4 EKHG

In forcesince 1 Jun 1959cited 10×
(1)

§ 4. Im Falle der Beschädigung einer durch die Eisenbahn oder das Kraftfahrzeug beförderten Sache ist dieses Bundesgesetz hinsichtlich der befördernden Eisenbahn oder des befördernden Kraftfahrzeugs nur insofern anzuwenden, als zur Zeit des Unfalls ein Fahrgast die Sache als Handgepäck mit sich führte oder an sich trug, dem gegenüber die Anwendung dieses Bundesgesetzes nicht nach § 3 ausgeschlossen ist.

(2)

Hinsichtlich der Sachen, die zur Zeit des Unfalls von der Eisenbahn zur Beförderung oder zur Aufbewahrung angenommen waren, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.

  • OGH 07.12.1978, 2Ob133/78Decision

    … die EKHG-Haftung, weil ein im hochgehobenen Zustand abgeschlepptes Fahrzeug als beförderte Sache im Sinne des § 4 EKHG anzusehen sei. Bezüglich solcher Sachen sei jedoch die Haftung des Halters auf das Handgepäck des Fahrgastes …

    7 Dec 1978 · JJT_19781207_OGH0002_0020OB00133_7800000_000

  • OGH 23.02.2017, 2Ob18/16kDecision

    - Es fehle die Feststellung, was überhaupt beförderte Sache gewesen sei. Ungeachtet dessen sei § 4 Abs 1 EKHG sowohl auf den Wagen als beförderte Sache als auch auf den Wagen als Transportmittel anzuwenden.

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00018_16K0000_000

  • OGH 02.04.1998, 2Ob86/98fDecision

    … trug, ist es Voraussetzung, daß diesem gegenüber die Anwendung des EKHG nicht nach § 3 EKHG ausgeschlossen ist (§ 4 EKHG). Der Oberste Gerichtshof hat in den schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen (2 Ob 28/84 und ZVR …

    2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0020OB00086_98F0000_000

  • OGH 21.03.1985, 8Ob76/84Decision

    … LKW samt Kran um eine durch die Beklagte beförderte Sache handle, fänden die Bestimmungen des EKHG keine Anwendung (§ 4 Abs 2 EKHG), damit aber auch nicht die Vorschrift des § 19 Abs 2 EKHG, wonach der Halter des Fahrzeugs das …

    21 Mar 1985 · JJT_19850321_OGH0002_0080OB00076_8400000_000

  • OGH 08.07.1970, 7Ob108/70Decision

    Die Revisionswerberin befaßt sich in erster Linie mit dem Begriff des Handgepäcks i S des § 4 EKHG bzw § 22 EVO, BGBl 1954/213, und nur am Rande mit § 11 Z 6 AKB, in Wahrheit kommt es bei einer Prüfung des gegenständlichen Falles …

    8 Jul 1970 · JJT_19700708_OGH0002_0070OB00108_7000000_000

  • OGH 28.10.1960, 2Ob311/60Decision

    … der Beschädigung von Sachen, die mit Kraftfahrzeugen befördert werden, nicht berührt werden (die Bestimmungen des § 4 Abs 1 EKHG sind gemäß den §§ 23, 21 EKHG auf diese Streitsache noch nicht anwendbar). Die Halterhaftung des …

    28 Oct 1960 · JJT_19601028_OGH0002_0020OB00311_6000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131290, 2Ob18/16kDecision

    … Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist „befördernde Eisenbahn“ iSd § 4 Abs 1 EKHG und kann sich gegenüber dem Vertragspartner des Eisenbahnverkehrsunternehmens auf den Haftungsausschluss …

    23 Feb 2017 · JJR_20170223_OGH0002_0020OB00018_16K0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0131291, 2Ob18/16kDecision

    … dem kein vertraglicher Anspruch gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen zusteht, kann der Haftungsausschluss nach § 4 Abs 1 EKHG entgegengehalten werden. (T1) Beisatz: Hier: Haltern von Wagen. (T2); Veröff: SZ 2017/21

    23 Feb 2017 · JJR_20170223_OGH0002_0020OB00018_16K0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0022016, 2Ob133/78Decision

    … Lenker und ohne Einsatz eigener Motorkraft abgeschleppt, werden die Voraussetzungen der Beförderung von im Sinne des § 4 EKHG erfüllt. Für Beschädigungen an derartigen Gütern (Personenkraftwagen und darin verbliebenes Gepäck) sind …

    7 Dec 1978 · JJR_19781207_OGH0002_0020OB00133_7800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0058112, 2Ob133/78Decision

    Beförderung von Sachen im Sinne des § 4 EKHG setzt nicht deren Abstellen auf der Ladefläche des befördernden Fahrzeuges voraus (Abschleppen durch Kranwagen).

    7 Dec 1978 · JJR_19781207_OGH0002_0020OB00133_7800000_004