11 EKHG

Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch.

In forcesince 1 Jun 1959cited 476×
(1)

§ 11. Wurde der Schaden durch mehrere Eisenbahnen oder mehrere Kraftfahrzeuge oder durch eine oder mehrere Eisenbahnen und ein oder mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die Beteiligten einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängen im Verhältnis der Beteiligten zueinander die Verpflichtung zum Ersatz und der Umfang des Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Beteiligten verschuldet oder durch außergewöhnliche Betriebsgefahr (§ 9 Abs. 2) oder überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr verursacht wurde. Das gleiche gilt für die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 haftet keiner der beteiligten Betriebsunternehmer oder Halter, außer bei Verschulden, über die für ihn maßgeblichen Haftungshöchstbeträge hinaus.

The 10 that are cited most themselves, of 476.

  • OGH Rechtssatz RS0058551, 2Ob133/64 u.a.Decision

    … das Verschulden des Schädigers als Unfallursache in der Regel ganz zurückgedrängt; eine Ausgleichungspflicht nach § 11 EKHG kommt nur dann in Betracht, wenn der Schaden auf eine besondere Betriebsgefahr zurückzuführen ist.

    11 May 1964 · JJR_19640511_OGH0002_0020OB00133_6400000_002

  • OGH 07.08.2012, 2Ob181/11yDecision

    … und Gefährdungshaftung zusammen, so besteht zwischen mehreren Beteiligten eine Ausgleichspflicht gemäß § 11 Abs 1 letzter Satz EKHG (vgl 2 Ob 57/98s; 2 Ob 35/01p). Diese kommt auch dann zum Tragen, wenn an die Stelle eines Beteiligten …

    7 Aug 2012 · JJT_20120807_OGH0002_0020OB00181_11Y0000_000

  • OGH 20.01.1998, 2Ob57/98sDecision

    … vom Fahrzeug des Zweitbeklagten eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgegangen sei, und hielt unter Anwendung des § 11 Abs 1 EKHG eine Schadensteilung von 1 : 2 zu Lasten der Beklagten für angemessen; auf die aufrechnungsweise …

    20 Jan 1998 · JJT_19980120_OGH0002_0020OB00057_98S0000_000

  • OGH 21.03.2024, 2Ob221/23yDecision

    Die Revision ließ das Berufungsgericht zur Frage der Verjährung von Regressansprüchen nach § 11 EKHG zu.

    21 Mar 2024 · JJT_20240321_OGH0002_0020OB00221_23Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0058461, 8Ob294/81 u.a.Decision

    Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne der §§ 9 Abs 2 und 11 Abs 1 EKHG ist immer dann anzunehmen, wenn durch die schon durch den Betrieb des Fahrzeuges gegebene gewöhnliche Betriebsgefahr eine besondere Gefahrenlage …

    11 Feb 1982 · JJR_19820211_OGH0002_0080OB00294_8100000_001

  • OGH 22.01.1970, 2Ob351/69Decision

    … Die "Ausgleichung" gemäß § 11 Abs 1, 2. Satz EKHG bei Ansprüchen eines Beteiligten muß schon bei der Erledigung dieser Ansprüche erfolgen; seine Ansprüche verjähren in drei Jahren

    22 Jan 1970 · JJT_19700122_OGH0002_0020OB00351_6900000_000

  • OGH 20.01.2000, 2Ob359/99dDecision

    … und Gefährdungshaftung zusammen, so besteht zwischen mehreren beteiligten Fahrzeugen eine Ausgleichspflicht gemäß § 11 Abs 1 letzter Satz EKHG. Eine derartige Ausgleichspflicht ist insbesondere dort zu bejahen, wo das Verschulden des …

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0020OB00359_99D0000_000

  • OGH 15.10.1998, 2Ob2341/96wDecision

    … Schleudern gerät, wegen der damit verbundenen außergewöhnlichen Betriebsgefahr und wegen der Rangordnung, die im § 11 Abs 1 EKHG für die Beurteilung der gegenseitigen Ansprüche aufgestellt wird, einen Teil seines Schadens selbst …

    15 Oct 1998 · JJT_19981015_OGH0002_0020OB02341_96W0000_000

  • OGH 16.05.2001, 2Ob314/00sDecision

    … ersetzt oder zumindest mehr als seinem internen Anteil entspricht, dann hat er einen Rückgriffsanspruch gemäß § 11 Abs 1 EKHG (Apathy, aaO, Rz 3 zu § 11 mwN). Für die Aufteilung im Innenverhältnis bestimmt § 11 Abs 1 EKHG die …

    16 May 2001 · JJT_20010516_OGH0002_0020OB00314_00S0000_000

  • OGH 22.06.2011, 2Ob112/10zDecision

    … Für den internen Schadensausgleich seien weder § 152 LFG noch § 11 EKHG heranzuziehen, sondern die §§ 896, 1302 ABGB. Danach sei im Zweifel von der Schadenshaftung nach Kopfteilen auszugehen. Eine Aufteilung des Schadens im …

    22 Jun 2011 · JJT_20110622_OGH0002_0020OB00112_10Z0000_000