12 EKHG

Gegenstand des Ersatzes.

In forcesince 1 Mar 1968cited 84×
(1)

§ 12. Im Falle der Tötung sind zu ersetzen

1.

die Kosten der versuchten Heilung des Verletzten,

2.

der Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erlitten hat, daß infolge der Verletzung seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert gewesen ist,

3.

die Kosten aus einer Vermehrung seiner Bedürfnisse,

4.

ein angemessenes Schmerzengeld und

5.

die Kosten angemessener Bestattung; Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten hat derjenige, der sie zu tragen verpflichtet ist oder sie tatsächlich getragen hat.

(2)

Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadenersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • OGH 12.09.2003, 2Ob281/02sDecision

    … gebühre, was ihnen durch die Tötung entgangen sei, habe nach § 3 Abs 2 RHPflG ebenso wie nach § 12 Abs 2 EKHG der Ersatzpflichtige bloß insoweit Schadenersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines …

    12 Sep 2003 · JJT_20030912_OGH0002_0020OB00281_02S0000_000

  • OGH 08.06.2000, 2Ob157/00bDecision

    Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so muss gemäß § 1327 ABGB (und gleichermaßen nach § 12 Abs 2 EKHG) den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch …

    8 Jun 2000 · JJT_20000608_OGH0002_0020OB00157_00B0000_000

  • OGH 02.09.1999, 2Ob243/99wDecision

    Schließlich will Christian Huber, Fragen der Schadensberechnung 558 ff, unter Hinweis auf § 12 Abs 2 EKHG (vgl auch Koziol aaO 155; anders hingegen Reischauer aaO und Apathy aaO) ganz allgemein auf den gesetzlichen Unterhalt abstellen; …

    2 Sep 1999 · JJT_19990902_OGH0002_0020OB00243_99W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0031342, 2Ob739/51 u.a.Decision

    … (T12) Beisatz: Gewisse Formulierungsunterschiede zwischen § 12 Abs 2 EKHG und § 1327 ABGB legen in manchen Punkten ein unterschiedliches Verständnis nahe. Im Falle der bloßen Gefährdungshaftung nach § 12 Abs 2 EKHG und § 3 RHPflG …

    21 Nov 1951 · JJR_19511121_OGH0002_0020OB00739_5100000_001

  • OGH 27.03.2008, 2Ob41/08fDecision

    … und Fünftbeklagte gerichtete Anspruch sich grundsätzlich auf den Ersatz des gesetzlichen Unterhalts beschränke (§ 12 Abs 2 EKHG). Im konkreten Fall sei diese Unterscheidung nicht relevant, weil die Mutter der beiden Kläger durch ihre …

    27 Mar 2008 · JJT_20080327_OGH0002_0020OB00041_08F0000_000

  • OGH 17.06.1971, 2Ob58/71Decision

    … Diese Kosten sind demjenigen zu ersetzen, "der sie zu tragen verpflichtet ist oder sie tatsächlich getragen hat" (vgl § 12 Abs 1 Z 4 EKHG; Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil und Schadenersatz S 175 f). Die Sonderhaftpflichtgesetze …

    17 Jun 1971 · JJT_19710617_OGH0002_0020OB00058_7100000_000

  • OGH 26.11.2009, 2Ob119/09bDecision

    Die Revisionswerber machen geltend, das Berufungsgericht habe dem Kläger mehr als den von ihnen nach § 12 Abs 2 EKHG geschuldeten gesetzlichen Unterhalt zugesprochen. Es sei auch nicht auf ihren in erster Instanz erhobenen Einwand …

    26 Nov 2009 · JJT_20091126_OGH0002_0020OB00119_09B0000_000

  • OGH 25.03.2009, 2Ob150/08kDecision

    … Lenkers außer Streit gestellt habe, richte sich der Ersatzanspruch der Klägerinnen nach § 1327 ABGB und nicht nach § 12 Abs 2 EKHG. Ein Mitverschulden wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht könne nur bei Schmerzengeldansprüchen …

    25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0020OB00150_08K0000_000

  • OGH 26.04.2001, 6Ob203/00xDecision

    … sprechende Umstände nachzuweisen in der Lage ist (8 Ob 167/76 = ZVR 1978/23; 4 Ob 541/83; Apathy aaO, Rz 25 zu § 12 EKHG). Dem Beklagten bleibt es unbenommen, eine Herabsetzungsklage einzubringen, sollte sich zum fiktiven …

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00203_00X0000_000

  • OGH 20.06.1989, 2Ob22/89Decision

    … Anspruchsberechtigt sei nach § 12 Abs.1 Z 5 EKHG derjenige, der zu ihrer Tragung verpflichtet sei oder sie tatsächlich getragen habe. Soweit der Kläger im eigenen Namen diese Ansprüche geltend mache, könne er aber diese gegen die …

    20 Jun 1989 · JJT_19890620_OGH0002_0020OB00022_8900000_000