9 EKHG

Haftungsbefreiung.

In forcesince 1 Jun 1959cited 644×
(1)

§ 9. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Verrichtungen der Eisenbahn oder des Kraftfahrzeugs beruhte.

(2)

Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Geschädigten, eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist, sowohl der Betriebsunternehmer oder Halter als auch die mit Willen des Betriebsunternehmers oder Halters beim Betrieb tätigen Personen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben und der Unfall nicht unmittelbar auf die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder eines Tieres ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 644.

  • OGH Rechtssatz RS0111708, 2Ob70/99d u.a.Decision

    Der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (hier: Bedienung von LKW-Kränen bei Einschaltung von Hilfskräften).

    11 Mar 1999 · JJR_19990311_OGH0002_0020OB00070_99D0000_001

  • OGH 24.08.2010, 2Ob210/09kDecision

    3. Die Haftungsbefreiung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 9 Abs 2 EKHG tritt auch bei Vorliegen der sonstigen in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Voraussetzungen dann nicht ein, wenn der Unfallschaden unmittelbar auf die durch …

    24 Aug 2010 · JJT_20100824_OGH0002_0020OB00210_09K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0058926, 2Ob79/69 u.a.Decision

    Bleibt ungeklärt, ob ein im Rahmen des § 9 EKHG zu berücksichtigender Umstand für die Entstehung des Unfalles ursächlich war, so geht dies zu Lasten des Halters.

    18 Apr 1969 · JJR_19690418_OGH0002_0020OB00079_6900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0058326, 8Ob38/79 u.a.Decision

    TE OGH 2008-02-14 2 Ob 14/08k Beisatz: An die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene Sorgfalt sind die strengsten Anforderungen zu stellen. (T4) Beisatz: Hier: Gestaltung des Aussteige- und Wegfahrbereichs einer Schleppliftbergstation. (T5)

    29 Mar 1979 · JJR_19790329_OGH0002_0080OB00038_7900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0058467, 2Ob2/84 u.a.Decision

    31 Jan 1984 · JJR_19840131_OGH0002_0020OB00002_8400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0058461, 8Ob294/81 u.a.Decision

    Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne der §§ 9 Abs 2 und 11 Abs 1 EKHG ist immer dann anzunehmen, wenn durch die schon durch den Betrieb des Fahrzeuges gegebene gewöhnliche Betriebsgefahr eine besondere Gefahrenlage …

    11 Feb 1982 · JJR_19820211_OGH0002_0080OB00294_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0058278, 2Ob56/62 u.a.Decision

    23 Feb 1962 · JJR_19620223_OGH0002_0020OB00056_6200000_001

  • OGH 17.12.2007, 2Ob215/07tDecision

    … überfliegenden Hubschraubers) oder sogar höhere Gewalt ausgelöst wurde (2 Ob 113/06s mwN; Schauer in Schwimann3, § 9 EKHG Rz 43 ff). Insoweit stand aber dann der Unfall nicht nur in einem adäquaten Kausalzusammenhang, sondern auch …

    17 Dec 2007 · JJT_20071217_OGH0002_0020OB00215_07T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0058317, 8Ob61/79 u.a.Decision

    Die Sorgfalt im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG ist nicht die gewöhnliche Verkehrssorgfalt, sondern die äußerste, nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt.

    25 May 1979 · JJR_19790525_OGH0002_0080OB00061_7900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0058411, 8Ob68/73 u.a.Decision

    25 Apr 1973 · JJR_19730425_OGH0002_0080OB00068_7300000_001