§ 20. Für Klagen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat. Bei diesem Gericht können auch anderweitige aus dem Schadenfall abgeleitete Klageansprüche gegen den Betriebsunternehmer oder den Halter oder einen sonst Ersatzpflichtigen erhoben werden.
20 EKHG
Gerichtsstand.
The 10 that are cited most themselves, of 142.
OGH Rechtssatz RS0108909, 2Nd16/97 u.a.Decision
… durchzuführen ist, und weiters haben beide Unfallslenker ihren Wohnsitz im Sprengel des Gerichtes des Unfallsortes; § 20 EKHG. (T2)
11 Dec 1997 · JJR_19971211_OGH0002_0020ND00016_9700000_001
OGH Rechtssatz RS0046149, 8Nd3/87 u.a.Decision
Es erscheint zweckmäßig, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (vgl § 20 EKHG).
27 Feb 1987 · JJR_19870227_OGH0002_0080ND00003_8700000_001
OGH 24.09.2003, 2Nc34/03bDecision
… Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse im § 20 EKHG sogar einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 11/99; 2 Nd 3/00; 2 Nd …
24 Sep 2003 · JJT_20030924_OGH0002_0020NC00034_03B0000_000
OGH 09.08.1988, 2Nd16/88Decision
… Sprengel sich der Unfall ereignete, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (8 Nd 1/84; 8 Nd …
9 Aug 1988 · JJT_19880809_OGH0002_0020ND00016_8800000_000
OGH 17.07.1996, 2Nd5/96Decision
… der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 7/95 uva). …
17 Jul 1996 · JJT_19960717_OGH0002_0020ND00005_9600000_000
OGH 21.08.1995, 2Nd7/95Decision
… der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 5/95 uva). …
21 Aug 1995 · JJT_19950821_OGH0002_0020ND00007_9500000_000
OGH 31.10.2008, 2Nc25/08mDecision
… derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die beantragten Zeugen der beklagten Partei im Sprengel des Gerichts …
31 Oct 2008 · JJT_20081031_OGH0002_0020NC00025_08M0000_000
OGH 15.03.2010, 2Nc7/10tDecision
… derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG).
15 Mar 2010 · JJT_20100315_OGH0002_0020NC00007_10T0000_000
OGH 09.10.2006, 2Nc16/06kDecision
… derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG).
9 Oct 2006 · JJT_20061009_OGH0002_0020NC00016_06K0000_000
OGH 23.09.2004, 2Ob195/04xDecision
… RS0046149); diesen Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht schuf. Mag auch im vorliegenden Fall der Wohnort …
23 Sep 2004 · JJT_20040923_OGH0002_0020OB00195_04X0000_000