19 EKHG

Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

In forcesince 1 Jun 1959cited 208×
(1)

§ 19. Unberührt bleiben die Vorschriften des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs und andere Vorschriften, nach denen der Betriebsunternehmer oder Halter für den verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.

(2)

Auch dort, wo die Ersatzansprüche für einen durch einen Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursachten Schaden nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen sind, wie insbesondere auch bei solchen Eisenbahnen und Kraftfahrzeugen, auf die dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden ist, haftet der Betriebsunternehmer und der Halter für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig waren, soweit diese Tätigkeit für den Unfall ursächlich war.

The 10 that are cited most themselves, of 208.

  • OGH 08.06.2015, 2Ob59/15pDecision

    … Es entfällt zwar die unbeschränkte Haftung für den Betriebsgehilfen nach § 19 Abs 2 EKHG, jedoch bleibt die Gefährdungshaftung bestehen (vgl 7 Ob 2066/96s SZ 69/136; 2 Ob 148/04k ZVR 2005/84, 291; 2 Ob 282/06v; RIS-Justiz RS0058300; …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0020OB00059_15P0000_000

  • OGH 18.03.1976, 2Ob230/75Decision

    … 2 EKHG ist also nur dann anzuwenden, wenn eine Verschuldenshaftung des Halters gemäß § 19 Abs. 2 EKHG, das ist eine Haftung des Halters für das Verschulden des Lenkers, nicht in Betracht kommt, vielmehr lediglich Halterhaftung nach …

    18 Mar 1976 · JJT_19760318_OGH0002_0020OB00230_7500000_000

  • OGH 24.06.2019, 2Ob97/18fDecision

    … Beiden sei im Rahmen der erweiterten Gehilfenhaftung nach § 19 Abs 2 EKHG auch das Verschulden des KL-Führers zuzurechnen. Den Pkw-Lenker treffe ein Mitverschulden von einem Drittel, sodass eine Schadensteilung im Verhältnis von 2 : 1 …

    24 Jun 2019 · JJT_20190624_OGH0002_0020OB00097_18F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0058506, 8Ob22/85 u.a.Decision

    Die Vorschrift des § 19 Abs 2 EKHG gilt auch für jene Fahrzeuge, die nicht unter den Anwendungsbereich des EKHG fallen. Es muss sich aber stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges (§ 1 EKHG) handeln, wobei die Definition …

    24 Oct 1985 · JJR_19851024_OGH0002_0080OB00022_8500000_003

  • OGH 16.05.2017, 2Ob69/17mDecision

    (c) Dieses Ergebnis entspricht der Wertung des § 19 Abs 2 EKHG. Danach hat sich der Halter oder Betriebsunternehmer das Verschulden von Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb der Eisenbahn oder des Kraftfahrzeugs tätig waren, …

    16 May 2017 · JJT_20170516_OGH0002_0020OB00069_17M0000_000

  • OGH 03.10.1996, 1Ob53/95Decision

    … § 19 Abs 1 EKHG) unberührt, wonach für den beim Betrieb eines Luftfahrzeugs entstehenden Schaden der Halter oder Benutzer (§ 19 Abs 2 LuftVG) im weiteren Umfang oder der Führer oder ein anderer haftet. Damit wird - gleich wie im § 19 …

    3 Oct 1996 · JJT_19961003_OGH0002_0010OB00053_9500000_000

  • OGH 10.06.2009, 2Ob251/08pDecision

    … vor, die Viertbeklagte hafte als Eigentümerin und Halterin des Staplers verschuldensunabhängig, da sie sich gemäß § 19 Abs 2 EKHG das Verschulden von Franz H*****, aber auch ein allfälliges Mitverschulden des Klägers als Einweiser …

    10 Jun 2009 · JJT_20090610_OGH0002_0020OB00251_08P0000_000

  • OGH 15.01.1970, 2Ob396/69Decision

    … angeführten verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen des Amtshaftungsgesetzes können auch nicht durch Anwendung des § 19 Abs 2 EKHG umgangen werden, wonach der Halter eines Kraftfahrzeuges für das Verschulden des Lenkers, der mit …

    15 Jan 1970 · JJT_19700115_OGH0002_0020OB00396_6900000_000

  • OGH 19.12.2002, 8ObA117/02tDecision

    … Versicherungssumme einerseits die Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter einschließlich der Gehilfenhaftung des § 19 Abs 2 EKHG (SZ 71/120) und andererseits die Verschuldenshaftung, die ebenfalls die Haftung für schuldhaftes …

    19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_008OBA00117_02T0000_000

  • OGH 24.10.1985, 8Ob22/85Decision

    … Trotzdem habe der Zweitbeklagte als Halter für die durch den Unfall entstandenen Schäden gemäß § 19 Abs. 2 EKHG einzustehen, wobei er mit dem Drittbeklagten solidarisch hafte.

    24 Oct 1985 · JJT_19851024_OGH0002_0080OB00022_8500000_000