10 EKHG

In forcesince 1 Jun 1959cited 6×

§ 10. Die Verpflichtung des Betriebsunternehmers oder Halters, für die Tötung oder Verletzung entgeltlich beförderter Personen Ersatz zu leisten, darf im vorhinein weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.

  • Gaswirtschaftsgesetz34Law

    … ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. (2) Der § 5 Abs. 2 und die §§ 6 bis 8, 10 bis 14, 15 Abs. 2 und die §§ 17 bis 20 und 23 Eisenbahn- und …

  • Rohrleitungsgesetz10Law

    … ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. (2) Der § 5 Abs. 2 und die §§ 6 bis 8, 10 bis 14, 15 Abs. 2 und die §§ 17 bis 20 und 23 Eisenbahn- und …

  • OGH 17.02.2010, 2Ob222/09zDecision

    … Regelungen des EKHG stünden der vertraglich bestimmten Verteilung der Unfallrisiken bei Sachschäden nicht entgegen (§ 10 EKHG), vielmehr bleibe es in diesem Bereich der vertragsautonomen Gestaltung überlassen, das Schadensrisiko etwa …

    17 Feb 2010 · JJT_20100217_OGH0002_0020OB00222_09Z0000_000

  • Gaswirtschaftsgesetz 201148Law

    … ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. (2) Der § 5 Abs. 2, die § 6 bis § 8, § 10 bis § 14, § 15 Abs. 2, die § 17 bis § 20 und § 23 Eisenbahn- und …

  • OGH 07.10.2010, 2Ob156/10wDecision

    Es liegt daher hinreichend oberstgerichtliche Judikatur vor, aus der auch der Schutzgesetzcharakter von § 10 leg cit abgeleitet werden kann. Im Übrigen hat sich das von einem technischen Fehler ausgehende Risiko hier nicht verwirklicht.

    7 Oct 2010 · JJT_20101007_OGH0002_0020OB00156_10W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125693, 2Ob222/09zDecision

    Aus § 10 EKHG ist der Umkehrschluss zu ziehen, dass ein vertraglicher Ausschluss von Ansprüchen für Sachschäden mit § 10 EKHG vereinbar ist.

    17 Feb 2010 · JJR_20100217_OGH0002_0020OB00222_09Z0000_001