OGH 07.12.1978, 2Ob133/78Decision
… die EKHG-Haftung, weil ein im hochgehobenen Zustand abgeschlepptes Fahrzeug als beförderte Sache im Sinne des § 4 EKHG anzusehen sei. Bezüglich solcher Sachen sei jedoch die Haftung des Halters auf das Handgepäck des Fahrgastes …
7 Dec 1978 · JJT_19781207_OGH0002_0020OB00133_7800000_000
OGH 23.02.2017, 2Ob18/16kDecision
- Es fehle die Feststellung, was überhaupt beförderte Sache gewesen sei. Ungeachtet dessen sei § 4 Abs 1 EKHG sowohl auf den Wagen als beförderte Sache als auch auf den Wagen als Transportmittel anzuwenden.
23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00018_16K0000_000
OGH 02.04.1998, 2Ob86/98fDecision
… trug, ist es Voraussetzung, daß diesem gegenüber die Anwendung des EKHG nicht nach § 3 EKHG ausgeschlossen ist (§ 4 EKHG). Der Oberste Gerichtshof hat in den schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen (2 Ob 28/84 und ZVR …
2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0020OB00086_98F0000_000
OGH 21.03.1985, 8Ob76/84Decision
… LKW samt Kran um eine durch die Beklagte beförderte Sache handle, fänden die Bestimmungen des EKHG keine Anwendung (§ 4 Abs 2 EKHG), damit aber auch nicht die Vorschrift des § 19 Abs 2 EKHG, wonach der Halter des Fahrzeugs das …
21 Mar 1985 · JJT_19850321_OGH0002_0080OB00076_8400000_000
OGH 08.07.1970, 7Ob108/70Decision
Die Revisionswerberin befaßt sich in erster Linie mit dem Begriff des Handgepäcks i S des § 4 EKHG bzw § 22 EVO, BGBl 1954/213, und nur am Rande mit § 11 Z 6 AKB, in Wahrheit kommt es bei einer Prüfung des gegenständlichen Falles …
8 Jul 1970 · JJT_19700708_OGH0002_0070OB00108_7000000_000
OGH 28.10.1960, 2Ob311/60Decision
… der Beschädigung von Sachen, die mit Kraftfahrzeugen befördert werden, nicht berührt werden (die Bestimmungen des § 4 Abs 1 EKHG sind gemäß den §§ 23, 21 EKHG auf diese Streitsache noch nicht anwendbar). Die Halterhaftung des …
28 Oct 1960 · JJT_19601028_OGH0002_0020OB00311_6000000_000
OGH Rechtssatz RS0131290, 2Ob18/16kDecision
… Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist „befördernde Eisenbahn“ iSd § 4 Abs 1 EKHG und kann sich gegenüber dem Vertragspartner des Eisenbahnverkehrsunternehmens auf den Haftungsausschluss …
23 Feb 2017 · JJR_20170223_OGH0002_0020OB00018_16K0000_002
OGH Rechtssatz RS0131291, 2Ob18/16kDecision
… dem kein vertraglicher Anspruch gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen zusteht, kann der Haftungsausschluss nach § 4 Abs 1 EKHG entgegengehalten werden. (T1) Beisatz: Hier: Haltern von Wagen. (T2); Veröff: SZ 2017/21
23 Feb 2017 · JJR_20170223_OGH0002_0020OB00018_16K0000_003
OGH Rechtssatz RS0022016, 2Ob133/78Decision
… Lenker und ohne Einsatz eigener Motorkraft abgeschleppt, werden die Voraussetzungen der Beförderung von im Sinne des § 4 EKHG erfüllt. Für Beschädigungen an derartigen Gütern (Personenkraftwagen und darin verbliebenes Gepäck) sind …
7 Dec 1978 · JJR_19781207_OGH0002_0020OB00133_7800000_002
OGH Rechtssatz RS0058112, 2Ob133/78Decision
Beförderung von Sachen im Sinne des § 4 EKHG setzt nicht deren Abstellen auf der Ladefläche des befördernden Fahrzeuges voraus (Abschleppen durch Kranwagen).
7 Dec 1978 · JJR_19781207_OGH0002_0020OB00133_7800000_004