3 EKHG

In forcesince 1 Oct 2004cited 97×

§ 3. Im Falle der Tötung oder Verletzung eines durch die Eisenbahn oder das Kraftfahrzeug beförderten Menschen ist dieses Bundesgesetz hinsichtlich der befördernden Eisenbahn oder des befördernden Kraftfahrzeugs insofern nicht anzuwenden, als der Verletzte zur Zeit des Unfalls

1.

durch die Eisenbahn ohne den Willen des Betriebsunternehmers und ohne ein diesem zufließendes, wenn auch unangemessenes Entgelt befördert wurde oder

2.

durch das Kraftfahrzeug ohne den Willen des Halters befördert wurde oder

3.

beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war.

The 10 that are cited most themselves, of 97.

  • OGH 19.12.2002, 8ObA117/02tDecision

    Einer Gefährdungshaftung der beklagten Partei als Halterin steht die Ausnahmeregelung des § 3 Z 3 EKHG entgegen, nach der die Haftung des Halters eines haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges grundsätzlich dann ausgeschlossen ist, wenn …

    19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_008OBA00117_02T0000_000

  • OGH 02.07.1998, 2Ob181/98aDecision

    … beförderten Menschen das EKHG insofern nicht anzuwenden, als der Verletzte bei dessen Betrieb tätig war (§ 3 Z 3 EKHG). Der Haftungsausschluß des § 3 Z 3 EKHG komme hier zum Tragen, weil der Getötete durch das Kraftfahrzeug …

    2 Jul 1998 · JJT_19980702_OGH0002_0020OB00181_98A0000_000

  • OGH 16.03.2006, 2Ob109/04zDecision

    … § 2 Abs 1 KHVG und könne bei Ausschluss der Gefährdungshaftung gegenüber einem beim Betrieb tätigen Arbeitnehmer (§ 3 Z 3 EKHG) keine Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden des Arbeitnehmers begründen.

    16 Mar 2006 · JJT_20060316_OGH0002_0020OB00109_04Z0000_000

  • OGH 16.03.2000, 2Ob56/00zDecision

    … Revision für zulässig erklärt, weil der im Anlassfall entscheidenden Rechtsfrage des Haftungsausschlusses nach § 3 Z 3 EKHG zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukomme.

    16 Mar 2000 · JJT_20000316_OGH0002_0020OB00056_00Z0000_000

  • OGH 14.08.2008, 2Ob47/08pDecision

    … Ihm sei daher eine dem Lenker eines Kraftfahrzeugs vergleichbare Funktion zugekommen. Nach § 3 Z 3 EKHG sei dieses Gesetz nicht anzuwenden, wenn der Verletzte zur Zeit des Unfalls beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des …

    14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00047_08P0000_000

  • OGH 08.03.2012, 2Ob13/12vDecision

    … ASVG-Novelle (BGBl 1989/642) wird der Grund für den Haftungsausschluss des § 3 Z 3 EKHG primär darin gesehen, dass die beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätigen Personen die Folgen ihrer eigenen …

    8 Mar 2012 · JJT_20120308_OGH0002_0020OB00013_12V0000_000

  • OGH 29.11.2017, 8ObA55/17xDecision

    … § 3 Z 3 EKHG sehe einen Haftungsausschluss vor, wenn der Verletzte zur Zeit des Unfalls beim Betrieb der (hier) Eisenbahn tätig gewesen sei. Dabei sei jene Person beim Betrieb der Eisenbahn tätig, die bei der Beförderung ihre …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_008OBA00055_17X0000_000

  • OGH 17.12.2008, 2Ob204/08aDecision

    Die Beklagte berief sich auf den Haftungsausschluss durch § 3 Z 3 EKHG, weil die Klägerin beim Betrieb des LKW tätig gewesen sei. Unfallursache sei keinesfalls eine verrostete Sicherheitsfeder gewesen, sondern das Verhalten der …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0020OB00204_08A0000_000

  • OGH 02.04.1998, 2Ob86/98fDecision

    … Er wäre gemäß § 3 EKHG nur dann von der Haftung befreit, wenn er als Verletzer beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig gewesen wäre. Das sei aber nicht feststellbar gewesen, weshalb den Beklagten der diesbezügliche Ausschlußbeweis …

    2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0020OB00086_98F0000_000

  • OGH 05.09.2002, 2Ob203/02wDecision

    … klagenden Unfallversicherungsanstalt vertretenen Ansicht - § 1014 ABGB ungeachtet der Bestimmungen in § 333 ASVG und § 3 Z 3 EKHG keine verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage darstelle.

    5 Sep 2002 · JJT_20020905_OGH0002_0020OB00203_02W0000_000