The 10 that are cited most themselves, of 208.
OGH 08.06.2015, 2Ob59/15pDecision
… Es entfällt zwar die unbeschränkte Haftung für den Betriebsgehilfen nach § 19 Abs 2 EKHG, jedoch bleibt die Gefährdungshaftung bestehen (vgl 7 Ob 2066/96s SZ 69/136; 2 Ob 148/04k ZVR 2005/84, 291; 2 Ob 282/06v; RIS-Justiz RS0058300; …
8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0020OB00059_15P0000_000
OGH 18.03.1976, 2Ob230/75Decision
… 2 EKHG ist also nur dann anzuwenden, wenn eine Verschuldenshaftung des Halters gemäß § 19 Abs. 2 EKHG, das ist eine Haftung des Halters für das Verschulden des Lenkers, nicht in Betracht kommt, vielmehr lediglich Halterhaftung nach …
18 Mar 1976 · JJT_19760318_OGH0002_0020OB00230_7500000_000
OGH 24.06.2019, 2Ob97/18fDecision
… Beiden sei im Rahmen der erweiterten Gehilfenhaftung nach § 19 Abs 2 EKHG auch das Verschulden des KL-Führers zuzurechnen. Den Pkw-Lenker treffe ein Mitverschulden von einem Drittel, sodass eine Schadensteilung im Verhältnis von 2 : 1 …
24 Jun 2019 · JJT_20190624_OGH0002_0020OB00097_18F0000_000
OGH Rechtssatz RS0058506, 8Ob22/85 u.a.Decision
Die Vorschrift des § 19 Abs 2 EKHG gilt auch für jene Fahrzeuge, die nicht unter den Anwendungsbereich des EKHG fallen. Es muss sich aber stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges (§ 1 EKHG) handeln, wobei die Definition …
24 Oct 1985 · JJR_19851024_OGH0002_0080OB00022_8500000_003
OGH 16.05.2017, 2Ob69/17mDecision
(c) Dieses Ergebnis entspricht der Wertung des § 19 Abs 2 EKHG. Danach hat sich der Halter oder Betriebsunternehmer das Verschulden von Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb der Eisenbahn oder des Kraftfahrzeugs tätig waren, …
16 May 2017 · JJT_20170516_OGH0002_0020OB00069_17M0000_000
OGH 03.10.1996, 1Ob53/95Decision
… § 19 Abs 1 EKHG) unberührt, wonach für den beim Betrieb eines Luftfahrzeugs entstehenden Schaden der Halter oder Benutzer (§ 19 Abs 2 LuftVG) im weiteren Umfang oder der Führer oder ein anderer haftet. Damit wird - gleich wie im § 19 …
3 Oct 1996 · JJT_19961003_OGH0002_0010OB00053_9500000_000
OGH 10.06.2009, 2Ob251/08pDecision
… vor, die Viertbeklagte hafte als Eigentümerin und Halterin des Staplers verschuldensunabhängig, da sie sich gemäß § 19 Abs 2 EKHG das Verschulden von Franz H*****, aber auch ein allfälliges Mitverschulden des Klägers als Einweiser …
10 Jun 2009 · JJT_20090610_OGH0002_0020OB00251_08P0000_000
OGH 15.01.1970, 2Ob396/69Decision
… angeführten verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen des Amtshaftungsgesetzes können auch nicht durch Anwendung des § 19 Abs 2 EKHG umgangen werden, wonach der Halter eines Kraftfahrzeuges für das Verschulden des Lenkers, der mit …
15 Jan 1970 · JJT_19700115_OGH0002_0020OB00396_6900000_000
OGH 19.12.2002, 8ObA117/02tDecision
… Versicherungssumme einerseits die Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter einschließlich der Gehilfenhaftung des § 19 Abs 2 EKHG (SZ 71/120) und andererseits die Verschuldenshaftung, die ebenfalls die Haftung für schuldhaftes …
19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_008OBA00117_02T0000_000
OGH 24.10.1985, 8Ob22/85Decision
… Trotzdem habe der Zweitbeklagte als Halter für die durch den Unfall entstandenen Schäden gemäß § 19 Abs. 2 EKHG einzustehen, wobei er mit dem Drittbeklagten solidarisch hafte.
24 Oct 1985 · JJT_19851024_OGH0002_0080OB00022_8500000_000