The 10 that are cited most themselves, of 153.
OGH 08.06.2015, 2Ob59/15pDecision
Die drittbeklagte Partei bestritt ihre Haftung und brachte vor, es liege ein Fall der Schwarzfahrt iSd § 6 Abs 2 EKHG vor. Die Halterin habe dem Erstbeklagten das Fahrzeug nur für eine bestimmte Fahrt zur Verfügung gestellt. …
8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0020OB00059_15P0000_000
OGH 13.11.1980, 7Ob19/80Decision
… zulässig ist, wenn die Klägerin infolge Deckungspflicht gegenüber dem Halter des Fahrzeuges Geschädigten nach § 6 Abs. 1 EKHG ersatzpflichtig, die Beklagte aber nicht nach Art. 1 Abs. 2 AKHB mitversichert und daher im Sinne des § 67 …
13 Nov 1980 · JJT_19801113_OGH0002_0070OB00019_8000000_000
OGH 24.05.2007, 2Ob282/06vDecision
2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist von einer Schwarzfahrt im Sinne des § 6 EKHG dann nicht auszugehen, wenn das Fahrzeug dem Lenker von einer Vertrauensperson des Halters überlassen wurde (RIS-Justiz RS0058289; …
24 May 2007 · JJT_20070524_OGH0002_0020OB00282_06V0000_000
OGH 09.07.1998, 2Ob2277/96hDecision
… ist die Haftung der beklagten Parteien wegen der schuldhaften Ermöglichung einer Schwarzfahrt nach § 6 Abs 1 EKHG nicht mehr strittig. Nach dieser Gesetzesstelle haftet der Halter nach Haftpflichtrecht für Schwarzfahrten, wenn sich sein …
9 Jul 1998 · JJT_19980709_OGH0002_0020OB02277_96H0000_000
OGH 18.03.1976, 2Ob230/75Decision
… Fahrt zur Verfügung gestellt, so ist es nicht bloß "überlassen" worden, sondern der Lenker war im Sinne des § 6 Abs. 2 EKHG für dessen Betrieb "angestellt", war Gehilfe des Halters (§§ 1313a ABGB); damit liegt die Ausnahme von der …
18 Mar 1976 · JJT_19760318_OGH0002_0020OB00230_7500000_000
OGH 09.09.2015, 2Ob120/15hDecision
… zur Frage vorliege, ob ein vom Fahrzeughalter betrügerisch herausgelocktes Fahrzeug als „überlassen“ iSd § 6 Abs 2 EKHG anzusehen sei. Die Entscheidung 2 Ob 154/67 habe sich nicht ausdrücklich mit dieser Frage befasst.
9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0020OB00120_15H0000_000
OGH 11.06.1987, 8Ob3/87Decision
… Sie hafte daher gemäß § 6 EKHG grundsätzlich neben dem Benützer für den Ersatz des durch die unbefugte Benützung des Kraftfahrzeuges entstandenen Schadens. Im vorliegenden Fall sei aber der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen …
11 Jun 1987 · JJT_19870611_OGH0002_0080OB00003_8700000_000
OGH 29.06.1978, 7Ob32/78Decision
… Bruder des Beklagten jene Ersatzansprüche des geschädigten Dritten abzuwehren, die einen von ihnen nach § 6 Abs. 1 EKHG trafen, weil der zulässigerweise beim Betrieb des Fahrzeuges tätige Bruder des Beklagten die Benützung durch den …
29 Jun 1978 · JJT_19780629_OGH0002_0070OB00032_7800000_000
OGH 12.09.1989, 2Ob49/89Decision
… Der Zweitbeklagte hafte für die Schäden des Klägers gemäß § 5 Abs. 1 EKHG, wenn er im Sinne des § 6 Abs. 1 EKHG die Schwarzfahrt des Erstbeklagten schuldhaft ermöglicht habe. Den Beweis dafür habe der hiefür beweispflichtige …
12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0020OB00049_8900000_000
OGH 01.07.2004, 2Ob148/04kDecision
… Er habe über das Fahrzeug auch an arbeitsfreien Tagen verfügt. Nach § 6 Abs 2 EKHG hafte der Halter, wenn der Benützer für den Betrieb des KFZ angestellt oder ihm dieses vom Halter überlassen worden sei. Gemäß § 6 Abs 1 EKHG hafte …
1 Jul 2004 · JJT_20040701_OGH0002_0020OB00148_04K0000_000