19.11.1998, 2Ob19/97aDecision

    … der Schaden verursacht wurde, eine Eisenbahn ist, auf die das EisbG 1957 BGBl 60 Anwendung findet, weil dies gemäß § 2 Abs 1 EKHG nur Voraussetzung dafür ist, daß die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden sind. Entscheidend …

    19 Nov 1998 · JJT_19981119_OGH0002_0020OB00019_97A0000_000

  • OGH 25.10.2022, 2Ob183/22hDecision

    6.2. Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist nach § 2 Abs 2 Satz 1 EKHG im Sinn des KFG 1967 auszulegen. Nach § 2 Abs 2 Satz 2 EKHG ist dieses auf Kraftfahrzeuge, bei denen nach ihrer Bauart und ihrer Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, …

    25 Oct 2022 · JJT_20221025_OGH0002_0020OB00183_22H0000_000