6 EKHG

In forcesince 1 Jun 1959cited 153×
(1)

§ 6. Benutzte jemand zur Zeit des Unfalls das Verkehrsmittel der Eisenbahn ohne den Willen des Betriebsunternehmers oder das Kraftfahrzeug ohne den Willen des Halters, so haftet er an Stelle des Betriebsunternehmers oder Halters für den Ersatz des Schadens. Daneben bleibt der Betriebsunternehmer oder Halter für den Ersatz des Schadens haftbar, wenn die Benutzung des Verkehrsmittels der Eisenbahn oder des Kraftfahrzeugs durch sein oder der Personen Verschulden ermöglicht worden ist, die mit seinem Willen beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig gewesen sind.

(2)

Der Abs. 1 gilt nicht, wenn der Benutzer vom Betriebsunternehmer oder Halter für den Betrieb der Eisenbahn oder für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt oder wenn ihm das Verkehrsmittel der Eisenbahn vom Betriebsunternehmer oder das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen war. Eine aus dem allgemeinen bürgerlichen Recht abzuleitende Ersatzpflicht eines solchen Benutzers ist ausgeschlossen, wenn er beweist, daß der Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht worden ist.

(3)

Benutzer im Sinne der Abs. 1 und 2 ist jeder, der sich den Gebrauch des Verkehrsmittels der Eisenbahn als solchen oder des Kraftfahrzeugs als solchen mit Herrschaftswillen anmaßt.

The 10 that are cited most themselves, of 153.

  • OGH 08.06.2015, 2Ob59/15pDecision

    Die drittbeklagte Partei bestritt ihre Haftung und brachte vor, es liege ein Fall der Schwarzfahrt iSd § 6 Abs 2 EKHG vor. Die Halterin habe dem Erstbeklagten das Fahrzeug nur für eine bestimmte Fahrt zur Verfügung gestellt. …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0020OB00059_15P0000_000

  • OGH 13.11.1980, 7Ob19/80Decision

    … zulässig ist, wenn die Klägerin infolge Deckungspflicht gegenüber dem Halter des Fahrzeuges Geschädigten nach § 6 Abs. 1 EKHG ersatzpflichtig, die Beklagte aber nicht nach Art. 1 Abs. 2 AKHB mitversichert und daher im Sinne des § 67 …

    13 Nov 1980 · JJT_19801113_OGH0002_0070OB00019_8000000_000

  • OGH 24.05.2007, 2Ob282/06vDecision

    2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist von einer Schwarzfahrt im Sinne des § 6 EKHG dann nicht auszugehen, wenn das Fahrzeug dem Lenker von einer Vertrauensperson des Halters überlassen wurde (RIS-Justiz RS0058289; …

    24 May 2007 · JJT_20070524_OGH0002_0020OB00282_06V0000_000

  • OGH 09.07.1998, 2Ob2277/96hDecision

    … ist die Haftung der beklagten Parteien wegen der schuldhaften Ermöglichung einer Schwarzfahrt nach § 6 Abs 1 EKHG nicht mehr strittig. Nach dieser Gesetzesstelle haftet der Halter nach Haftpflichtrecht für Schwarzfahrten, wenn sich sein …

    9 Jul 1998 · JJT_19980709_OGH0002_0020OB02277_96H0000_000

  • OGH 18.03.1976, 2Ob230/75Decision

    … Fahrt zur Verfügung gestellt, so ist es nicht bloß "überlassen" worden, sondern der Lenker war im Sinne des § 6 Abs. 2 EKHG für dessen Betrieb "angestellt", war Gehilfe des Halters (§§ 1313a ABGB); damit liegt die Ausnahme von der …

    18 Mar 1976 · JJT_19760318_OGH0002_0020OB00230_7500000_000

  • OGH 09.09.2015, 2Ob120/15hDecision

    … zur Frage vorliege, ob ein vom Fahrzeughalter betrügerisch herausgelocktes Fahrzeug als „überlassen“ iSd § 6 Abs 2 EKHG anzusehen sei. Die Entscheidung 2 Ob 154/67 habe sich nicht ausdrücklich mit dieser Frage befasst.

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0020OB00120_15H0000_000

  • OGH 11.06.1987, 8Ob3/87Decision

    … Sie hafte daher gemäß § 6 EKHG grundsätzlich neben dem Benützer für den Ersatz des durch die unbefugte Benützung des Kraftfahrzeuges entstandenen Schadens. Im vorliegenden Fall sei aber der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen …

    11 Jun 1987 · JJT_19870611_OGH0002_0080OB00003_8700000_000

  • OGH 29.06.1978, 7Ob32/78Decision

    … Bruder des Beklagten jene Ersatzansprüche des geschädigten Dritten abzuwehren, die einen von ihnen nach § 6 Abs. 1 EKHG trafen, weil der zulässigerweise beim Betrieb des Fahrzeuges tätige Bruder des Beklagten die Benützung durch den …

    29 Jun 1978 · JJT_19780629_OGH0002_0070OB00032_7800000_000

  • OGH 12.09.1989, 2Ob49/89Decision

    … Der Zweitbeklagte hafte für die Schäden des Klägers gemäß § 5 Abs. 1 EKHG, wenn er im Sinne des § 6 Abs. 1 EKHG die Schwarzfahrt des Erstbeklagten schuldhaft ermöglicht habe. Den Beweis dafür habe der hiefür beweispflichtige …

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0020OB00049_8900000_000

  • OGH 01.07.2004, 2Ob148/04kDecision

    … Er habe über das Fahrzeug auch an arbeitsfreien Tagen verfügt. Nach § 6 Abs 2 EKHG hafte der Halter, wenn der Benützer für den Betrieb des KFZ angestellt oder ihm dieses vom Halter überlassen worden sei. Gemäß § 6 Abs 1 EKHG hafte …

    1 Jul 2004 · JJT_20040701_OGH0002_0020OB00148_04K0000_000