15 EKHG

Haftungshöchstbeträge.

In forcesince 1 Apr 2022cited 134×
(1)

§ 15. Die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung für Tötung und Verletzung von Menschen ist der Höhe nach mit

1.

einem Kapitalsbetrag von 2 130 000 Euro oder

2.

einem jährlichen Rentenbetrag von 140 000 Euro

für den einzelnen Verletzten begrenzt.

(2)

Treffen Schäden, die mit einem Kapitalsbetrag abzufinden sind, mit Schäden zusammen, für die eine Rente zu gewähren ist, so kürzt sich der im Abs. 1 für die Rente festgesetzte Höchstbetrag um den Hundertsatz, den der zu leistende Kapitalsbetrag vom Kapitalshöchstbetrag ausmacht.

(3)

Im Falle der Tötung oder der Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs insgesamt nur bis zu den im folgenden genannten Höchstbeträgen. Hierbei bleiben hinsichtlich der einzelnen Verletzten die in Abs. 1 genannten Höchstbeträge unberührt. Übersteigen die mehreren Menschen zu leistenden Ersätze die nachstehenden Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Ersätze in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. Die Gesamthöchstbeträge sind:

1.

für den Halter eines jeden Kraftfahrzeugs 6 450 000 Euro;

2.

für den Halter eines Omnibusses mit nicht mehr als 19 Plätzen (Sitz- und Stehplätzen) außer dem Lenkerplatz sowie für den Halter eines Lastkraftwagens mit mehr als acht, jedoch nicht mehr als 19 Plätzen außer dem Lenkerplatz überdies 7 790 000 Euro bezüglich der beförderten Menschen, für den Halter eines Omnibusses und den Halter eines Lastkraftwagens mit mehr als 19 Plätzen außer dem Lenkerplatz für je weitere angefangene fünf Plätze überdies je 3 900 000 Euro bezüglich der beförderten Menschen;

3.

für den Halter eines Kraftfahrzeugs, mit dem gefährliche Güter gemäß den in § 2 Z 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 145/1998, in der jeweils geltenden Fassung angeführten Vorschriften befördert werden und das gemäß diesen Vorschriften zu kennzeichnen ist, überdies 9 120 000 Euro für Schäden infolge der gefährlichen Beschaffenheit des Gutes.

The 10 that are cited most themselves, of 134.

  • OGH 11.05.1978, 7Ob25/78Decision

    … Daß dies eine absolute Bevorrangung ist, ergibt sich aus § 15 Abs. 2 EKHG, für die Art. 3 Abs. 1 AKHB indirekt über § 59 Abs. 3 KfG die Ausführungsbestimmung darstellt. Demnach sind die Kapitalforderungen zunächst ungekürzt zu …

    11 May 1978 · JJT_19780511_OGH0002_0070OB00025_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039011, 2Ob165/72 u.a.Decision

    TE OGH 1980-02-21 8 Ob 10/80 Beisatz: Hier: Abänderung des Spruches, dass anstelle der im § 7 a RHG vorgesehenen Haftungshöchstbeträge jene nach § 15 EKHG zu treten haben. (T4)

    25 Jan 1973 · JJR_19730125_OGH0002_0020OB00165_7200000_001

  • OGH 08.09.2000, 2Ob296/99iDecision

    … 2. 1995 geltenden Haftungshöchstbeträge gemäß § 15 und 16 EKHG.

    8 Sep 2000 · JJT_20000908_OGH0002_0020OB00296_99I0000_000

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 19949Law

    … Gleichzeitig können die in § 15 und § 16 des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG), BGBl. Nr. 48/1959, § 49 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 (GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, § 7a und § 7b des Gesetzes betreffend die …

  • OGH 29.11.2001, 2Ob77/01iDecision

    … 2. 1994) geltenden Haftungshöchstbeträgen nach §§ 15 und 16 EKHG.

    29 Nov 2001 · JJT_20011129_OGH0002_0020OB00077_01I0000_000

  • OGH 29.09.1987, 2Ob46/87Decision

    … Anspruch auf Ersatz von Kosten einer Pflegeperson ist seiner Natur nach jedoch kein Rentenanspruch im Sinne der §§ 14, 15 EKHG. Gemäß § 14 Abs 1 Z 2 EKHG ist ein solcher Schadenersatz nur für die Zukunft durch Entrichtung einer Rente …

    29 Sep 1987 · JJT_19870929_OGH0002_0020OB00046_8700000_000

  • OGH 20.11.1975, 2Ob142/75Decision

    … 3 VersVG; vgl. Prölß - Martin[20], Anm. 8 zu § 158c VVG). Ein Haftungshöchstbetrag nach § 15 EKHG kommt nicht in Betracht, weil die Haftung des "leistungsfreien" Versicherers durch § 158c VersVG erschöpfend geregelt ist. Die …

    20 Nov 1975 · JJT_19751120_OGH0002_0020OB00142_7500000_000

  • OGH 14.07.2011, 2Ob63/11wDecision

    … im Ausmaß von 75 % haften, wobei die Haftung der zweitbeklagten Partei auf die Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG beschränkt ist.

    14 Jul 2011 · JJT_20110714_OGH0002_0020OB00063_11W0000_000

  • OGH 31.01.1984, 2Ob2/84Decision

    … für künftige Schäden der Klägerin zumindest bis zu den zur Unfallszeit geltenden Haftungshöchstbeträgen des § 15 EKHG als Teilurteil; im Umfang der Entscheidung über das auf Feststellung der betragsmäßig unbeschränkten Haftung …

    31 Jan 1984 · JJT_19840131_OGH0002_0020OB00002_8400000_000

  • OGH 20.02.2006, 2Ob84/04yDecision

    4.1. Zum Stichtag für die Umwandlung einer nach §§ 14, 15 EKHG und § 155 VersVG bevorzugten Kapitalforderung in eine Rentenforderung sind verschiedene Ansätze denkbar: In Deutschland wird überwiegend auf den Zeitpunkt des Unfalls …

    20 Feb 2006 · JJT_20060220_OGH0002_0020OB00084_04Y0000_000