7 EKHG

In forcesince 1 Jun 1959cited 122×
(1)

§ 7. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so ist der § 1304 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch anzuwenden.

(2)

Dem Verschulden des Geschädigten steht im Falle der Tötung das Verschulden des Getöteten und im Falle der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen gleich, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübte.

The 10 that are cited most themselves, of 122.

  • OGH 16.03.2006, 2Ob109/04zDecision

    … Schauer sieht in solchen Fällen vielmehr die Mitverschuldensregel des § 7 Abs 1 EKHG als sachgerechter, weil sie eine flexiblere Gewichtung der Zurechnungselemente ermögliche.

    16 Mar 2006 · JJT_20060316_OGH0002_0020OB00109_04Z0000_000

  • OGH 25.04.2013, 2Ob68/13hDecision

    … des einen Unfallbeteiligten und (bloß) gewöhnliche Betriebsgefahr des anderen Unfallbeteiligten sind gemäß § 7 EKHG gegeneinander abzuwägen. Im Allgemeinen wird in solchen Fällen eine Schadensteilung von 1 : 3 oder 1 : 2 zulasten …

    25 Apr 2013 · JJT_20130425_OGH0002_0020OB00068_13H0000_000

  • OGH 25.04.1989, 2Ob38/89Decision

    … sei für den Fall, daß die reine Halterhaftung einem Verschulden eines anderen gegenüberstehe, gemäß § 7 EKHG nach den Grundsätzen des § 1304 ABGB zu beurteilen. Die Klägerin treffe ein wesentliches Verschulden an dem Unfall wegen …

    25 Apr 1989 · JJT_19890425_OGH0002_0020OB00038_8900000_000

  • OGH 24.08.2010, 2Ob210/09kDecision

    … Beim Zusammentreffen von Gefährdungs- mit Verschuldenshaftung ist gemäß § 7 Abs 1 EKHG der § 1304 ABGB (sinngemäß) anzuwenden. Hiebei findet eine Abwägung der haftungsbegründenden Betriebsgefahr und des mitwirkenden Verschuldens …

    24 Aug 2010 · JJT_20100824_OGH0002_0020OB00210_09K0000_000

  • OGH 08.03.2012, 2Ob13/12vDecision

    … zu eröffnen und ein allfälliges (aber nicht allein schadensstiftendes) Mitverschulden des Geschädigten nach § 7 EKHG iVm § 1304 ABGB angemessen zu berücksichtigen (vgl auch 2 Ob 204/08a; RIS-Justiz RS0120591; ferner die …

    8 Mar 2012 · JJT_20120308_OGH0002_0020OB00013_12V0000_000

  • OGH 18.12.1985, 8Ob74/85Decision

    … 1 EKHG zu beurteilenden Ausgleichsanspruch zwischen Beteiligten, sondern um ein nach § 7 Abs. 1 EKHG zu beurteilenden Ersatzanspruch eines Dritten (siehe dazu MGA EKHG4 § 7 Anm. 1 und 2, § 8 Anm. 2 und § 11 Anm. 2).

    18 Dec 1985 · JJT_19851218_OGH0002_0080OB00074_8500000_000

  • OGH 16.02.1977, 8Ob13/77Decision

    … Betriebsgefahr gegenüber dem Verschulden zurücktritt (ZVR 1974/227, 1975/73, 8 Ob 165/76 ua), sondern um ein nach § 7 EKHG zu beurteilendes Zusammentreffen von Verschuldenshaftung einerseits und Gefährdungshaftung andererseits, für …

    16 Feb 1977 · JJT_19770216_OGH0002_0080OB00013_7700000_000

  • OGH 18.02.1986, 2Ob4/86Decision

    … Bei der zufolge des Zusammentreffens der Halterhaftung mit dem Verschulden des geschädigten Klägers gemäß § 7 EKHG, § 1304 ABGB vorzunehmenden Schadensteilung komme dem Verschulden des Klägers am Unfall gegenüber der vom PKW …

    18 Feb 1986 · JJT_19860218_OGH0002_0020OB00004_8600000_000

  • OGH 28.07.2026, 2Ob120/26zDecision

    … Auch wenn dieser Entlastungsbeweis nicht gelingt, sieht § 7 Abs 1 EKHG vor, dass eine Schadensteilung nach § 1304 ABGB stattzufinden hat, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat. Dabei muss …

    28 Jul 2026 · JJT_20260728_OGH0002_0020OB00120_26Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120591, 2Ob109/04z u.a.Decision

    … zu eröffnen und ein allfälliges (aber nicht alleine schadensstiftendes) Mitverschulden des Geschädigten nach § 7 EKHG in Verbindung mit § 1304 ABGB angemessen zu berücksichtigen.

    16 Mar 2006 · JJR_20060316_OGH0002_0020OB00109_04Z0000_001