20 EKHG

Gerichtsstand.

In forcesince 1 Jun 1959cited 142×

§ 20. Für Klagen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat. Bei diesem Gericht können auch anderweitige aus dem Schadenfall abgeleitete Klageansprüche gegen den Betriebsunternehmer oder den Halter oder einen sonst Ersatzpflichtigen erhoben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 142.

  • OGH Rechtssatz RS0108909, 2Nd16/97 u.a.Decision

    … durchzuführen ist, und weiters haben beide Unfallslenker ihren Wohnsitz im Sprengel des Gerichtes des Unfallsortes; § 20 EKHG. (T2)

    11 Dec 1997 · JJR_19971211_OGH0002_0020ND00016_9700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046149, 8Nd3/87 u.a.Decision

    Es erscheint zweckmäßig, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (vgl § 20 EKHG).

    27 Feb 1987 · JJR_19870227_OGH0002_0080ND00003_8700000_001

  • OGH 24.09.2003, 2Nc34/03bDecision

    … Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse im § 20 EKHG sogar einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 11/99; 2 Nd 3/00; 2 Nd …

    24 Sep 2003 · JJT_20030924_OGH0002_0020NC00034_03B0000_000

  • OGH 09.08.1988, 2Nd16/88Decision

    … Sprengel sich der Unfall ereignete, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (8 Nd 1/84; 8 Nd …

    9 Aug 1988 · JJT_19880809_OGH0002_0020ND00016_8800000_000

  • OGH 17.07.1996, 2Nd5/96Decision

    … der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 7/95 uva). …

    17 Jul 1996 · JJT_19960717_OGH0002_0020ND00005_9600000_000

  • OGH 21.08.1995, 2Nd7/95Decision

    … der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 5/95 uva). …

    21 Aug 1995 · JJT_19950821_OGH0002_0020ND00007_9500000_000

  • OGH 31.10.2008, 2Nc25/08mDecision

    … derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die beantragten Zeugen der beklagten Partei im Sprengel des Gerichts …

    31 Oct 2008 · JJT_20081031_OGH0002_0020NC00025_08M0000_000

  • OGH 15.03.2010, 2Nc7/10tDecision

    … derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG).

    15 Mar 2010 · JJT_20100315_OGH0002_0020NC00007_10T0000_000

  • OGH 09.10.2006, 2Nc16/06kDecision

    … derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG).

    9 Oct 2006 · JJT_20061009_OGH0002_0020NC00016_06K0000_000

  • OGH 23.09.2004, 2Ob195/04xDecision

    … RS0046149); diesen Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht schuf. Mag auch im vorliegenden Fall der Wohnort …

    23 Sep 2004 · JJT_20040923_OGH0002_0020OB00195_04X0000_000