The 10 that are cited most themselves, of 84.
OGH 12.09.2003, 2Ob281/02sDecision
… gebühre, was ihnen durch die Tötung entgangen sei, habe nach § 3 Abs 2 RHPflG ebenso wie nach § 12 Abs 2 EKHG der Ersatzpflichtige bloß insoweit Schadenersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines …
12 Sep 2003 · JJT_20030912_OGH0002_0020OB00281_02S0000_000
OGH 08.06.2000, 2Ob157/00bDecision
Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so muss gemäß § 1327 ABGB (und gleichermaßen nach § 12 Abs 2 EKHG) den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch …
8 Jun 2000 · JJT_20000608_OGH0002_0020OB00157_00B0000_000
OGH 02.09.1999, 2Ob243/99wDecision
Schließlich will Christian Huber, Fragen der Schadensberechnung 558 ff, unter Hinweis auf § 12 Abs 2 EKHG (vgl auch Koziol aaO 155; anders hingegen Reischauer aaO und Apathy aaO) ganz allgemein auf den gesetzlichen Unterhalt abstellen; …
2 Sep 1999 · JJT_19990902_OGH0002_0020OB00243_99W0000_000
OGH Rechtssatz RS0031342, 2Ob739/51 u.a.Decision
… (T12) Beisatz: Gewisse Formulierungsunterschiede zwischen § 12 Abs 2 EKHG und § 1327 ABGB legen in manchen Punkten ein unterschiedliches Verständnis nahe. Im Falle der bloßen Gefährdungshaftung nach § 12 Abs 2 EKHG und § 3 RHPflG …
21 Nov 1951 · JJR_19511121_OGH0002_0020OB00739_5100000_001
OGH 27.03.2008, 2Ob41/08fDecision
… und Fünftbeklagte gerichtete Anspruch sich grundsätzlich auf den Ersatz des gesetzlichen Unterhalts beschränke (§ 12 Abs 2 EKHG). Im konkreten Fall sei diese Unterscheidung nicht relevant, weil die Mutter der beiden Kläger durch ihre …
27 Mar 2008 · JJT_20080327_OGH0002_0020OB00041_08F0000_000
OGH 17.06.1971, 2Ob58/71Decision
… Diese Kosten sind demjenigen zu ersetzen, "der sie zu tragen verpflichtet ist oder sie tatsächlich getragen hat" (vgl § 12 Abs 1 Z 4 EKHG; Gschnitzer, Schuldrecht, Besonderer Teil und Schadenersatz S 175 f). Die Sonderhaftpflichtgesetze …
17 Jun 1971 · JJT_19710617_OGH0002_0020OB00058_7100000_000
OGH 26.11.2009, 2Ob119/09bDecision
Die Revisionswerber machen geltend, das Berufungsgericht habe dem Kläger mehr als den von ihnen nach § 12 Abs 2 EKHG geschuldeten gesetzlichen Unterhalt zugesprochen. Es sei auch nicht auf ihren in erster Instanz erhobenen Einwand …
26 Nov 2009 · JJT_20091126_OGH0002_0020OB00119_09B0000_000
OGH 25.03.2009, 2Ob150/08kDecision
… Lenkers außer Streit gestellt habe, richte sich der Ersatzanspruch der Klägerinnen nach § 1327 ABGB und nicht nach § 12 Abs 2 EKHG. Ein Mitverschulden wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht könne nur bei Schmerzengeldansprüchen …
25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0020OB00150_08K0000_000
OGH 26.04.2001, 6Ob203/00xDecision
… sprechende Umstände nachzuweisen in der Lage ist (8 Ob 167/76 = ZVR 1978/23; 4 Ob 541/83; Apathy aaO, Rz 25 zu § 12 EKHG). Dem Beklagten bleibt es unbenommen, eine Herabsetzungsklage einzubringen, sollte sich zum fiktiven …
26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0060OB00203_00X0000_000
OGH 20.06.1989, 2Ob22/89Decision
… Anspruchsberechtigt sei nach § 12 Abs.1 Z 5 EKHG derjenige, der zu ihrer Tragung verpflichtet sei oder sie tatsächlich getragen habe. Soweit der Kläger im eigenen Namen diese Ansprüche geltend mache, könne er aber diese gegen die …
20 Jun 1989 · JJT_19890620_OGH0002_0020OB00022_8900000_000