The 10 that are cited most themselves, of 73.
OGH 25.07.2000, 10Ob28/00sDecision
Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne des KFG 1967 auszulegen. Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den …
25 Jul 2000 · JJT_20000725_OGH0002_0100OB00028_00S0000_000
OGH 30.03.2000, 2Ob84/00tDecision
Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges iSd des Kraftfahrgesetzes 1967 BGBl 267 auszulegen (die Ausnahme nach dem …
30 Mar 2000 · JJT_20000330_OGH0002_0020OB00084_00T0000_000
OGH 24.10.1985, 8Ob22/85Decision
… Planierraupe handle es sich um kein Kraftfahrzeug im Sinne des EKHG, weshalb eine Gefährdungshaftung gemäß § 2 Abs. 2 EKHG ausgeschlossen sei. Trotzdem habe der Zweitbeklagte als Halter für die durch den Unfall entstandenen Schäden …
24 Oct 1985 · JJT_19851024_OGH0002_0080OB00022_8500000_000
OGH 15.09.2004, 9ObA49/04bDecision
… größere Geschwindigkeit als 10 km/h erreichen könne; Fahrzeuge, auf die das nicht zutreffe, seien nämlich gemäß § 2 Abs 2 EKHG von vornherein von der Analogie ausgenommen. Bejahe man die analoge Anwendung des EKHG komme der zweite …
15 Sep 2004 · JJT_20040915_OGH0002_009OBA00049_04B0000_000
OGH 24.09.1999, 2Ob316/97bDecision
… Nach § 2 Abs 2 EKHG sei der Begriff des Kraftfahrzeuges, auf den sich die Haftpflicht nach § 1 EKHG beziehe, iSd KFG auszulegen. Nach § 2 Z 1 KFG sei ein Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen …
24 Sep 1999 · JJT_19990924_OGH0002_0020OB00316_97B0000_000
OGH 20.06.2002, 2Ob142/01yDecision
… Die Normen des KFG seien auf Kraftfahrzeuge solcherart nur sinngemäß anzuwenden. Da auch § 2 Abs 2 EKHG auf den vom KFG verwendeten Kraftfahrzeugbegriff verweise, sei ein Motorschlitten auch kein Kraftfahrzeug im Sinn des EKHG. Eine …
20 Jun 2002 · JJT_20020620_OGH0002_0020OB00142_01Y0000_000
OGH 28.09.2000, 2Ob239/99gDecision
… Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinn des KFG 1967, BGBl 267 auszulegen. Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den Gerichten seit der Aufhebung des § 1 Abs 4 KFG selbständig zu beurteilen. Gemäß § 2 Z 1 …
28 Sep 2000 · JJT_20000928_OGH0002_0020OB00239_99G0000_000
OGH 31.01.1984, 2Ob2/84Decision
… Dies gehe aus dem zweiten Satz des § 2 Abs. 1 EKHG hervor, wonach dieses Gesetz auf Bahnen, die ohne besondere Herstellung des Unterbaues angelegt seien, nicht anwendbar sei, "soweit sich aus dem vorliegenden Bundesgesetz nichts anderes …
31 Jan 1984 · JJT_19840131_OGH0002_0020OB00002_8400000_000
OGH 19.11.1998, 2Ob19/97aDecision
… der Schaden verursacht wurde, eine Eisenbahn ist, auf die das EisbG 1957 BGBl 60 Anwendung findet, weil dies gemäß § 2 Abs 1 EKHG nur Voraussetzung dafür ist, daß die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden sind. Entscheidend …
19 Nov 1998 · JJT_19981119_OGH0002_0020OB00019_97A0000_000
OGH 25.10.2022, 2Ob183/22hDecision
6.2. Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist nach § 2 Abs 2 Satz 1 EKHG im Sinn des KFG 1967 auszulegen. Nach § 2 Abs 2 Satz 2 EKHG ist dieses auf Kraftfahrzeuge, bei denen nach ihrer Bauart und ihrer Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, …
25 Oct 2022 · JJT_20221025_OGH0002_0020OB00183_22H0000_000