The 10 that are cited most themselves, of 97.
OGH 19.12.2002, 8ObA117/02tDecision
Einer Gefährdungshaftung der beklagten Partei als Halterin steht die Ausnahmeregelung des § 3 Z 3 EKHG entgegen, nach der die Haftung des Halters eines haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges grundsätzlich dann ausgeschlossen ist, wenn …
19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_008OBA00117_02T0000_000
OGH 02.07.1998, 2Ob181/98aDecision
… beförderten Menschen das EKHG insofern nicht anzuwenden, als der Verletzte bei dessen Betrieb tätig war (§ 3 Z 3 EKHG). Der Haftungsausschluß des § 3 Z 3 EKHG komme hier zum Tragen, weil der Getötete durch das Kraftfahrzeug …
2 Jul 1998 · JJT_19980702_OGH0002_0020OB00181_98A0000_000
OGH 16.03.2006, 2Ob109/04zDecision
… § 2 Abs 1 KHVG und könne bei Ausschluss der Gefährdungshaftung gegenüber einem beim Betrieb tätigen Arbeitnehmer (§ 3 Z 3 EKHG) keine Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden des Arbeitnehmers begründen.
16 Mar 2006 · JJT_20060316_OGH0002_0020OB00109_04Z0000_000
OGH 16.03.2000, 2Ob56/00zDecision
… Revision für zulässig erklärt, weil der im Anlassfall entscheidenden Rechtsfrage des Haftungsausschlusses nach § 3 Z 3 EKHG zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukomme.
16 Mar 2000 · JJT_20000316_OGH0002_0020OB00056_00Z0000_000
OGH 14.08.2008, 2Ob47/08pDecision
… Ihm sei daher eine dem Lenker eines Kraftfahrzeugs vergleichbare Funktion zugekommen. Nach § 3 Z 3 EKHG sei dieses Gesetz nicht anzuwenden, wenn der Verletzte zur Zeit des Unfalls beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des …
14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00047_08P0000_000
OGH 08.03.2012, 2Ob13/12vDecision
… ASVG-Novelle (BGBl 1989/642) wird der Grund für den Haftungsausschluss des § 3 Z 3 EKHG primär darin gesehen, dass die beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätigen Personen die Folgen ihrer eigenen …
8 Mar 2012 · JJT_20120308_OGH0002_0020OB00013_12V0000_000
OGH 29.11.2017, 8ObA55/17xDecision
… § 3 Z 3 EKHG sehe einen Haftungsausschluss vor, wenn der Verletzte zur Zeit des Unfalls beim Betrieb der (hier) Eisenbahn tätig gewesen sei. Dabei sei jene Person beim Betrieb der Eisenbahn tätig, die bei der Beförderung ihre …
29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_008OBA00055_17X0000_000
OGH 17.12.2008, 2Ob204/08aDecision
Die Beklagte berief sich auf den Haftungsausschluss durch § 3 Z 3 EKHG, weil die Klägerin beim Betrieb des LKW tätig gewesen sei. Unfallursache sei keinesfalls eine verrostete Sicherheitsfeder gewesen, sondern das Verhalten der …
17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0020OB00204_08A0000_000
OGH 02.04.1998, 2Ob86/98fDecision
… Er wäre gemäß § 3 EKHG nur dann von der Haftung befreit, wenn er als Verletzer beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig gewesen wäre. Das sei aber nicht feststellbar gewesen, weshalb den Beklagten der diesbezügliche Ausschlußbeweis …
2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0020OB00086_98F0000_000
OGH 05.09.2002, 2Ob203/02wDecision
… klagenden Unfallversicherungsanstalt vertretenen Ansicht - § 1014 ABGB ungeachtet der Bestimmungen in § 333 ASVG und § 3 Z 3 EKHG keine verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage darstelle.
5 Sep 2002 · JJT_20020905_OGH0002_0020OB00203_02W0000_000